Proteste in Jordanien

Verwirrung um Angiff auf König

Jugendliche sollen im Süden Jordaniens die Fahrzeugkolonne von Abdullah II. attackiert haben. Die Regierung bestreitet dies jedoch. Zuvor hatte der König wieder einmal Reformen angekündigt.

Während der Feierlichkeiten zum 12. Jahrestag der Herrschaft König Abdullahs am 11. Juni in Amman.

AMMAN dapd/afp | Widersprüchliche Informationen über einen Besuch des jordanischen Königs Abdullah II. im Süden des Landes haben am Montag für Verwirrung gesorgt. Aus Sicherheitskreisen in der Hauptstadt Amman hieß es, der Konvoi des Königs sei in der Stadt Tafila, 200 Kilometer südlich der Hauptstadt, mit Steinen und leeren Flaschen beworfen worden. Abdullah sei unverletzt geblieben. Regierungssprecher Taher Edwan wies den Bericht später als falsch zurück und erklärte, der König sei herzlich empfangen worden.

Der Sicherheitsbeamte sagte, eine Gruppe von jungen Angreifern habe Abdullahs Fahrzeugkolonne zwei Mal mit Steinen und Flaschen beworfen. Edwan hingegen erklärte, die jungen Leute hätten sich um das Fahrzeug gedrängt, um dem König die Hand schütteln zu können. Als die Polizei die Menschen zurückgedrängt habe, sei ein Handgemenge entstanden. Aus dem Königspalast hieß es ebenfalls: "Es war eine Willkommensgeste, kein Angriff." Abdullah hielt sich zur Besichtigung von Infrastruktur-Projekten in Tafila auf.

Skepsis bei Opposition

Zuvor hatte sich die jordanische Opposition skeptisch zu Reformankündigungen von König Abdullah II. geäußert. "Der König hat Hoffnungen geäußert, die wir in der Vergangenheit schon mehrfach gehört haben", sagte Saki Bani Rscheid von der einflussreichen Oppositionsgruppe Front der Islamischen Aktion am Montag in Amman. "Aber er hat die Modalitäten der Umsetzung nicht präzisiert, und nichts garantiert, dass seine Vorstellungen auch umgesetzt werden."

Abdullah hatte am Vorabend in seiner ersten Fernsehansprache seit dem Beginn regierungskritischer Proteste in Jordanien Mitte Januar ein neues Wahlgesetz angekündigt, wonach die Regierung künftig vom Parlament gewählt und nicht mehr vom König ernannt wird.

Zugleich prangerte der König mit Blick auf die Proteste "das Diktat der Straße und die Abwesenheit der Stimme der Vernunft an". Die Jordanier müssten "zwischen machbaren demokratischen Veränderungen und den Risiken des Chaos und der Zwietracht unterscheiden".

König: "Verschlechterung der Presse"

Außerdem kritisierte Abdullah eine "Verschlechterung der Presse", die zu Hass anstachele. Er wünsche sich Medien, die "die Botschaft der Freiheit und der Reformen" weitertrügen. Zu der verbreiteten Kritik an der Korruption im Land sagte der Monarch lediglich, er setze sich für die Bekämpfung dieses Übels ein. Dies dürfe aber nicht "auf Gerüchten und Klatsch" beruhen.

Eine Kommission des nationalen Dialogs, die angesichts der regierungskritischen Proteste eingesetzt worden war, hatte eine Wahlrechtsreform vorgeschlagen. Dies wurde sowohl von der islamistischen Opposition als auch von konservativen Gruppierungen mit der Begründung abgelehnt, damit werde keine gleichberechtigte Repräsentation der Bürger sichergestellt.

Mit seiner Rede habe der König deutlich gemacht, dass die Kommission trotz der geäußerten Bedenken an ihrem Vorschlag festhalten werde, kritisierte Labib Kamhawi, Mitbegründer der Nationalen Front für Reformen, eines Zusammenschlusses aus Oppositionsparteien und Gewerkschaften. Zu konkreten Reformschritten sowie zu Korruptionsbekämpfung und zu Meinungsfreiheit habe Abdullah sich nur "vage" geäußert.

In Jordanien kommt es seit sechs Monaten zu Demonstrationen, bei denen mehr Demokratie gefordert wird. Unter anderem fordern Demonstranten neue Parlamentswahlen, weil bei der Wahl im November ihrer Ansicht nach Betrug vorlag.

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