Thailands Verfassungsrichter

Nachsicht mit Regierungspartei

Der Regierungspartei DP wurde im Frühjahr die Veruntreuung von Geldern vorgeworfen. Das Verfassungsgericht schmetterte jetzt eine Klage gegen sie ab. Die Opposition schäumt.

Thailand im Mai 2010. Die gewalttätigen Unruhen forderten im Frühjahr mehrere Hundert Tote. Bild: reuters

BANGKOK taz | Thailands Demokratische Partei (DP) ist davon gekommen. Die Verfassungsrichter entschieden mit vier zu zwei Stimmen, dass eine Klage gegen die Regierungspartei nicht zugelassen wird. Der DP war vorgeworfen worden, 2005 Gelder aus dem Topf der Wahlkommission missbraucht zu haben.

Allerdings haben sich die Richter mit den eigentlichen Vorwürfen gar nicht befasst. Stattdessen begründeten sie ihr Urteil mit juristischen Formfehlern. Die Wahlkommission, die im April die Auflösung der Partei empfahl, habe bei Einreichung der Klage die zulässige Frist überschritten. Dies klingt bizarr: Man fragt sich, warum monatelang verhandelt worden ist und die angeblichen Fehler bei für Gerichtsprozesse fest geschriebenen Formalien erst kurz vor der Urteilsverkündung "entdeckt" wurden. Zumal im nächsten Jahr eine weitere Klage gegen die DP ansteht.

Für die oppositionellen Rothemden ist dies ein neuer Beleg für Doppelmoral. "Dass die DP nicht aufgelöst wird, stand von Anfang an fest", so eine rote Anhängerin. Die Rothemden hingegen, denen Unterstützer des 2006 vom Militär entmachteten Premiers Thaksin Shinawatra, Anti-Putsch-Aktivisten sowie republikanisch Gesinnte angehören, mussten seit Jahren politische Nackenschläge einstecken.

Im Mai 2007 war Thaksins Partei "Thais lieben Thais" (TRT) von einem Verfassungstribunal wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs aufgelöst worden. Nicht besser erging es im Dezember 2008 der TRT-Nachfolgerin People Power Party (PPP), die das Verfassungsgericht ebenfalls verbieten ließ. Auch hatten zwei PPP-Premiers zurücktreten müssen - einer davon wegen eines vergleichsweise lächerlichen Vergehens: Der mittlerweile verstorbene Samak Sundaravej war wegen bezahlter Auftritte in einer Fernsehkochshow abgeurteilt worden.

Nicht nur damals hatte die Glaubwürdigkeit des Verfassungsgerichts gelitten: Kürzlich waren Videos auf YouTube aufgetaucht, auf denen darüber beraten worden war, wie die DP um eine Parteiauflösung herumkommen könnte. Die peinliche Enthüllung versuchten Richter und DP als Komplott der Opposition herunterzuspielen.

Das jüngste Urteil werden die Rothemden auf ihrer nächsten Kundgebung aufs Korn nehmen. Seit der Niederschlagung der roten Proteste durch Thailands Armee im Mai ist die Opposition wieder mehrfach auf die Straße gegangen - trotz des immer noch für Bangkok geltenden Ausnahmezustands. Die Gewalt vom Frühjahr forderte 91 Tote und fast 2.000 Verletzte.

Längst verlangen die Roten nicht nur den Rücktritt Abhisits und seiner Regierung, die von konservativen Kreisen ins Amt gehievt worden war. Brisanterweise schimpfen die Rothemden immer aggressiver auf die Monarchie selbst - was vor einiger Zeit noch undenkbar schien. Letzteres werde der als Hardliner geltende Armeechef Prayuth Chan-ocha nicht mehr lange dulden, raunen Beobachter. Angeblich hat er Pläne für einen neuen Putsch parat, um ein für allemal unter den Roten aufzuräumen.

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