Protestkultur

Pistengegner unter Anklage

Er streitet gegen den Ausbau des Braunschweiger Flughafens. Jetzt steht Peter Rosenberg vor Gericht: Er hat den Bauplatz betreten und Demonstrationen angemeldet.

Stein des Anstoßes: Eine Boeing 737 überfliegt den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg. Bild: dpa

Die Stadt Braunschweig und der Flughafen gehen mit juristischen Mitteln gegen Kritiker des Flughafenausbaus vor. Am heutigen Donnerstag muss sich Peter Rosenbaum, eine der Leitfiguren des Protests, vor dem Braunschweiger Amtsgericht wegen angeblicher Straftaten verantworten. Rosenbaum ist Ratsherr der Fraktion Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS). Ein Verfahren gegen seine Fraktionskollegin Heiderose Wanzelius hatte das Gericht im Juni eingestellt. Ihr waren im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Flughafen Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen worden.

Die Aktionen der Bürgerinitiative richten sich gegen den Plan, die Piste des Flughafens in den Querumer Forst hinein zu verlängern. Die Mitglieder und Anhänger der "BI gegen den Flughafenausbau und für den Erhalt des Querumer Forsts" befürchten, dass die Natur und die benachbarten Ortsteile Schaden nehmen könnten. Das hat nachhaltigen Protest mobilisiert.

"Am nächsten Sonnabend ist unser 300. Protesttag hintereinander weg", sagt Rosenbaum. Mitglieder und Anhänger der Bürgerinitiative machen "Waldspaziergänge", haben auch bereits im Wald übernachtet, Bäume gepflanzt und die gefährdete Natur dokumentiert.

Der Protest gegen den Flughafenausbau speist sich aus drei Befürchtungen:

Stadtplanung: Die acht benachbarten Ortsteile seien bei einem Ausbau dazu verdammt, Gewerbegebiete zu werden.

Natur: Für die Piste werde der Wald zerstört, was an sich schon schlimm genug sei. Kürzlich wollen die Leute von der Bürgerinitiative auch noch den seltenen Eremitenkäfer entdeckt haben.

Täuschung: Der Flughafen sei, anders als von der Stadt behauptet, gar nicht in erster Linie ein Forschungsflughafen, sondern werde für VW ausgebaut.

Für Aktionen dieser Art steht nun Rosenbaum vor Gericht, weitere Initiativen-Mitglieder sollen folgen. Rosenbaum sagt, ihm werde Hausfriedensbruch in 20 Fällen vorgeworfen, "wo wir auf dem Rodungsfeld nicht nur demonstriert haben". Vielmehr habe die Initiative nach seltenen Tieren gesucht und Verstöße gegen das Baurecht dokumentiert: fehlende Zäune und Baustellenschilder etwa. Außerdem, so Rosenberg, lege ihm die Flughafengesellschaft Sachbeschädigung zur Last - weil er ein rot-weißes Absperrband entfernt habe.

Der Flughafen bestätigte die Vorwürfe "Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung". Zur Kennzeichnung hieß es, eine den Vorschriften gemäße Bautafel sei errichtet worden.

Die Stadt wiederum wirft Rosenbaum nach dessen Angaben Verstöße gegen das Versammlungsrecht vor: Er werde dafür verantwortlich gemacht, dass bei einer Demonstration ein Megaphon benutzt wurde, obwohl weniger als 50 Teilnehmern mitmarschierten. Demonstriert worden sei zudem auf der Straße, obwohl das nur auf dem Gehsteig erlaubt worden sei. "Man versucht, diese Bewegung zu kriminalisieren", sagt Rosenbaum. Die Stadt verzichtet unter Hinweis auf das laufende Verfahren auf einen Kommentar.

 

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