Streit der Woche zum Rechtsruck

„Bis ins grundgesetzliche Aus“

So plötzlich rückt kein Volk nach rechts, sagt die Chefin des Zentralrats der Juden. Deutschland war ohnehin schon immer rechts, meint der Al-Dschasira-Korrespondent.

Hat sich klar positioniert: CSU-Parteichef Horst Seehofer. Bild: dapd

Auch wenn Thilo Sarrazin Muslimen Dummheit vorwirft, und Horst Seehofer auf Stimmenfang gegen Araber wettert: Charlotte Knobloch, die Präsidentin des Zentralrates der Juden, fürchtet keinen Rechtsruck in Deutschland. „Kein Staat, kein Volk rückt plötzlich nach links oder rechts“, schreibt Knobloch im Streit der Woche der sonntaz. Allenfalls sinke die Hemmschwelle, die eigene, gefestigte Meinung in eine gesellschaftliche Diskussion einzubringen.

Der Meinungsbildungprozess falle also „aktuell ein wenig öffentlicher und lauter aus“ als das in der Bundesrepublik üblich sei, betont Knobloch. Trotzdem sei das Ausloten moralischer Grenzen ein normaler, demokratischer Vorgang – wichtig sei allein, dass nun die Gegenseite Einspruch erhebe, und sage: „Bis hierhin und nicht weiter!“.

Weniger gelassen betrachtet die Leiterin des Instituts für Medienverantwortung, Sabine Schiffer, die aktuelle Debatte. Es gebe „wichtige Signale für ein Driften nach rechts“, warnt sie. Mit dem Versuch Stimmen am rechten Rand einzufangen, stärkten Politiker wie Seehofer und Sarrazin Nationalismus und Rassismus. Schon seit Jahrzehnten würden Ressentiments geschürt, die Populisten nun abzuschöpfen versuchten. Es handle sich in Deutschland nicht um einen plötzlichen Rechtsruck – vielmehr rücke die Republik beständig nach rechts. Sogar bis „ins grundgesetzliche Aus“.

Die integrationspolitische Sprecherin der Bundestags-Linken, Sevim Dagdelen vermutet: Hinter der Integrationsdebatte stecken noch ganz andere Gründe. Sie hält die Debatte vor allem für ein Ablenkungsmanöver. „Je heftiger die Verteilungskämpfe werden, desto mehr wird versucht, von der Verteilungsfrage abzulenken“, ist sich Dagdelen sicher. Das eigentliche Problem liege jedoch in einer Politik, die Ausgrenzung und Armut produziere; nicht in der Anwesenheit von Migranten und Armen, betont Dagdelen. Diesen Unterschied müsse die Bevölkerung begreifen, um einen langfristigen Rechtsruck zu vermeiden.

Keine Bewegung nach rechts erkennt hingegen Aktham Suliman. Eine Entwarnung will der seit 20 Jahren in Berlin lebende Deutschland-Korrespondent Al-Dschasiras mit seiner Einschätzung aber nicht geben. „Die Republik steht genau da, wo sie der alte Konrad Adenauer kurz nach dem zweiten Weltkrieg gelassen hat: Rechts nämlich“, schreibt er in seinem Beitrag zum Streit der Woche.

In den 90er Jahren habe man die Verantwortung für Angriffe auf Ausländer den Ostdeutschen in die Schuhe schieben können. Mittlerweile werde aber deutlich: „Das konservativ-rechte Lager braucht eine sozial und wirtschaftlich schwache Gruppe, die Angriffsfläche bietet“. Seien das nun „Türken“, „Ausländer“, „Ossis“ oder „Muslime“. Immerhin: In diesem Sinne, als Angriffsfläche nämlich, „gehört der Islam inzwischen tatsächlich zu Deutschland“.

Im Streit der Woche äußerten sich außerdem Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider, Serkan Tören, der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und taz.de-Leser Stephan Kaufmann.

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