Wahlkampf in der Türkei

Antikurdenpolitik soll Stimmen bringen

Mit verschärften Repressionen gegen Vertreter der Minderheit buhlt Premier Erdogan um Wähler. Die Kurdenpartei BDP überlegt, die Wahlen zu boykottieren.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan bei einem Wahlkampfautritt.  Bild: ap/dapd

ISTANBUL taz | Osman Baydemir, Bürgermeister von Dijarbakir, der größten Stadt im Südosten der Türkei, ist einer der populärsten kurdischen Politiker des Landes. Mit rund 300 Einwohnern des Städtchens Sirnak marschierte er vor einer Woche zur türkisch-irakischen Grenze. Die Menge verlangte von den türkischen Truppen den Grenzübertritt, um die Leichen von fünf getöteten PKK-Militanten zu bergen. Angehörige der getöteten PKKler wollten ihre Söhne zurückholen und Baydemir unterstützte ihren Wunsch, die Guerilleros würdig zu begraben.

Nach stundenlangen Verhandlungen durfte eine Gruppe die Grenze überqueren und kam mit vier Leichen zurück. Weil die Soldaten die Herausgabe der Leichen für eine Obduktion erzwangen, kam es zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf Dutzende Kurden verhaftet wurden.

Die Zusammenstöße an der Grenze waren der letzte Auslöser für eine bis dahin beispiellose Protestwelle. Die kurdische BDP rief zu einer dreitägigen Trauer für 12 von der Armee getötete PKKler auf und der allergrößte Teil der Bevölkerung schloss sich diesem Aufruf an. In allen kurdischen Städten im Südosten schlossen die Geschäfte, niemand ging zur Schule oder zur Arbeit. Stattdessen fanden überall Trauerdemonstrationen statt.

Als Premier Tayyip Erdogan am letzten Freitag im Rahmen seiner Wahlkampagne nach Van kam, musste die Veranstaltung von einem Großaufgebot der Armee gesichert werden. Erdogans Wahlkampf wirkte wie der Auftritt eines Politikers in einem besetzten Land.

Neue Verfassung

Tatsächlich geht die öffentliche Wahrnehmung zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in den kurdischen Gebieten und im Rest der Türkei weit auseinander. Während in den kurdisch bewohnten Gebieten seit Wochen Aktionen des zivilen Ungehorsams propagiert werden, um zu erreichen, dass die Regierung in Gespräche mit gewählten kurdischen Vertretern einwilligt, erklärt Erdogan im Westen das Landes, die kurdische Frage sei erledigt. Jetzt gehe es darum, die wirtschaftliche Situation im Südosten zu verbessern.

Doch mit einem kurdischsprachigen Fernsehsender und einigen kurdischen Sprachschulen lässt sich die Mehrheit der Bevölkerung nicht zufrieden stellen. Die Kurden träumen von Autonomie. Doch statt zu reden setzt Erdogan nach dem Scheitern seiner kurdischen Friedensinitiative 2009 wieder auf Repression. Hunderte politisch aktive Kurden sind angeklagt, zum zivilen Arm der PKK zu gehören, alle Bürgermeister kurdischer Orte sind mit Ermittlungen und Anklagen konfrontiert.

Aysel Tugluk, eine der einflussreichsten kurdischen Politikerinnen und Anwältin des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalans, sagte vor zwei Tagen, innerhalb der BDP werde überlegt, angesichts der Repression auf eine Teilnahme an den Wahlen am 12. Juni zu verzichten.

Ministerpräsident Erdogan hat wohl derzeit andere Prioritäten als eine Lösung der Kurdenfrage. Er will nach der Wahl eine neue Verfassung in Auftrag geben, die ein Präsidialsystem nach französischem Vorbild vorsieht. Um das durchzusetzen, muss er am 12. Juni eine verfassungsändernde Mehrheit erreichen. Das ist nur zu schaffen, wenn es ihm gelingt, die kleinere der beiden Oppositionsparteien, die ultranationalistische MHP, aus dem Parlament zu drängen.

Seine antikurdischen Politik zielt deshalb auf die MHP-Wähler. Zudem wird die MHP mit Sexvideos führender Abgeordneter konfrontiert, die zu etlichen Rücktritten geführt haben. Erst gestern verabschiedeten sich sechs teils führende Parteileute aus der Wahlkampagne, weil sie erpresst werden. Kein Wunder, dass Parteichef Devlet Bahceli überzeugt ist, dass die Regierung hinter der Enthüllungskampagne steckt.

 

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