US-Militärjustiz und Wikileaks

Bradley Manning schwer beschuldigt

Wegen mutmaßlicher Weitergabe geheimer US-Dokumente an Wikileaks wurde er verhaftet. Jetzt wird der US-Gefreite Bradley Manning 22 weiterer Verbrechen angeklagt.

Solidaritätsdemo für Bradley Manning vor dem FBI-Hauptquartier in Washington. Bild: dapd

WAHSINGTON taz | Bradley Manning, dank dessen mutmaßlicher Weitergabe von Informationen die Welt etwas mehr über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie über die US-amerikanische Diplomatie weiß, ist am Mittwoch noch etwas tiefer in den Kerker gerutscht, in dem er seit vergangenem Juli sitzt. Die Militärjustiz ermittelt wegen 22 weiterer Vorwürfe gegen ihn. Der schwerste davon ist "Kollaboration mit dem Feind". Dafür droht dem 23-Jährigen, der im Irak im Nachrichtendienst der US-Armee tätig war, als Höchststrafe die Hinrichtung.

Im vergangenen Juli war Manning die illegale Weitergabe eines militärischen Videos vorgeworfen worden. Es zeigt aus der Perspektive eines US-Militärhubschraubers und mit dem O-Ton der schießenden Soldaten, wie Menschen auf einer Straße in Bagdad aus der Luft gejagt und erschossen werden. Sieben Ermittlungsmonate später kommen jetzt 22 neue Vorwürfe hinzu.

Die US-Militärjustiz beschuldigt Manning jetzt sowohl der Weitergabe von militärischen Dokumenten als auch der Kopie und Weitergabe von mehr als 250.000 diplomatischen Depeschen. Außerdem wirft die Militärjustiz ihm die "nicht autorisierte Weitergabe von Computerprogrammen" vor. Diese Software, so heißt es in einer Presseerklärung der Militärjustiz, werde benutzt, um klassifizierte Informationen aus dem System zu holen.

"Die neuen Vorwürfe zeigen die Bandbreite der Verbrechen, wegen derer der Gefreite Manning beschuldigt wird", sagte Armeesprecher John Haberland am Mittwoch zu Journalisten in Washington.

Die Militärjustiz hat klar gemacht, dass sie nicht die Todesstrafe für Manning beantragen will. Seine Verteidiger, darunter der auf Militärgerichte spezialisierte Anwalt David Coombs, bereiten sich dennoch auf die höchstmögliche Anklage vor. Coombs rechnet damit, dass es "im Mai oder Juni" zu einem Hearing und einer Anklageerhebung gegen Manning kommt.

In einer Twitterreaktion hat Wikileaks - die in der Anklage nicht erwähnt wird - die Vorwürfe gegen Manning kommentiert. Es sei eine "Racheattacke", weil Manning von seinem Recht zu Schweigen Gebrauch mache. Den Vorwurf der "Kollaboration mit dem Feind" nennt Wikileaks einen "schweren Missbrauch".

Mannings sitzt seit sieben Monaten allein in einer Zelle auf der Marine-Basis von Quantico in Virginia. Er ist 23 Stunden am Tag in seiner Zelle isoliert. Während einer Stunde am Tag darf er - in Begleitung von Wachen - seine Zelle verlassen. David House, ein Bekannter von Manning, der ihn zweimal im Monat besucht, berichtet, dass sich sein Gesundheitszustand zunehmend verschlechtere.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat bereits im vergangenen Jahr die "inhumanen Haftbedingungen" angeprangert. Die US-Militärjustiz begründet die Verzögerungen bei ihren Ermittlungen mit der "mentalen Gesundheit" ihres Gefangenen.

Ein Mann, der aus eigener Erfahrung etwas von der Weitergabe militärischer Geheiminformationen weiß, ist der 71-jährige Daniel Ellsberg. Er hat 1971 die "Pentagon Papers" veröffentlicht. Jene 7.000 Seiten haben der US-Öffentlichkeit die Augen über die Machenschaften ihrer Militärs in Vietnam, Kambodscha und Laos geöffnet. 40 Jahre danach sagt Ellsberg gegenüber dem australischen Fernsehen: "Wer auch immer diese Informationen preisgegeben hat: Ich bewundere ihn. Er hat festgestellt, dass er zum Komplizen bei Kriegsverbrechen gemacht worden war. Und stieg aus."

 

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