Kürzungen in Wisconsin

Gewerkschaften mobilisieren

Mit einem Verfahrenstrick hat der Gouverneur von Wisconsin gewerkschaftliche Rechte abgeschafft. Die Proteste nehmen im ganzen Land zu.

"Shame, shame, shame", skandieren die Demonstranten in Madison. Bild: reuters

WASHINGTON taz | "Eine Farce von Demokratie", kommentiert Peter Barca, Chef der DemokratInnen in Wisconsin. "Shame, shame, shame", skandieren Tausende auf den Straßen rund um den Regierungssitz. "Kommt alle nach Madison!", ruft der Filmemacher Michael Moore auf. "Wir müssen jetzt den Generalstreik organisieren", erklärt Joe Conway, Chef der Gewerkschaft der Feuerwehrmänner. Und die Polizeigewerkschaft fordert ihre Mitglieder auf, im Capitol zu campieren, um es offen für Proteste zu halten.

Anlass für die neue Eskalation ist ein Gesetz, welches das Recht auf Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zunichte macht und zugleich neue zahlreiche finanzielle und administrative Schikanen für Gewerkschaften schafft.

Seit Walker das Gesetz vorgestellt hat, ist Wisconsin in Aufruhr. Seit dem 14. Februar finden täglich Demonstrationen in Madison statt. Das Capitol, der Regierungssitz, war zwei Wochen lang besetzt. Und die 14 demokratischen SenatorInnen praktizierten mehr als zwei Wochen lang eine Politik des leeren Stuhls. Um das Zustandekommen des für ein Haushaltsgesetz nötigen Quorums zu verhindern, setzten sie sich in den Nachbarbundesstaat Illinois ab.

Nach dreiwöchiger Blockade wagten die RepublikanerInnen von Wisconsin am Mittwochabend einen taktischen Coup: Sie lagerten die Abschaffung der gewerkschaftlichen Rechte in ein neues Gesetz aus. Da die Haushaltssituation des Bundesstaats in diesem neuen Gesetz nicht einmal mehr erwähnt ist, war zur Abstimmung nicht die Anwesenheit von mindestens 20 SenatorInnen nötig, und die Republikaner konnten das Gesetz auch in Abwesenheit der Demokraten verabschieden.

Gouverneur Scott Walker hat den Frontalangriff gegen die 300.000 Beschäftigten des Bundesstaats und seiner Gemeinden als "Sparmaßnahme" begründet. Er wollte, so argumentierte der mit Unterstützung der Tea Party gewählte Republikaner, der sein Amt im Januar antrat, "den Haushalt von Wisconsin sanieren". Die Gewerkschaften akzeptierten eine höhere Eigenbeteiligung der Beschäftigten an Gesundheits- und Rentenversicherung - was zu Lohneinbußen von mehr als sieben Prozent führt. Den Angriff auf die betrieblichen und gewerkschaftlichen Rechte aber lehnen sie ab.

Mit dem neuen Gesetz, das ohne öffentliche Debatte und binnen weniger als 30 Minuten verabschiedet wurde, werden sich demnächst die Gerichte befassen. Politisch sorgt die Trickserei von Wisconsin schon jetzt für landesweite Aufregung. Am Freitagnachmittag wollen StudentInnen an vielen Orten der USA auf die Straße gehen. Am Samstag erwartet Madison eine neue Demonstration.

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