Kommentar Volksbegehren S-Bahn

Keine einfache Forderung

Für die Offenlegung der S-Bahn-Verträge gibt es gute Gründe. Doch die Volksbegehren-Initiative will noch mehr. Das könnte ihr zum Verhängnis werden.

Es ist schon merkwürdig: Da gibt es eine Regierung, demokratisch gewählt, also eigentlich dem Wähler verpflichtet, auf der einen Seite. Und ein öffentliches Unternehmen, also eigentlich dem Gemeinwohl verpflichtet, auf der anderen Seite. Die schließen einen Vertrag. Und der ist geheim. Muss man das verstehen?

Muss man nicht. Und daher ist die Forderung nach einer Offenlegung des S-Bahn-Vertrags, die die Initiative S-Bahn-Tisch mittels Volksbegehren und Volksentscheid durchsetzen will, genau richtig. Trotzdem wird es für die Aktivisten nicht einfach.

Denn anders als der Wassertisch, der mit seinem Volksbegehren nur die Offenlegung der Verträge forderte und alles Weitere dem gesunden Menschenverstand und der öffentlichen Meinung überließ, geht der S-Bahn-Tisch einen Schritt weiter: Die Initiative will mit ihrem Gesetzentwurf direkt auf die Zukunft des S-Bahn-Betriebes Einfluss nehmen. Und - daraus macht sie keinen Hehl - letztlich am liebsten eine Ausschreibung des Betriebes verhindern.

Diese Herangehensweise ist es, die ihnen auf die Füße fallen könnte. Denn genau wie es gute Gründe gibt, die Wasserversorgung in die öffentliche Hand zu legen, gibt es plausible Gründe, einen S-Bahn-Betrieb ganz oder teilweise auszuschreiben.

Eines der Geheimnisse des Wasser-Volksbegehrens war dessen Einfachheit: Eine Forderung, der sich niemand verschließen konnte, am Ende nicht einmal die Regierung. Manche Anliegen des S-Bahn-Tisches sind da streitbarer. Entsprechend schwierig wird für die Aktivisten die Überzeugungsarbeit auf der Straße.

 

Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind Themen aus dem Bereich Netzökonomie und Verbraucherschutz. Zuvor hat sie unter anderem für den MDR als Multimedia-Redakteurin gearbeitet.

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