Arbeitsrichter zeigt Angela Merkel an

Ein Jurist erregt sich

Der Arbeitsrichter Heinz Uthmann hat Kanzlerin Merkel angezeigt. Ihre Freude über den Tod bin Ladens hält er für strafbar. Dass ein Staatsanwalt sie anklagt, glaubt er nicht.

Seine erste Strafanzeige verfasste er gegen Angela Merkel: Arbeitsrichter Heinz Uthmann. Bild: dapd

HAMBURG taz | Das ist ein Satz, der für viel Aufregung sorgte: "Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten." Angela Merkel sagte ihn, ein Hamburger sieht darin einen Gesetzesverstoß: Der Arbeitsrichter Heinz Uthmann erstattete Strafanzeige bei der Hamburger Staatsanwaltschaft und verweist auf einen Paragraphen, der für die "Billigung von Straftaten" bis zu drei Jahren Gefängnis vorsieht.

Für den 54-Jährigen war sein Brief an die Staatsanwaltschaft eine Premiere: Er ist seit 24 Jahren Richter, doch als Privatmann hatte er mit der Justiz bisher nichts zu tun. Mit Politik hingegen schon: Uthmann war in den 90er Jahren im Hamburger SPD-Landesvorstand. Damals fiel er immer mal wieder durch Kritik am SPD-Senat auf und kämpfte für eine liberale Innenpolitik.

"Ich war moralisch empört über Merkels Aussage", sagt Uthmann der taz. Man dürfe sich nicht über den Tod eines politischen Gegners freuen. Doch er schreibt nicht sofort die Anzeige, er wartet den Dienstag ab. Er will wissen, ob Merkel einen Rückzieher macht. Da sie das nicht tut, geht Uthmann in die Hamburger Jura-Bibliothek und studiert das amerikanische Militärstrafgesetzbuch. Er prüft, ob die US-Soldaten gegen die für sie geltenden Gesetze verstoßen haben. Sein Ergebnis lautet: Ja.

Merkels Äußerung sei für die Tochter eines christlichen Geistlichen verwunderlich und "abseits aller Werte wie Menschenwürde, Barmherzigkeit und Rechtsstaat", schreibt er schließlich zusätzlich zur juristischen Begründung in seine Anzeige. Ein Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass die Anzeige eingegangen ist. Das Verfahren werde aber vermutlich an die Berliner Staatsanwaltschaft abgegeben.

Das Ergebnis der Prüfung glaubt Uthmann schon zu kennen: "Kein deutscher Staatsanwalt wird den Mut haben, Frau Merkel deswegen anzuklagen." Doch der Erfolg sei für ihn "nicht relevant". Die Anzeige sei "Ausdruck individueller Erregung" und keine parteipolitische Aktion. Schließlich hätten auch die Kirchen Merkel für die Aussage kritisiert - und selbst der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder habe Merkels Satz "mittelalterlich" genannt.

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