Kommentar CDU-Parteitag

Christin der Macht

Karlsruhe hat wieder mal gezeigt, dass Merkel eine begnadete Technikerin der Macht ist. Der Preis für ihren Erfolg ist eine atemberaubende Entpolitisierung der Partei.

Angela Merkel hat die CDU im Griff wie Helmut Kohl zu seinen erfolgreichsten Zeiten. Die interne Opposition ist an den Rand gedrängt und schon zufrieden, wie etwa die Mittelstandsvereinigung, wenn die Kanzlerin sie in einem Nebensatz erwähnt. Zudem hat sich die CDU bei der die PID-Debatte als Partei präsentiert, die eine christliche Wertedebatte zu führen versteht. Das passt zu Merkels neuer Selbstinszenierung als Konservative, die keine Gelegenheit versäumt, das christliche Menschenbild ins Zentrum zu rücken.

Man sollte Merkels Neuerfindung als Lebensschützerin und schwarz-gelbe Überzeugungstäterin allerdings nicht überschätzen. Sie ist vor allem funktional, ein Mittel, um die Partei im Gleichgewicht zu halten. Die CDU-Spitze besteht seit dem Parteitag fast nur aus Merkel-Getreuen, die allesamt gesellschaftspolitisch eher liberal sind. Die Liberalen sind in der Partei indes in der Minderheit. Deshalb schlägt Merkel diese konservative Tonlage an und wettert gegen SPD und Grüne, als würden die Russen vor Berlin stehen. Das ist, ebenso wie ihre christlichen Glaubensbekenntnisse, eine Maske. Und es ist erstaunlich, wie arglos die Partei Merkels neuem Selbstbild applaudiert.

Karlsruhe hat wieder mal gezeigt, dass Merkel eine begnadete Technikerin der Macht ist. Kühl kalkuliert sie, was geht und was nicht. Am Ende, sagt die Merkel-Legende, fallen die Steine eben immer in ihre Richtung. Der Preis dafür ist eine atemberaubende Entpolitisierung der Partei.

Schwarz-Gelb hat derzeit für keines ihrer Projekte eine gesellschaftliche Mehrheit: weder für die neoliberale Gesundheitsreform noch für die AKW-Laufzeitverlängerung oder das Sparpaket. Doch darüber fiel in Karlsruhe kein Wort, schon gar nicht darüber, dass auch die AKW-Laufzeitverlängerung ein ethisches Problem ist.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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