taz-Serie Berliner Bezirke (5): Steglitz-Zehlendorf

Gute Bilanz für schwarz-grünen Probelauf

Für einige war es der Sündenfall: In Steglitz-Zehlendorf koalierten die Grünen nach der Wahl 2006 erstmals mit der CDU. Heute ziehen sie ein positives Fazit.

Die zweite von rechts und der zweite von links - das wäre dann grün-schwarz auf Landesebene. Bild: dpa, Maurizio Gambarini

Zwischen holzgetäfelten Wänden der Bezirksverordnetenversammlung ging es zunächst um Geld für eine örtliche Bücherei, um Kleingärten und die Sanierung eines Schwimmbads. Erst unter Tagesordnungspunkt 6 war vorgesehen, was den 15. November 2006 im Gedächtnis der Grünen zu einem besonderen Tag machen sollte: Der Vollzug der ersten schwarz-grünen Koalition in Berlin, den beide Parteien zwei Wochen zuvor vereinbart hatten - für manche Grüne ein Sündenfall, der damals den heute aktuellen Diskussionen über eine solche Koalition auf Landesebene den Weg bereitete.

Das sah an jenem Novembertag auch Christa Mark-Vieto so. Fast allein hatte sie gegen die Zusammenarbeit mit der CDU votiert, als die Grünen bei einem Kreisparteitag über die Koalition abstimmten. "Ich konnte mir einfach nicht vorstellen, dass das klappt", sagt die heute 58-Jährige, die dem Bezirksparlament mit Unterbrechungen seit 1989 und damit länger als jedeR andere angehört. Die Koalition verabredete ihre Vorgängerin als Fraktionschefin, Irma Franke-Dressler, die kurz darauf Grünen-Landeschefin wurde.

Fast fünf Jahre später sagt Markl-Vieto: "Unter'm Strich hat es sich gelohnt." Natürlich hätten die Grünen gern mehr erreicht, sagt sie. Aber man müsse die Kräfteverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung sehen - "wir sind da nur neun von 55". 22 BVV-Mitglieder stellt die CDU, 18 die SPD. Fazit: Mit der Union ließ sich in diesen gemeinsamen Jahren reden, auf Absprachen war Verlass, mit der SPD war nicht viel zu machen.

Am 18. September wird in Berlin gewählt, und zwar nicht nur das Abgeordnetenhaus und damit der Senat, sondern auch in den zwölf Bezirken. Die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), die vor allem die Aufgabe haben, das jeweilige Bezirksamt zu wählen und zu kontrollieren, bestehen aus je 55 Bezirksverordneten. Zu den Wahlen treten die etablierten Parteien an, in manchen Bezirken sind auch kleinere Parteien wie Die Grauen, die WASG oder die NPD in der BVV vertreten.

Ein Blick in die Berliner Bezirke lohnt, weil viele der Themen, die berlinweit diskutiert werden, an der Basis vor Ort konkret werden. Wie der Bezirk Lichtenberg mit Kulturpolitik sein Image aufpoliert, könnte andere Problemkieze anregen. Anwohner der Kieze in Charlottenburg initiieren Aktionen von unten. Und in Spandau geht es um die Auswirkungen der Gentrifizierung auf die Bezirkshaushalte.

Viel hat das für Markl-Vieto mit den handelnden Personen zu tun, mit dem neu ins Amt gekommenen Bürgermeister Norbet Kopp etwa, der den viel kritisierten Herbert Weber (beide CDU) ablöste.

Doch Markl-Vieto und ihre Grünen wollen nach der Wahl am 18. September Grünen nicht mehr bloß mitregieren, sondern zur Nummer eins im Rathaus im Zehlendorfer Zentrum aufsteigen - mit Markl-Vieto als Bürgermeisterin.

An der im Südwesten der Stadt traditionell starken CDU vorbei zu kommen, halten selbst die Grünen trotz ihres zwischenzeitlichen landesweiten Höhenfluges kaum für möglich. Aber wie auf Landesebene gilt: Nicht die Partei mit dem besten Wahlergebnis stellt den Regierungschef, sondern die größere Partei einer Koalition. Und stärker als die SPD abzuschneiden und - wie in Baden-Württemberg - mit Grün-Rot Markl-Vieto ins Amt zu wählen, scheint durchaus möglich. Schon bei der Bundestagwahl 2009, zu Beginn des Grünen-Booms, lag die Partei in Steglitz-Zehlendorf bei den Zweitstimmen nur einen knappen Prozentpunkt hinter der SPD.

