Neue Strategie der SPD

Auf der Suche nach sich selbst

2010 war ein hartes Jahr für die SPD, bei keinem Thema holte sie Punkte. Für 2011 braucht sie eine neue Strategie. Und Klarheit.

"Wir müssen wichtige Debatten wieder stärker besetzen", so der thüringische Bildungsminister Christoph Matschie. Bild: dpa

BERLIN/WITTENBERG taz | Eigentlich hatte bisher alles so gut funktioniert. Die beiden SPD-Frauen nehmen sich den Feind, die Bundesregierung, vor die Flinte und wettern gegen die bevorstehende Entscheidung über die Hartz-IV-Sätze im Bundesrat. "Schwarz-Gelb hat keine Antwort gefunden und will keine Antwort finden", poltert die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert und scheint zufrieden über die eigenen Worte. Es ist Mittwochabend vergangener Woche, Rawert und Gabriele Hiller-Ohm sprechen vor der Arbeiterwohlfahrt in Berlin-Kreuzberg - eigentlich ein Heimspiel.

Doch dann meldet sich die Frau im blauen Pullover in der zweiten Stuhlreihe zu Wort. "Von Brot allein kann ich nicht leben", klagt sie die Politikerinnen an, "wenn man 6.800 Euro verdient, dann ist man sehr weit entfernt von den 680 Euro, die ich habe". Für das Gesetz sei die SPD ganz allein verantwortlich, schimpft sie, "das fehlt mir hier". Rawert und Hiller-Ohm schauen bedröppelt, die Stimmung ist hin.

Die Szene steht für ein Problem der SPD. Die Bundesregierung musste die Hartz-IV-Sätze neu berechnen, gerade 5 Euro will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Langzeitarbeitslosen mehr geben. Es geht um soziale Gerechtigkeit, das Kerngebiet der SPD. Doch jede Attacke der Partei verliert sich im Nichts. Trotz der Korrekturen an Rente und Arbeitsmarktreformen klebt die Politik ihrer Regierungszeit an der SPD. Zudem besetzt sie im Moment kein Thema so, dass sie in der Gunst der Bevölkerung hinzugewinnt.

Am Ende des ersten Jahres nach der schallenden Niederlage bei der Bundestagswahl ist die SPD immer noch in der Krise. Es gab ein kurzes Hoch im Sommer und die Parteiflügel sind versöhnt. Aber selbst das Symbol für den Aufschwung wurde ein Nichtparteimitglied, Bundespräsidentenkandidat Joachim Gauck. Seitdem scheint die politische Debatte wie verhext. Erst kam der Sarrazin-Streit, dann kamen Sachdiskussionen um Integrationspolitik, Stuttgart 21, Afghanistan, Atom. Überall steht die SPD zwischen den Grünen und CDU. Sie war nie die klare Alternative. "Wir sind die Partei des donnernden Sowohl-als-auch", verteidigt der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner die Positionen. Doch als Folge verharrt die Partei in den Umfragen um die 27 Prozent, obwohl sich die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung durch die ganze Bevölkerung zieht.

Es muss eine neue Strategie her für das kommende Jahr, das ist Konsens. Am Montag will das Parteipräsidium den Fahrplan dafür abstecken, im Januar soll die Klausur des Bundesvorstands Klarheit bringen. Die SPD will wieder stärker auf ursozialdemokratische Themen setzen, die sozialen Fragen zur Sprache bringen. Geht es nach den Führungskräften in der SPD, muss die Partei sich wieder klarer äußern.

Themen: Die Sozialdemokraten werden nicht mehr als klare politische Alternative wahrgenommen. Exemplarisch dafür steht eine der größten politischen Auseinandersetzungen des Jahres - der Streit über den Bahnhof Stuttgart 21. Dort gehörte die baden-württembergische SPD lange zu den Befürwortern des Projekts, forderte dann aber auch einen Volksentscheid. Auch in anderen Themen steht die SPD zunehmend zwischen der CDU und den Grünen.

Umfragen: Dies wirkt sich auch auf die Umfragen aus. Nach einem Zwischenhoch im Juni mit Werten um die 30 Prozent steht die SPD wieder schwächer da. Immerhin: In einer Emnid-Umfrage vom Wochenende konnte die SPD wieder um einen Punkt auf 26 Prozent zulegen (CDU/CSU 34 Prozent, Grüne 20 Prozent, Linke 10 Prozent, andere Parteien 10 Prozent).

Mitglieder: Seit Jahren sind die Zahlen rückläufig. Im November waren 505.000 Menschen in der SPD, Anfang des Jahres waren es noch 513.000. In den Zeiten Willy Brandts in den siebziger Jahren hatte die SPD kurzzeitig sogar über eine Million Mitglieder. Im Jahr 2008 überholte die CDU die SPD und ist seitdem die mitgliederstärkste Partei. Einziger Trost für die SPD: Die CDU schrumpft wieder schneller, verlor in diesem Jahr 2.000 Anhänger mehr. (gor)

"Wir müssen wichtige Debatten wieder stärker besetzen", sagte der thüringische Bildungsminister Christoph Matschie der taz, "an manchen Stellen muss man Politik auf Ja oder Nein zuspitzen". Zwar ginge dies nicht bei komplexen Themen wie dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. "Aber bei der Debatte um Stuttgart 21 hätten wir uns klar positionieren können. Ein klares Nein wäre in dieser Frage besser gewesen".

