Birma nach den Wahlen

Gefechte zwischen Armee und Rebellen

Im Ostbirma liefert sich das Miltär Kämpfe mit den Rebellen der Karen-Minorität. Tausende fliehen nach Thailand. Derweil kann es noch Wochen dauern, bis das Ergebnis der Schein-Wahlen vorliegt.

Flüchtlinge aus den umkämpften Gebieten Birmas überqueren den Fluss Moei an der Grenze zu Thailand. Bild: dpa

RANGUN afp | Einen Tag nach den Wahlen in Birma haben sich Rebellen im Osten des Landes heftige Gefechte mit der birmanischen Armee geliefert. Bei den Kämpfen in der Stadt Myawaddy nahe der Grenze zu Thailand seien drei Zivilisten getötet und elf weitere verletzt worden, sagte ein Regierungsvertreter am Montag. Mehr als zehntausend Menschen flohen wegen der Kämpfe nach Thailand.

Bei den Rebellen handelte es sich offenbar um Angehörige der ethnischen Minderheit der Karen. Die Generalsekretärin der Nationalen Union der Karen (KNU), Zipporah Sein, bestätigte, es habe Kämpfe zwischen Soldaten und Karen-Rebellen gegeben. Berichte über Opfer auf Seiten der Armee oder der Rebellen lagen zunächst nicht vor.

Ethnische Minderheiten kämpfen seit sechs Jahrzehnten in einigen Teilen Birmas gegen die Regierung. Zwar haben einige der Gruppen Friedensabkommen mit der Regierung geschlossen; es gibt aber immer wieder Spannungen, Beobachtern zufolge ging die Regierung zuletzt verstärkt gegen Rebellen vor. Am Wahltag hatten rund bewaffnete 300 Rebellen in Myawaddy gegen die Wahlen protestiert.

Nach dem Beginn der Kämpfe am Montag flohen nach Angaben des Gouverneurs der thailändischen Provinz Tak, Samart Loyfah, rund 10.000 Menschen nach Thailand, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Die Menschen hätten mit Booten den Grenzfluss überquert. Rund 150 Kilometer weiter südlich passierten weitere tausend Flüchtlinge die Grenze, wie ein Vertreter des thailändischen Bezirks Sangkhla Buri sagte. Auch dort war es zuvor zu Gefechten zwischen Rebellen und Soldaten gekommen. Ein Vertreter der thailändischen Armee sagte, bei den Kämpfen habe eine Rakete die thailändische Stadt Mae Sot getroffen. Dabei seien fünf Menschen verletzt worden.

Thailands Regierungschef Abhisit Vejjajiva sagte den Flüchtlingen humanitäre Hilfe zu. Er äußerte zudem die Befürchtung, die Kämpfe in Birma könnten noch monatelang andauern. Vor allem während des Übergangs von der derzeitigen zur neu gewählten Regierung sei mit Gewalt zu rechnen. Mehr als 100.000 Flüchtlinge aus Birma leben bereits in Flüchtlingslagern in Thailand, die meisten von ihnen Angehörige der Karen.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und abgeschottet von der Weltöffentlichkeit hatte Birmas Militärregierung am Sonntag erstmals seit 20 Jahren wieder Parlamentswahlen abgehalten. Dabei behinderte die Junta die Opposition massiv, erwartet wird daher ein klarer Sieg der Parteien, die der Junta nahestehen. Die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi durfte nicht kandidieren.

Die Wahlen wurden von zahlreichen westlichen Staaten heftig kritisiert. US-Präsident Barack Obama sagte, die Wahlen seien offenbar "weder frei noch fair" und erreichten nicht die international gültigen Standards. Bei seinem Staatsbesuch in Indien kritisierte er zudem die Führung in Neu Delhi, weil sie zu den Menschenrechtsverletzungen in Birma schweige. Dagegen begrüßten Medien im Birma freundlich gesinnten China den Wahlgang am Montag als positive Entwicklung.

Wann die Ergebnisse der Wahl verkündet werden, war unklar. Ein birmanischer Behördenmitarbeiter sagte, es könne eine Woche dauern, bis alle Stimmen ausgezählt seien. Die Wahlbeteiligung habe bei etwa 60 Prozent gelegen.

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