Demonstration am Mittwoch

Protest gegen Sparpaket

Linke wollen gegen Sozialkürzungen demonstrieren - und eine Bank besetzen.

Gewerkschaften und linke Gruppen protestieren am heutigen Mittwoch gegen die Sparpolitik von Bund und EU: mit einer Bankbesetzung und der Demonstration "Sparpakete stoppen". "Mit den Kürzungen im Berliner Haushalt besteht die Gefahr, dass es wieder die Ärmsten trifft", befürchtet Matthias Schmelzer von Attac auch mit Blick auf die vom Finanzsenator vorgestellten Zahlen. "Es kann nicht sein, dass die Krisenkosten von der Bevölkerung getragen werden." Für die Banken seien vom Bund milliardenschwere Rettungspakete geschnürt worden, die jetzt über Sozialkürzungen refinanziert würden. "Das sorgt für einen massiven Druck bis runter auf die kommunalen Haushalte", so Schmelzer.

Deshalb werde man den Protest zu den Verursachern der Krise, den Banken tragen - mittels bundesweiter Besetzungen. In Berlin ruft Attac für 11 Uhr zu einer Bankbesetzung am Wittenbergplatz auf. Um 17.30 Uhr startet am Roten Rathaus eine Demonstration von Ver.di, Linkspartei und antikapitalistischen Gruppen gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung. Erwartet werden 5.000 Teilnehmer. "Mit den Kürzungen von Sozial- und Gesundheitsleistungen verschärft Schwarz-Gelb die Umverteilung von unten nach oben", sagt Bündnissprecherin Christina Kaindl.

Dass auch in Berlin 600 Millionen Euro jährlich gespart werden sollen, sei bedenklich. "Es wäre aber kurzsichtig, nur gegen Nußbaum zu demonstrieren", so Kaindl. "Wir müssen hingehen, wo die Probleme herkommen, zum Bund." Deshalb plane man für November eine Bundestagsblockade - wenn das Sparpakt verabschiedet wird.

KONRAD LITSCHKO

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