Rechtsstaatlichkeit in China

Meinung macht mundtot

Andersdenkende werden von der chinesischen Führung jetzt stärker verfolgt. Dahinter steckt die Angst der Kommunistischen Partei vor einer Freiheitsbewegung.

Der prominenteste Gefangene Chinas: Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Bild: dapd

BERLIN taz | Die an Bedingungen geknüpfte Freilassung von Ai Weiwei betrifft nur einen einzigen, wenn auch sehr prominenten, Regimekritiker. Sein Fall ist nach Meinung der Menschenrechtsorganisation amnesty international jedoch Teil eines Repressionsmusters, das bis heute in China anhält. "Wir beobachten seit Februar dieses Jahres eine Zunahme der Repression", sagt Dirk Pleiter, Leiter der China-Koordinationsgruppe der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation amnesty international zur taz.

"Wir wissen von rund 130 Aktivisten, die seit Februar verhaftet wurden oder verschwunden sind", so Pleiter. "Der Hintergrund sind offensichtlich Befürchtungen der Regierung, dass die Umwälzungen in den arabischen Ländern auf China übergreifen könnten." So seien laut Pleiter vor allem auch Internetnutzer, die etwa über Twitter-Accounts verfügten, besonders von diesen Repressionen betroffen.

Da Chinas politisches System nicht transparent sei, könne laut Pleiter nur spekuliert werden, ob die jetzige Repressionswelle etwas mit dem im Oktober 2012 anstehenden Führungswechsel an der Spitze der Kommunistischen Partei zu tun habe, meint Pleiter.

"Auf jeden Fall geht die jetzige Repression über das sonst für politisch heikle Zeiten übliche Maß wie etwa vor der jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses im März hinaus", sagt der China-Experte.

Pleiter hält die Repressionswelle für ein Zeichen der Verunsicherung der politischen Führung, was sich auch im harten Durchgreifen gegen die nur allergeringsten Anzeichen zu sogenannten Jasmin-Protesten zeige, zu denen es eben gar keine größeren Ansätze gegeben habe. "Chinas Führung ist offenbar auch wegen der sozialen und ethnischen Spannungen im Land verunsichert", sagt Pleiter und erinnert an die Unruhen 2008 in Tibet und 2009 in Xinjiang ("Ostturkestan"), "wo die Spannungen seitdem ja nicht wirklich behoben sind."

Auffällig sei auch, dass sehr mutige Menschenrechtsaktivisten wie etwa der Anwalt Teng Biao inzwischen völlig verstummt seien, nachdem sie über Wochen mutmaßlich von Regimeschergen entführt worden waren. Der Rechtsexperte und Todesstrafengegner Teng war bereits einmal im März 2008 für zwei Tage entführt worden, im Mai 2008 verlor er seine Anwaltslizenz. Trotzdem war er nicht zum Schweigen zu bringen.

Am 20. Februar dieses Jahres, als Unbekannte im Internet zu Demonstrationen nach arabischem Vorbild aufriefen, wurde Teng dann zusammen mit zwei befreundeten Anwälten entführt. Erst am 29. April wurde er freigelassen und hat sich seitdem nicht mehr öffentlich geäußert. "Wenn so mutige Menschen wie Teng sich nicht mehr äußern", sagt Pleiter, "zeigt dies, wie stark die Repression ist."

Liu Xiaobo ist der prominenteste Fall

Neben den besorgniserregenden jüngeren Fällen gibt es auch weiterhin die Fälle von Bürgerrechtlern, die bereits in den letzten Jahren festgenommen wurden. Der prominenteste ist zweifellos der 55-jährige Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, der seit Dezember 2009 eine elfjährige Haftstrafe verbüßt. "Von ihm wissen wir eigentlich seit letztem Oktober nichts mehr", sagt Pleiter.

Im Oktober 2010 war dem Philosophiedozenten und Leiter des unabhängigen chinesischen PEN, der zu den Initiatoren der ein Mehrparteiensystem fordernden "Charta 08" zählt, der Friedensnobelpreis zugesprochen worden. Liu war schon im Dezember 2008 verhaftet worden. Seine Frau Liu Xia war seitdem die Hauptinformationsquelle über ihn, doch sie steht längst unter Hausarrest. "Seitdem gibt es keine Zugangsmöglichkeiten mehr zu ihm", so Pleiter.

Auch die Familienangehörigen haben unter der Repression zu leiden. "Kinder von politischen Gefangenen werden häufig bis in die Schule hinein von der Polizei verfolgt, was sie stigmatisiert. Auch die Nachbarn, Vermieter und Arbeitgeber bekommen das mit, was einen unheimlichen sozialen Druck aufbaut", so Pleiter. "Menschen verlieren ihre Arbeit, weil Arbeitgeber es nicht wagen, diese Menschen weiter zu beschäftigen.

Jüngere Beispiele zweier älterer Fälle sind die Schicksale des blinden Anwalts Chen Guangcheng und des früheren Aids- und Umweltaktivisten Hu Jia. Chen steht seit der Entlassung aus der Haft im September unter Hausarrest. Seine Frau Yuan Weijing schilderte vergangene Woche in einem offenen Brief, wie im Februar bis zu 80 Männer unter Führung eines ranghohen KP-Mitglieds das Haus der Familie stürmten und ihren Mann bis zur Bewusstlosigkeit schlugen und auch sie verprügelten. Seitdem stehe die ganze Familie einschließlich der fünfjährigen Tochter unter Hausarrest.

Zeng Jinyan, die Ehefrau von Hu Jia, dessen dreieinhalbjährige Haftstrafe wegen "umstürzlerischer Aktivitäten" eigentlich an diesem Sonntag abläuft, war am letzten Sonntag nach der Rückkehr aus der Provinz am Flughafen Peking zunächst von acht Unbekannten weggebracht worden. Später wurde sie aber wieder freigelassen. Sollte ihr Mann jetzt trotz vollständiger Verbüßung seiner Haftstrafe nicht freikommen, wäre dies ein weiteres Zeichen für die anhaltende Repression in China.

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