Nach Festnahme von Hutu-Milizenführer

Der Krieg der Rebellen ist nicht vorbei

Der verhaftete FDLR-Führer Callixte Mbarushimana war für Ruandas Exilopposition eine Altlast. Ohne ihn könnten die zerstrittenen Hutu-Milizen wieder zusammenfinden.

Bewaffnet und einsatzbereit: ein FDLR-Kämpfer nahe dem nordwestlich von Goma gelegenen Flüchtlingscamp Lushubere. Bild: reuters

BERLIN taz | Ist die FDLR ohne Callixte Mbarushimana kopflos? Der FDLR-Exekutivsekretär hatte praktisch die Funktion des Präsidenten Ignace Murwanashyaka inne, seit dieser 2009 in Deutschland in U-Haft kam. Inoffiziell sei er vor allem für die Propaganda in Europa zuständig gewesen, sagen FDLR-Mitglieder. Der persönliche Assistent des ranghöchsten FDLR-Feldkommandanten im Ostkongo bestätigte noch vor wenigen Wochen der taz, dass Mbarushimana fast täglich von Paris aus in den Dschungel telefoniere.

Die Miliz scheint geschwächt. Ende September ließ sogar der Kommandeur des 1. FDLR-Bataillons, Oberstleutnant Elie Mutarambirwa alias Martin Safari, seine Einheit im Stich und desertierte nach Ruanda. Allein zwischen Januar und August haben über 1.300 Männer die Miliz verlassen und sind aus Kongos Wäldern in ihr Heimatland Ruanda zurückgekehrt. Experten schätzen die Zahl der verbleibenden FDLR-Kämpfer auf rund 3.000.

Doch nun rekrutiert die FDLR vermehrt Kongolesen, und im Bergbaugebiet Walikale, wo die FDLR seit sieben Jahren ihr Hauptquartier hat, ist sie Allianzen mit lokalen Milizen und korrupten Militärs eingegangen. Dank dieser Allianz gelang es der FDLR im Juli, ihr Hauptquartier Kimua von Kongos Armee zurückzuerobern.

Gerüchte besagen, die FDLR plane Infiltrierungsoperationen in Ruanda, es wären die ersten seit neun Jahren. Auch von einem Bündnis mit anderen ruandischen Oppositionellen ist die Rede, angeführt von dem nach Südafrika geflohenen ruandischen General Faustin Kayumba Nyamwasa.

Aber die tatsächliche Auswirkung von Mbarushimanas Verhaftung hängt davon ab, wie sich die FDLR jetzt in Europa neu organisiert, sagt Rakiya Omar, Expertin für die FDLR-Exilstrukturen. Omar befürchtet ein mögliches Bündnis zwischen der FDLR und ihrer kleineren Abspaltung RUD (Sammlung für Einheit und Demokratie): "Es gibt bereits Gerüchte über eine Zusammenarbeit zwischen RUD und FDLR im Ostkongo. Eine internationale Kooperation der beiden Gruppen ist möglich".

Die RUD hatte im Jahr 2005 ihre eigene Führung in den USA etabliert. Sie gab sich als moderater Gegenpol zur FDLR und verlangte, dass die FDLR sich von Massenmördern in ihren Reihen trenne, sie sogar nach Ruanda ausliefere. Die FDLR-Führung lehnte dies ab. Daraufhin sagte sich die RUD mit rund 400 Kämpfern los.

Ohne die Altlast Mbarushimana ist eine Wiedervereinigung denkbar. Etwa unter dem in Norwegen lebenden Emmanuel Munyaruguru, dem älteren Bruder des in den USA lebenden RUD-Exekutivsekretärs Félicien Kanyamibwa. Munyaruguru sei jüngst von Norwegen aus sehr aktiv, so Omar: "Es ist vorstellbar, dass er in Zukunft in Europa eine größere Rolle spielen wird."

Um die FDLR endgültig zu zerschlagen, ist es also notwendig, dass die Justiz nicht nur in Deutschland und Frankreich aktiv wird, sondern auch in anderen Ländern. Die deutschen Ermittler sind ihren Kollegen hier weit voraus. Doch Anklage wurde noch nicht erhoben, ein Prozess wird wohl frühestens 2011 stattfinden. Es wird ein Präzedenzfall.

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In Stuttgart steht die Führung der im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Miliz FDLR vor Gericht. Weitere Hintergründe finden Sie hier.

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