Natürlich, so das Präsidiumsmitglied, hätte dies einen Kurswechsel bedeutet. Denn die baden-württembergische SPD stand über Jahr und Tag zu dem unterirdischen Bahnhofsprojekt. Für Matschie kein Hindernis: "Manchmal muss man einen radikalen Kurswechsel wagen."

Mit seiner Kritik steht er nicht allein. In den vergangenen Wochen haben sich zunehmend SPD-Politiker unzufrieden mit dem Kurs der Partei gezeigt und Veränderungen eingefordert. Nicht ohne Grund: Die SPD steht vor einem wegweisenden Jahr. In mindestens sieben Bundesländern wird gewählt, Nordrhein-Westfalen mit seiner rot-grünen Minderheitsregierung kann jederzeit dazukommen. Für die Sozialdemokraten stehen vor allem Verteidigungswahlen an. In Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern gilt es, den Regierungschef zu behalten. Besonders hart wird der Kampf in Sachsen-Anhalt. Am 20. März wird hier gewählt, die erste schwierige Wahl des Jahres für die SPD. Gerade jeder fünfte Wähler würde die Partei hier wählen, zeigen Umfragen. Mit den zahlreichen Nichtwählern ist es gerade jeder zehnte Wahlberechtigte zwischen Magdeburg und Halle.

Es ist Donnerstagmittag vergangener Woche, SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn sitzt im Schlossgebäude in Wittenberg, in dem jetzt eine prachtvolle Jugendherberge untergebracht ist. Eine Hausangestellte serviert Sahnetörtchen. Bullerjahn spricht mit zwei Journalisten über die anstehende Lutherdekade im Bundesland. Er ist Finanzminister des Landes in einer großen Koalition. Jetzt kann er verkünden, dass ein Teil der Finanzierung für die Lutherdekade gesichert ist.

Bullerjahns Telefon blinkt vor ihm. "Ich will nicht unhöflich sein", sagt er, "aber Sachsen-Anhalt wird heute als einziges Bundesland von der Ratingagentur Standard and Poors hochgewertet." Da müsse er dann drangehen. "Das läuft auch bundesweit."

Er legt das Telefon schnell wieder weg. Es war nicht die Ratingagentur.

Bullerjahn kämpft um Wahrnehmung und Anerkennung für seine Arbeit, aber die SPD verharrt in Sachsen-Anhalt in der Beliebtheit abgeschlagen hinter CDU und Linkspartei auf Platz drei. Eine Koalition als Juniorpartner der Linken hat Bullerjahn ausgeschlossen, ihm bleibt nach heutigem Stand nur eine Fortsetzung als Juniorpartner der Union. Daran ist auch der Bundestrend schuld: "Die Verunsicherung sitzt tief", sagt Bullerjahn, "aber wir haben vor einem Jahr auch eine grandiose Niederlage eingefahren."

In Anbetracht der 23 Prozent bei der Bundestagswahl stehe man doch ganz gut, heißt es in der SPD. Zusammen mit der Linken und den Grünen käme das linke politische Lager bundesweit auf rund 55 Prozent, "mehr ist nicht drin", heißt es im Willy-Brandt-Haus. "Die Zeiten sind nicht schlecht für eine Politik links der Mitte", kommentiert auch Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Damit auch die SPD wieder von dieser Stimmung profitieren kann, soll das kommende Jahr Klarheit in die Themen bringen. "Fortschritt" war der Arbeitstitel der Strategie für 2011, den genauen Fahrplan will am Montag das Präsidium vorbereiten. Klar ist, dass neben Gesundheit und Bildungspolitik das Thema gerechte Steuern wichtig werden soll. Doch auch dort hakt es noch in der SPD.

Im Sommer hatte eine Arbeitsgruppe um Fraktionsvize Joachim Poß an einem Steuerkonzept gefeilt, irgendwann wurde der neue Spitzensatz von 49 Prozent genannt, der erst ab einem höheren Einkommen gelten sollte. Eine Regelung, mit der die Sozialdemokraten sich auf einmal Berechnungen gegenübersahen, nach denen Gutverdiener mit Einkommen um die 65.000 Euro entlastet würden. Tatsächlich wollten einige in der SPD diese "Entlastung für Facharbeiter".

Lange mäanderte das Steuerkonzept durch Arbeitsgruppen und Gremien, bis auf dem Bundesparteitag im September in Berlin ein wachsweicher Beschluss gefasst wurde: Wie hoch die Mehreinnahmen des Steuerkonzepts sein sollten, blieb offen. Eine Festlegung verschob die SPD. "Wir hätten bei dem Steuerkonzept schon lange etwas vorlegen müssen", wird auch im Umfeld von Parteichef Sigmar Gabriel mittlerweile eingesehen. Gerade, weil sich die schwarz-gelbe Regierung hier angreifbar macht. "Es gibt da ein Gerechtigkeitsdefizit", sagt der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas, "das muss die SPD zum Thema machen." Dies betreffe auch den Bereich Arbeitsmarkt.

Das Problem sei trotzdem grundsätzlich: "Die Grünen betonen Umweltthemen, die Linken Sozialthemen", so Maas, "eine der Parteien ist immer linker als die SPD."

 

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