Revolution in Ägypten

Neue Regierung nimmt die Arbeit auf

Die Schlüsselressorts der umgebildeten ägyptischen Regierung wie Verteidigung und Justiz bleiben unverändert. Aber zum ersten Mal sind Oppositionelle und christliche Kopten dabei.

Er bleibt: Ägyptens Ministerpräsident Ahmed Shafik. Bild: dapd

KAIRO/BERLIN rtr/dapad/taz | In der ägyptischen Hauptstadt Kairo ist am Mittwoch erstmals das neue Kabinett zu einer Sitzung zusammengetreten. Der herrschende Militärrat hatte Anfang der Woche die noch unter dem gestürzten Präsidenten Husni Mubarak installierte Übergangsregierung umgebildet.

Zum ersten Mal haben auch Mitglieder der früheren Opposition Ministerposten inne. Allerdings gab es keine Veränderungen bei den Schlüsselressorts Verteidigung, Äußeres, Finanzen und Justiz, die nach wie vor in den Händen von Mubaraks Weggefährten sind. Auch Ministerpräsident Ahmed Schafik bleibt im Amt.

Zwei neue Mitglieder der Regierung, die am Dienstagabend vereidigt wurde, sind Mitglieder der Wafd- beziehungsweise der Tagammu-Partei, die unter Mubarak als Oppositionsparteien offiziell anerkannt waren. Von der unabhängigen Opposition zog der Juraprofessor Yehia al-Gamal als stellvertretender Ministerpräsident in die Regierung ein. Er ist ein führendes Mitglied der "Nationalen Vereinigung für Veränderung" des Friedensnobelpreisträgers Mohammed al-Baradei.

Zwei Kabinettsmitglieder gehören der christlichen Minderheit der Kopten an. Die Muslimbruderschaft, größte Oppositionsgruppe Ägyptens, monierte, die neue Regierung beweise, dass Mubaraks "Kumpanen" noch immer die Politik kontrollierten. "Das neue Kabinett ist eine Farce", sagte das hochrangiges Parteimitglied Essam al-Erian. "Es tut so, als beziehe es wirklich die Opposition mit ein, aber in Wirklichkeit stellt diese Regierung Ägypten unter die Bevormundung des Westens."

Auch Mohammed Abbas, Mitglied der ägyptischen Jugendkoalition, bezeichnete die Kabinettsumbildung als "Stückwerk" und forderte rasche und umfassende Neuerungen. Die Organisatoren von Jugendgruppen hoffen laut Abbas, am Freitag eine Million Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz zu versammeln, der als Schauplatz der Proteste gegen das Regime Mubaraks bekannt wurde. "Wir müssen den Druck aufrechterhalten, bis alle unsere Forderungen erfüllt sind", sagte Abbas.

Dazu gehört auch die Auflösung des Sicherheitsapparats. Wie die unabhängige Zeitung Al-Masry al-Youm unter Berufung auf Militärkreise berichtete, sollen die Chefs der Behörde ausgetauscht, der Apparat selbst aber nicht aufgelöst werden. Wie die Zeitung weiter schreibt, übt der Chef des Sicherheitsapparats, Generalmajor Hassan Abdel Rahman, seine Funktion nicht mehr aus. Gegen ihn soll eine Untersuchung wegen des Vorwurfs der Folter eingeleitet werden. Der Sicherheitsapparat untersteht dem Innenministerium.

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