Menschenrechte in Bahrain

Drei Aktivisten in Haft gestorben

Das Regime geht hart gegen schiitische Bürgerrechtler vor. Staatliche Betriebe entlassen Personen, die während der Proteste nicht zur Arbeit erschienen sind.

Ali Isa Sager starb im Gefängnis. Bild: dapd

BAGDAD taz | Nach Politikern, Aktivisten, Ärzten und Journalisten sind in den vergangenen Tagen auch Menschenrechtler zur Zielscheibe der Sicherheitskräfte in Bahrain geworden. Am Montag verhörte ein Militärgericht den Vorsitzenden der Bahrain Society for Human Rights, Nabil Rajab. Das Innenministerium wirft dem prominenten Menschenrechtler die Publikation von manipulierten Fotos von einem Aktivisten vor, der in der Haft starb. Rajab habe auf Twitter Bilder von Ali Isa Sager veröffentlicht, die mit den von den Behörden autorisierten Aufnahmen nicht übereinstimmten, sagte ein Vertreter des Innenministeriums.

Der 31-jährige Sager habe im Gefängnis "Chaos" veranstaltet, erklärte das Innenministerium am Samstag. Er sei in einem Spital seinen Verletzungen erlegen, die er sich zugezogen habe, als Wachen ihn überwältigen wollten. Zwei vom Ministerium veröffentlichte Leichenfotos zeigen einen Mann, der im Brust- und Schulterbereich blaue Flecken und eine kleine Schnittwunde aufweist. Ein ganz anderes Bild zeigen die Aufnahmen, die Angehörige und Menschenrechtler nach eigenen Angaben vor der Beerdigung von Sager machten. Darauf ist der gesamte Rücken des Toten voller blauer Striemen, die Beine, Füße und Zehen sind mit Hämatomen übersät. Sager war am 13. März unter Mordverdacht festgenommen worden, er soll versucht haben, einen Polizisten zu überfahren.

Ein weiterer Häftling sei an Sichelzellenanämie gestorben, teilte das Ministerium am Samstag mit. Eine Woche zuvor war laut den Behörden ein anderer Aktivist an der gleichen Krankheit gestorben. Menschenrechtler bezweifeln diese Darstellung und werfen den Sicherheitskräften Folter vor. Rajab sagte vor seinem Verhör, die Behörden hätten ihn wegen seines Einsatzes für Menschenrechte ins Visier genommen. Rajab war im März schon einmal kurz verhaftet worden.

Maskierte Polizisten kamen nachts

Ende vergangener Woche nahmen die Sicherheitskräfte bereits einen weiteren bekannten Menschenrechtler fest. Abdul-Hadi al-Khawaja wurde am frühen Samstagmorgen mit zwei Schwiegersöhnen verhaftet. Obwohl ihr Vater keinen Widerstand geleistet habe, sei er von maskierten Polizisten mitten in der Nacht aus der Wohnung gezerrt und bewusstlos geschlagen worden, sagte seine Tochter.

Mehr als 400 Aktivisten und Politiker wurden laut Menschenrechtsorganisationen seit der Verhängung des Notstandsrechts Mitte März festgenommen. Jede Nacht gebe es Verhaftungen, sagte Daniel Williams von Human Rights Watch. Viele Gefangenen seien von der Außenwelt abgeschnitten.

Darüber hinaus haben Betriebe, die sich entweder ganz oder teilweise in staatlicher Hand befinden, seit Anfang des Monats Hunderte von Angestellten entlassen. Betroffen sind vor allem Schiiten, die im März nicht zur Arbeit erschienen. Die größte Gewerkschaft hatte zu einem Generalstreik aufgerufen. Zahlreiche Beschäftigte sagten damals im Gespräch,dass sie vor allem aus Angst vor Verhaftungen an Checkpoints nicht zur Arbeit gingen. Die Internationale Arbeitsorganisation hat die Entlassungen, von denen mehr als 500 mehrheitlich schiitische Beschäftigte betroffen sind, als Strafmaßnahme bezeichnet.

Derweil musste sich am Montag auch Mansur al-Jamri, der ehemalige Chefredakteur der Zeitung Al-Wasat, mit zwei Kollegen vor Gericht verantworten. Al-Wasat drohte wegen ihrer kritischen Berichterstattung die Schließung. Der Chefredakteur trat daraufhin vor einer Woche von seinem Posten zurück.

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