Und anders als auf Landesebene, wo die SPD sich ziert, an eine Rolle als Juniorpartner der Grünen auch nur zu denken, sind die Sozialdemokraten in Steglitz-Zehlendorf pragmatischer. "Da gibt es keine Eitelkeiten. Wenn die anderen die Nase vorn haben, dann ist das eben so", sagt der Kreisvorsitzende der SPD, Michael Arndt. Zwar glaube er nicht, dass die Grünen vorbeizögen - aber wenn, dann müsse man sich auch damit arrangieren. "Eine Negation ersetzt keine Politik", sagt Arndt, der den Bezirk seit Jahren im Abgeordnetenhaus vertritt.

Markl-Vieto mag die Zusammenarbeit mit der Südwest-CDU nicht als Blaupause für eine grün-schwarze Koalition auf Landesebene sehen - zu unterschiedlich seien die parlamentarischen Ebenen. Je mehr es vom konkreten Problem - dem Straßenausbau oder der neuen Ampel - weggehe, umso stärker würden sich grundsätzliche Unterschiede bemerkbar machen. Dennoch sagt Markl-Vieto über eine grün-schwarze Koalition, die Renate Künast zur Regierenden Bürgermeisterin machen könnte: "Ich halte es nicht für ausgeschlossen."

Schulsanierung, der Schwerpunkt in der Jugendarbeit - "wir haben keine einzige Einrichtung geschlossen" - all das ist für sie mit der CDU gut gelaufen. Dass der Bezirk zusätzliche Mittel für die Sanierung umschichtete, lobt sogar SPD-Mann Arndt. "Und inzwischen fallen bei der CDU auch nicht mehr alle gleich in Ohnmacht, wenn wir ,Tempo 30' sagen", meint Markl-Vieto.

Dennoch war gerade die Verkehrspolitik das größte Problem in der Zusammenarbeit zwischen Union und Grünen. Im Oktober hatte ein CDU-Bezirkspolitiker sogar schon Klage gegen ein Tempolimit vor zwei Schulen im Bezirk eingereicht. Dass sein Anwalt CDU-Fraktionschef Torsten Hippe und damit Markl-Vietos wichtigster Gesprächspartner war, belastete das Verhältnis.

Zur Verhandlung kam es letztlich nicht, der CDU-Mann zog die Klage zurück. Aber SPD-Kreischef Arndt kostet es noch heute aus, dass da im Grunde eine Partei einer vermeintlich funktionierenden Koalition gegen die andere klagen wollte.

CDU-Fraktionschef Hippe ist ohnehin jemand, der für manche Grüne ein Rechtsausleger ist. Markl-Vieto sieht das anders. Hippe provoziere gerne, aber wenn sie etwas mit ihm verabredet hätte, sei auf ihn Verlass gewesen. Etwa bei der Diskussion um die Arbeit der grünen Jugendstadträtin. "Da ist er für uns in die Bütt gegangen und hat sie verteidigt", sagt Markl-Vieto. Auch Hippe betont ausdrücklich die gute Zusammenarbeit: "Das sind vernünftige Leute." Und erinnert daran, dass die CDU nach der Wahl 2006 rechnerisch alle Möglichkeiten hatte und auch mit der FDP eine Koalition hätte verabreden können.

Lob für die Arbeit der schwarz-grünen Koalition kommt aber auch von einem Grünen, von dem es nicht unbedingt zu erwarten ist. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion mit Wahlkreis in Steglitz, bezeichnet sich selbst als "Rot-Grüner der ersten Stunde". Und sagt dennoch: "Kopp ist ein guter Bürgermeister, der sein Handwerk beherrscht und für mich nach Christa Markl-Vieto der beste Bezirkspolitiker." Die SPD habe einfach handwerklich schlecht gearbeitet, meint Lux.

Was Lux an der CDU und ihrem Bürgermeister beeindruckte: Kopp stellte sich unter die Demonstranten, als Anfang März mehrere hundert Menschen gegen eine Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland protestierten.

"Natürlich bleibt die CDU eine Autofahrerpartei", sagt Lux. "Aber alles in allem ist es eine gute Bilanz." Am Wahlziel für den 18. September ändert das für ihn nichts: "Es wird Zeit, hier einen Bürgermeister ohne CDU-Parteibuch zu haben."

 

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