Zum 1.März sollen sie kommen

CDU forciert Netzsperren

CDU-Fraktionsvize Günter Krings hat gefordert, das auf ein Jahr begrenzte Netzsperren-Moratorium nicht zu verlängern. Er begründete dies mit aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts.

Hält das Löschen von Kinderpornoseiten für einen Flop: Günter Krings von der CDU. Bild: dpa

OSNABRÜCK dapd/taz | Die Union fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, die ausgesetzten Internet-Sperren gegen Kinderpornografie zum 1. März wieder einzuführen. Die von der Koalition vereinbarte Aussetzungsfrist von einem Jahr für Netzsperren läuft Ende Februar aus. Die CDU/CSU-Fraktion begründet ihren Vorstoß mit aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA).

"Der einseitige Ansatz des Löschens von Kinderpornoseiten hat sich als Flop erwiesen", sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung (Montagausgabe). Nach der Jahresbilanz des BKA, die der Zeitung vorliegt, waren die Löschversuche der Behörde im Vorjahr nur in sechs von zehn Fällen erfolgreich. 39 Prozent aller registrierten Kinderpornoseiten waren trotz Löschersuchens des BKA an die zuständigen Stellen nach einer Woche immer noch im Netz zu finden.

Die Union dringt darauf, die in der Koalition vereinbarte einjährige Testphase ohne Internetsperren nicht auszudehnen. "Die Ergebnisse nach einem Jahr sind eindeutig", sagte Krings. "Ohne Internetsperren geht es im Kampf gegen Kinderpornografie nicht."

Internetaktivist Jörg-Olaf Schäfers kritisiert das Vorgehen der Union. Er schreibt auf netzpolitik.org, die BKA-Statistik wäre "methodisch weitgehend sinnfrei". Der Verband der Internetwirtschaft, eco, wäre zu ganz anderen Ergebnissen gekommen, nämlich dass mehr als 99 Prozent der Löschversuche erfolgreich seien. Schäfers wirft dem BKA auch vor, im ersten Halbjahr eher halbherzig gelöscht zu haben.

Das im August 2010 beschlossene "Harmonisierungspapier" zur Koordination der Löschbemühungen sei überdies bis heute nicht ratifiziert. Nicht zuletzt fordert Schäfers auf netzpolitik.org eine "ernsthafte und unabhängige Evaluation", bevor "eine potentiell grundrechts- und verfassungswidrige technische Infrastruktur zur Zensur von Netzinhalten" etabliert würde.

Auch aus der Koalition selbst kommt Kritik. Der rechtspolitische Sprecher der FDP, Christian Ahrend, teilte mit, die Koalition habe sich darauf geeinigt, dass Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten ein Jahr lang nicht gesperrt, sondern gelöscht werden. Der Erlass gelte noch bis zum 30. September 2011 und könne nicht einseitig durch die CDU aufgehoben werden. Die einseitige Aufhebung der Frist zum 1. März 2011 "würde einen Alleingang bedeuten, der durch nichts zu rechtfertigen wäre".

 

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