Debatte Atomlobby

Stresstest für Atomgegner

Die Atomlobby reorganisiert sich. Soll die Anti-AKW-Bewegung in der Auseinandersetzung mit ihr etwa auf Maximalziele verzichten? Verhandeln? Bloß nicht!

Jochen Stay beim Castor 2010 nach mehreren Protest-Tagen bei der Einfahrt der Tieflader in das Zwischenlager Gorleben.  Bild: dpa

Wenn PolitikwissenschaftlerInnen in Zukunft ein Beispiel brauchen, um zu erläutern, was unter einem "Window of Opportunity" zu verstehen ist, dann werden sie die Zeit der andauernden japanischen Reaktorkatastrophe nennen. Denn für die gesellschaftlichen Kräfte, die seit Jahrzehnten gegen die Nutzung der Atomenergie kämpfen, sind diese Wochen und Monate eine einmalige Gelegenheit, ihren Zielen näher zu kommen.

Trotzdem ist die Stimmung unter uns AtomkraftgegnerInnen derzeit nicht euphorisch, sondern eher gedrückt. Das liegt daran, dass es extrem bitter schmeckt, mit seinen Warnungen recht behalten zu haben. So gesehen ist diese Zeit auch ein "Stresstest" für alle Menschen, die sich aktiv gegen die Atomenergie einsetzen. Das Entsetzen über die Situation in Japan mischt sich mit der einmaligen Möglichkeit, hiesige AKWs stillzulegen.

Dass sich die Parteien in Deutschland scheinbar gegenseitig darin überbieten, wer schneller aussteigen will, hat viel damit zu tun, dass bereits in den letzten zwei Jahren Hunderttausende gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke auf die Straße gegangen sind. Die Laufzeitverlängerung im letzten Herbst gegen allen Protest und innerparteiliche Widerstände durchzusetzen war eine Kraftanstrengung, die die Bundesregierung nicht so einfach wegsteckt. Die Stromkonzerne hatten das Optimum für sich rausgeholt - genau deshalb ist jetzt kaum noch Spielraum für ihre Interessen.

Die Atomlobby schlägt zurück

Trotzdem wird sich die Atomlobby in den nächsten Wochen zurückmelden. Noch sind die Argumente eher absurd: Spiegel Online schrieb neulich, gegen einen Ausstieg spräche, dass es noch kein Endlager für den Atommüll gibt. In der FAZ war zu lesen, alle AKWs stillzulegen käme teuer, weil die Abrisskosten so hoch sind. Und das Handelsblatt warnte vor dem Super-GAU, wenn durch zu viele stillgelegte AKWs das Stromnetz zusammenbricht und so die Kühlung der nachglühenden Reaktorkerne ausfallen könnte.

Auch werden die Nachrichten aus Japan bald nach hinten rücken – nicht, weil sich die Situation in Fukushima entspannt, sondern weil die Katastrophe irgendwann an Neuigkeitswert verliert. Und dann wittern die AKW-Betreiber ihre Chance, um zu retten, was zu retten ist. Die eigentliche Auseinandersetzung steht uns also erst noch bevor.

Mit dem Moratorium versucht die Bundesregierung, Zeit zu gewinnen. Auch, dass sie eine Reaktorsicherheitskommission und eine Ethikkommission berufen hat, dient diesem Zweck. Denn die aktuelle Dynamik der atompolitischen Debatte ist so gewaltig, dass niemand mehr voraussagen kann, welche Reaktoren am Ende noch am Netz sein werden.

SPD wird von der FDP überholt

Das macht es auch uns AtomkraftgegnerInnen so schwer, den Hebel an der richtigen Stelle anzusetzen, um das Optimale zu erreichen. Deutlich wird dies exemplarisch, wenn die SPD inzwischen aufpassen muss, in ihren Forderungen nicht von der FDP überholt zu werden. Alle Seiten fragen sich, um welche Reaktoren zu kämpfen jetzt besonders lohnt.

Muss sich der Fokus darauf richten, die sieben vom Moratorium betroffenen AKWs plus Krümmel vom Netz zu halten und vor allem um diese die Schlacht mit der Atomlobby zu schlagen? Oder sind die sowieso schon aufgegeben und es wäre wichtiger zu fragen, warum eigentlich die beiden Siedewasser-Reaktoren im bayerischen Gundremmingen noch am Netz sind, obwohl sie dem AKW Fukushima so sehr ähneln? Muss um die Gefährdung durch Flugzeugabstürze auf die Alt-Meiler mit dünnen Hüllen noch gestritten werden? Oder gilt es vielmehr zu betonen, dass auch die Kuppeln der neuesten AKWs einem vollbetankten Airbus nicht standhalten können?

Schon machen Szenarien die Runde, in wie vielen Jahren ein kompletter Atomausstieg organisiert werden soll. Greenpeace sagt bis 2015, die Grünen meinen bis 2017, und der WWF will sich bis 2020 Zeit lassen. Doch all diese Konzepte basieren letztlich auf der gleichen "Es wird schon gut gehen"-Haltung, die ja auch die Atompolitik der Bundesregierung bisher prägte.

Aus Sicht der Anti-AKW-Bewegung ist die Forderung klar: Es geht nicht darum, was energiewirtschaftlich möglichst reibungslos, sondern was aufgrund der Risiken nötig ist. Fukushima zeigt überdeutlich, dass der Super-GAU in jedem Atomkraftwerk passieren kann - also müssen auch alle 17 deutschen AKWs sofort vom Netz.

Totalausstieg am besten sofort

Selbst wenn der komplette Ausfall der Atomstromkapazitäten kurzfristig nicht völlig ohne Nachteile zu organisieren sein sollte, bleibt er notwendig. Schließlich lässt sich die Gesellschaft auch auf Einschränkungen in der Mobilität ein, wenn aufgrund von Sicherheitsmängeln die ICE-Flotte oder die Berliner S-Bahn ausfällt.

Die Regierung hat das Zeitfenster bis zur Entscheidung definiert, da das Moratorium am 15. Juni endet. Für aktive AtomkraftgegnerInnen bedeutet dies, dass wir uns auf einen anstrengenden, aber chancenreichen Frühling einstellen sollten. Selten waren Proteste so wirkungsmächtig wie in diesen Tagen, da die Bundesregierung atompolitisch schlingert. Das Wechselspiel zwischen dem schrittweisen Nachgeben der Kanzlerin und den weiter anschwellenden Anti-AKW-Protesten ist beeindruckend.

Daraus ableiten lässt sich eine einfache Wenn-dann-Verknüpfung: Wenn in den nächsten Wochen weiterhin so viele Menschen auf die Straße gehen wie zuletzt, wenn es den AktivistInnen gelingt, auch in den Bevölkerungskreisen zu mobilisieren, die sich bisher noch nicht zur montäglichen Mahnwache in vielen hundert Städten trauen, wenn die Demonstrationen am Ostermontag an fast allen Atomkraftwerken ähnlich beeindruckend werden wie zuletzt in den vier größten deutschen Städten, wenn sich Mitte Juni Tausende an den angekündigten AKW-Blockaden beteiligen, dann ist noch viel mehr möglich, als "nur" die Stilllegung der acht ältesten AKWs.

Nie war es für AtomkraftgegnerInnen also lohnender, sich zu engagieren. Die Zeiten, in denen es vielen fraglich erschien, ob die Teilnahme an einer Demonstration politisch etwas bewirkt, sind jedenfalls vorbei.

 

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