Opposition in Weissrussland

Haftstrafen für Lukaschenko-Gegner

Drei Teilnehmer an den Dezember-Protesten gegen Staatschef Lukaschenko müssen wegen "Aufstachelung zum Massenaufruhr" für Jahre hinter Gitter.

Demonstranten gehen gegen die gefälschte Wiederwahl von Lukaschenko auf die Straße. Bild: reuters

BERLIN taz | In Weißrussland sind erneut drei Teilnehmer der Proteste vom 19. Dezember 2010 gegen die gefälschte Wiederwahl von Staatspräsident Alexander Lukaschenko wegen "Aufstachelung zu Massenaufruhr" zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der Journalist und Pressesprecher eines oppositionellen Präsidentschaftskandidaten, Alexander Otroschenkow, muss für vier Jahre ins Gefängnis. Die beiden Demonstranten Dmitri Nowik und Alexander Molchanow erwartet dreieinhalb bzw. drei Jahre Straflager.

Nach den Wahlen, die Lukaschenko offiziellen Angaben zufolge mit rund 80 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, waren am Abend des 19. Dezember Zehntausende in Minsk auf die Straße gegangen. Die Polizei ging brutal gegen die Demonstranten vor, rund 600 Personen wurden festgenommen. 40 - darunter vier Präsidentschaftskandidaten - warten derzeit im Gefängnis auf ihren Prozess.

Otroschenko war unter anderem vorgeworfen worden, an dem Versuch, ein Regierungsgebäude zu stürmen, beteiligt gewesen zu sein. Molchanow soll zwei weißrussische Staatsflaggen von einem Gebäude des Geheimdienstes KGB entfernt haben. Angaben von Menschenrechtlern und Anwälten zufolge hätten jedoch weder Aussagen von Polizisten und KGB-Mitarbeitern noch ein Video über die Proteste die Schuld der drei Männer bewiesen.

Dasselbe Video hatte die Anklage auch im ersten Prozess gegen einen Demonstranten im Februar bemüht, was zu einer vierjährigen Haftstrafe führte. Harry Pogonjailo vom weißrussischen Helsinki-Komitee sprach am Mittwoch von einem politisch motivierten Verfahren mit dem Ziel, die Opposition unter Druck zu setzen.

Dabei schreckt das Regime auch vor Folter nicht zurück. So berichtete der Präsidentschaftkandidat Ales Michalewitsch, der Ende Februar auf freien Fuß gesetzt worden war, dass er im KGB-Gefängnis stundenlang nackt in der Kälte ausharren musste und mit Handschellen gefesselt über den Korridor geschleift wurde. Er will sich jetzt an das UN-Anti-Folter-Komitee wenden.

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