1. MAI

NPD hat zu spät angemeldet

NPD-Aufmarsch und Sozialkongress stehen vor juristischen Hürden. Die Partei will DGB-Chefin Annette Düring auf ihr Podium holen, ein DVU-Stadtverordneter tritt aus

Damals gab es keine Probleme mit der Anmeldung: NSDAP-Aufmarsch 1933 in Nürnberg.  Bild: dpa

Die Offensive der NPD zum Bremer Bürgerschaftswahlkampf stößt auf Schwierigkeiten.

Nach Informationen der taz will die NPD am 1. Mai von der Bürgerweide über Herdentor, Am Wall, Faulenstraße, Daniel-von-Büren-Straße und die Falkenstraße wieder zurück zur Bürgerweide marschieren. 1.000 Teilnehmer hat die Partei angemeldet. Doch ihr Aufzug kollidiert mit einem vom DGB angemeldeten Sternmarsch.

NPD-Wahlkampfleiter Jens Pühse geht davon aus, dass das Stadtamt einen Kompromiss suchen wird. Doch Rainer Gausepohl, der Sprecher der Innenbehörde, sagt: "Erstmal gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst." Gespräche über Alternativen würden "erstmal nur mit dem Zweitanmelder" geführt. "Wer weichen muss, kann vor Gericht gehen."

Auch schon vor Beginn des Aufmarsches wird es für die NDP wohl problematisch. Denn da plant sie einen "Sozialkongress" auf der Bürgerweide. Den hat sie als Kundgebung angemeldet - doch das Grundstück gehört der Messe Bremen und ist somit in Privatbesitz. Zwar sei die juristische Lage nicht ganz eindeutig, doch "die könnten erstmal sagen, wir wollen das nicht", so die Innenbehörde.

Für den Kongress hat die NPD ihre komplette Prominenz eingeladen. Neben Parteichef Udo Voigt sollen auch die Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs und Holger Apfel sowie Ursel Müller, Vorsitzende der braunen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene", sprechen.

Und wenn es nach Pühse geht, soll noch jemand dazu kommen: Die DGB-Vorsitzende Annette Düring. Die lud er am Montag in einem offenen Brief ein - als "absolut gleichberechtigte Diskussionsteilnehmerin". "Wenn Frau Düring tatsächlich ,Gesicht zeigen' will - wie sie es kürzlich gesagt hat -, dann muss sie unser Angebot annehmen." Schließlich gebe es "Unterschiede und Gemeinsamkeiten in unseren sozialpolitischen Vorstellungen." Er hoffe auf einen "sachlichen Dialog" mit dem DGB. Dieser würde bei Düring "einen ,Aha-Effekt'" auslösen, glaubt Pühse.

Der DGB ist dabei, eine breite Allianz gegen die NPD zu zimmern. "Einzige Bedingung: Keine Gewalt, sonst ist uns jeder willkommen", sagt der DGBler Günther. Der frisch ernannte Ehrenbürger Klaus Hübotter stützt dies: "Zu meiner Ernennung habe ich mir gewünscht, dass ganz Bremen gegen die Nazis aufsteht." Ihm sei wichtig, dass sich "auch die Bürgerlichen nicht ausgeschlossen fühlen". Das "Keinen-Meter"-Bündnis von 2006 sei ein gutes Vorbild.

Die verschiedenen Antifa-Gruppen haben derweil ihr eigenes Bündnis gegründet, sind aber noch unentschieden, ob sie auch Teil der DGB-Allianz sein wollen. "Wir werden uns vom DGB jedenfalls nicht die Möglichkeit nehmen lassen, eigenständig als radikale Linke aufzutreten", sagt eine Sprecherin der "Basisgruppe Antifa", die sich Tina Simons nennt. "Den Nazis politisch entgegen zu treten und sie direkt am marschieren zu hindern, das gehört beides für uns dazu." Vor allem wolle man sich nicht für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren lassen.

Unterdessen hat der Bremer DVU-Vorsitzende und Bremerhavener Stadtverordnete Rudolf Bargmann gestern bekannt gegeben, bei der Fusion von DVU und NPD nicht mitzugehen: Nach der für Anfang Januar geplanten Auflösung der DVU will er seinen Posten im Stadtparlament als Parteiloser ausüben. Er sehe die Fusion der rechten Parteien als "Selbstaufgabe der DVU zugunsten der NPD". Bargmann macht das unter anderem an der Kür des Bremer Spitzenkandidaten der künftigen "NPD - Die Volksunion" fest: "Ungewöhnlich" sei es, dass dieser mit dem Hamburger Matthias Faust "sozusagen importiert" werde. Zudem könne er sich nicht mit dem NPD-Parteiprogramm anfreunden, an dessen Gestaltung die DVU nicht beteiligt worden sei. Er lehne den NPD-Parteigrundsatz, Integration sei "Völkermord" ab. Noch 2009 hatte Bargmann selbst es als "dramatische Entwicklung" bezeichnet, dass die Bremer CDU einen Integrationsbeauftragten gewählt hatte.

 

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