Holocaust-Leugnung im Netz

Ermittlungen gegen NPD-Funktionär

Als "Saxus" soll Tino Felgner auf dem Naziportal "Thiazi.net" den Holocaust geleugnet haben. Die Staatsanwaltschaft beruft sich bei ihren Ermittlungen auf Infos aus einem Antifa-Hack.

Dosenschießen mit NPD-Größen: Tino Felgner ist vielleicht schon hinten runtergefallen. Bild: dpa

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Ermittlungen gegen den NPD-Kommunalpolitiker Tino Felgner eingeleitet. Dies sagte Bernhard Vogel, der zuständige Oberstaatsanwalt, gegenüber der taz. Dem Kreistagsmitglied aus dem sächsischen Freiberg wird Volksverhetzung im Internet vorgeworfen.

Der Autonomen Antifa Freiburg war es gelungen, das größte deutsche Neonazisinternet-Portal "Thiazi.net" zu hacken. Dabei fördeten sie auch die Holocaust-Leugnungen eines Users namens "Saxus" zutage, hinter dem die Antifa niemand anderes als Timo Felgner vermutet. Im November 2008 schrieb "Saxus": "Fragen, die sich kritisch auf den Holowitz beziehen, werden (...) abgeschmettert." Im Juli 2009 schrieb er: "Es gibt keine historischen Fakten (...) zum 'Holo!'. Diese historischen Lügen als 'Faktum' anzuerkennen, bedeutet Verrat an unserem Volk." Im August 2010 folgte der Eintrag: "Renne weiter dem Lügengespinst HOLO hinterher."

Auf das Outing der Antifa gründen sich die Ermittlungen, bestätigte Vogel. Eine Strafanzeige gegen den 46-jährigen NPD-Politiker wegen Bildung einer kriminellen Vereinung hat jedoch keine weitere Folgen für Felgner. Dieser Verdacht erhärte sich nicht, so Lorenz Haase von der dafür zuständigen Staatsanwaltschaft Dresden.

Er kam auf, weil über das Forum in dem Bereich "IG Sachsentreff" auch Veranstaltungen geplant wurden. In der virtuellen Heimat von 80 Mitgliedern verabredeten diese ein Dezembertreffen auf dem mittelalterlichen Weihnachtsmarkt der Festung Königstein. Felgner hofft, dass es gelingt, mit der Vernetzungsplattform zwischen den "Freien Kameradschaften" und der NPD "eine Basis zu schaffen, die zusammenhält, mal sich trifft, austauscht, mal feiert und aber auch politisch handelt". Nach dem Bekanntwerden des Hacker-Angriffs wurde das Treffen abgesagt: "Aus Sicherheitsgründen".

Felgner erklärte jüngst, nicht "Saxus" zu sein. Die Fakten lassen die Staatsanwaltschaft jedoch wenig zweifeln. Am 6. September 2009 gratulierte auf "Thiazi.net" Nutzer "Saxus" der NPD zu ihrem Wiedereinzug in den Landtag: "Allergrößter Respekt" und "Anerkennung". "Saxus" selbst berichtete im Forum detailliert über Kreistagssitzungen in "meiner Heimatstadt".

Der Hack war nicht der erste der Antifa Freiburg. Bei "Thiazi.net" meinte deshalb User "Supersvabo": "Man darf sich nicht auf den Schutz verlassen, dass der Server im Amiland steht und man hier in aller Öffentlichkeit abhitlern darf".

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