Präsidentschaftswahl in Niger

"Beispielhaft für Afrika und die Welt"

Der Oppositionsführer Mahamadou Issoufou gewinnt die demokratischen Wahlen in der bitterarmen Republik Niger. Das Land wird damit zum Vorreiter der Demokratisierung.

Gewinner, Verlierer: Oppositionskandidat Mahamadou Issoufou, links, und Seini Oumarou. Bild: dapd

BERLIN taz | Während Libyen und die Elfenbeinküste im Bürgerkrieg versinken, macht die zwischen den beiden Ländern gelegene bitterarme Republik Niger vor, wie friedliche Demokratisierung funktioniert. Wie die Wahlkommission in der Hauptstadt Niamey am gestrigen Montag erklärte, hat der langjährige Oppositionsführer Mahamadou Issoufou die Stichwahl vom vergangenen Samstag klar gewonnen. Er erzielte knapp 58 Prozent gegenüber 42 Prozent für den ehemaligen Premierminister Seini Oumarou. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 48 Prozent. Alle nationalen und internationalen Beobachter haben den friedlichen und regelkonformen Ablauf der Wahl begrüßt.

Das ist ein historischer Schritt zur Demokratisierung der instabilen Sahelregion. Niger versucht jetzt zum dritten Mal seit Ende der vom Militär geführten Einparteiendiktatur vor zwanzig Jahren, dauerhaft zur Demokratie zu finden, und diesmal dürfte es gelingen. Vergangenes Jahr hatte das Militär dem zunehmend autokratischen Regime Mamadou Tandjas per Putsch ein Ende gesetzt, und die Junta von General Salou Djibo hat sich an ihr Versprechen gehalten, eine neue demokratische Verfassung zu schreiben und die Macht an Zivilisten abzugeben.

"Wenn wir diesen ehrwürdigen und außergewöhnlichen Tag erfolgreich überstehen, werden wir gemeinsam eine Mission der Wiederherstellung der Demokratie erfüllt haben, die in Afrika und sogar in der Welt als Beispiel dienen kann", sagte der General, als er im Rathaus der Hauptstadt Niamey als Erster seinen Stimmzettel in die Wahlurne warf.

Der Wahlsieg Issoufous ist nicht nur wegen des Ablaufs bedeutsam, sondern auch wegen des Ergebnisses. Der 59-jährige Angehörige des Haussa-Volks ist ein Veteran der westafrikanischen Demokratiebewegungen, befreundet mit Guineas neuem Präsidenten Alpha Condé und dadurch vernetzt mit der westafrikanischen Linken. Für ihn stimmte jetzt vor allem die Stadtbevölkerung in Niamey.

Oumarou hingegen kommt aus der einstigen Einheitspartei MNSD (Nationalbewegung für die Entwicklungsgesellschaft), Heimat der alten autoritären Garde. Er ging auch dann nicht auf Distanz zum letzten MNSD-Präsidenten Tandja, als dieser 2009 nach zehn Jahren an der Macht die Verfassung aushebelte, um noch länger zu regieren – Auslöser für Massenproteste, an denen Issoufou teilnahm und die schließlich in den Militärputsch mündeten, der die Rückkehr zur Demokratie einleitete. Oumarou stützte sich jetzt vor allem auf die traditionellen muslimischen Führer des äußerst konservativen Niger, die sich bislang immer politisch durchsetzten. Diesmal hat sich die Demokratiebewegung als stärker erwiesen.

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