Vietnamesischer Regimekritiker verurteilt

Sieben Jahre Haft für Anwalt

Ein Gericht befindet den 53jährigen für schuldig, das Einparteiensystem in Frage gestellt zu haben. Zuvor hatte er Klage gegen den Regierungschef eingereicht.

Cu Huy Ha Vu am Montag vor Gericht. Bild: reuters

BERLIN taz | Ein Gericht in Hanoi hat den Regimekritiker Cu Huy Ha Vu am Montag zu sieben Jahren Gefängnis und drei Jahren Hausarrest verurteilt. Der 53-Jährige wurde für schuldig befunden, das Einparteiensystem infrage gestellt zu haben. "Cu Huy Ha Vus Verhalten ist schwerwiegend und schädlich für die Gesellschaft", sagte der Richter Nguyen Huu Chinh laut der Agentur AFP. "Seine Artikel und Interviews haben direkt oder indirekt Vietnams Kommunistische Partei angeschwärzt."

Der in Paris promovierte Jurist ist der Sohn prominenter Revolutionäre, die Weggefährten des Nationalhelden Ho Chi Minh waren. Dies schien Vu eine Weile zu schützen, andererseits auch zur Kritik zu ermutigen. Vu erregte erstmals Aufsehen, als er 2005 das Volkskomitee der zentralen Provinz Thua Thien-Hué wegen der Baugenehmigung für ein Hotel in einem Kulturerbegebiet verklagte. Das hatte im sozialistischen Vietnam noch niemand gewagt. Die Klage wurde abgewiesen, doch das Hotel nie gebaut. Später vertrat Vu, der nicht als Anwalt zugelassen war, aber mit seiner Frau eine Kanzlei betreibt, Katholiken in einem Streit mit der Regierung.

2009 reichte Vu Klage gegen Premierminister Ngyuen Tan Dung wegen eines Bergbauprojekts im zentralen Hochland ein. Die Regierung hatte dort den Bauxitabbau durch einen chinesischen Staatskonzern genehmigt. Das umweltschädliche Projekt mit dem gefürchteten Nachbarn ist äußerst umstritten. Mehr als tausend Intellektuelle, darunter KP-Mitglieder bis hin zum inzwischen 99-jährigen Revolitionshelden General Vo Nguyen Giap, lehnten das Projekt in einer Petition ab.

Vus Klage gegen Dung, die er noch zweimal ähnlich einreichte, wurde abgewiesen, zuletzt im Oktober 2010. Am 5. November 2010 und damit zwei Monate vor dem sensiblen 11. KP-Kongress, wurde er festgenommen.

Aus Angst vor Solidaritätsbekundungen mit Vu, zu denen im Internet aufgerufen wurde, war das Gericht am Montag weiträumig abgesperrt worden. "Wie kann Vietnam ein Rechtsstaat werden, wenn die Regierung weiter Anwälte bestraft?", fragte Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Vu, der rein legalistisch gehandelt habe, hätte weder festgenommen noch angeklagt werden dürfen.

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