Antje Vollmer über Gütersloher Stiftung

"Bertelsmann ist unberührbar"

Ganz gleich wer in Berlin die Regierung stellt, die Bertelsmann-Stiftung aus Gütersloh regiert immer mit. Interview mit der grünen Stiftungsexpertin Antje Vollmer.

Stiftungsvorstand mit großem Einfluss: Liz Mohn an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bild: dpa

taz: Frau Vollmer, der Festakt, mit dem Bertelsmann heute sein 175jähriges Konzernjubiläum feiert, gleicht schon eher einem Staatsakt: Die Kanzlerin kommt, das politische Berlin ist fast vollzählig vertreten. Leben wir wirklich in der „Bertelsmann-Republik Deutschland“, wie der Autor Thomas Schuler sein Buch über den Einfluss der Bertelsmann-Stiftung auf Gesellschaft und Politik betitelt hat?

Antje Vollmer: Die Stiftung übt erheblichen Einfluss auf die Politik aus. Das ist nicht illegal, aber die Politik sollte sich dessen bewusst sein und kann nicht so tun, als wäre die Bertelsmann-Stiftung eine neutrale, nur dem Gemeinwohl verpflichtete Einrichtung.

Warum tut die Politik dann so?

Foto: dpa

Antje Vollmer

Jahrgang 1943, ist Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen. Sie war unter anderem Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Bundestages. Sie hat sich intensiv mit der Reform des deutschen Stiftungsrechts beschäftigt.

Weil faktisch alle führenden Politiker, auch Bundeskanzler und Bundespräsidenten, immer wieder für bestimmte Projekte auf viel Geld und auf das Wohlwollen der Stiftungen angewiesen waren. Egal ob die führenden Köpfe Schröder oder Merkel heißen: Stiftungen wie die Bertelsmann-Stiftung waren und sind engste Politikberater – und damit größter Profiteur von bestimmten politischen Weichenstellungen.

Und die Gesellschaft lässt sich das gefallen?

Sie bekommt das ja kaum mit – und das liegt am beinahe völligen Stillschweigen der Medien. Als wir Ende der 1990er Jahre das Stiftungsrecht reformieren wollten, hatte ich überall Gespräche über mögliche Fehlentwicklungen geführt – bei Spiegel, Stern, Focus, Zeit, FAZ, Süddeutsche oder auch bei TV-Magazinen wie Monitor. Doch an Bertelsmann traute und traut sich niemand heran, mit Ausnahme eines Artikels im Tagesspiegel und der tapferen kleinen Neuen Westfälischen in der Provinz. Sonst aber legt sich eine Medienkrake nicht mit der anderen an. Die Angst vor Bertelsmann-Juristen und die potentielle Bedürftigkeit, mal was mit denen oder bei ihnen machen zu wollen, hindert offensichtlich auch die Helden des investigativen Journalismus am Jagdeifer. Bertelsmann ist unberührbar.

Die Bertelsmann-Stiftung und im Prinzip auch der Medienkonzern Bertelsmann haben im Vergleich zu Unternehmern wie Springer oder Kirch also den Ruf „Das sind die Guten“ nur, weil die Medien feige sind und die arme Politik ahnungslos?

Unterschätzen Sie nicht die Suggestivkraft des Bertelsmann-Chefs Reinhard Mohn. Seine Parole „Man muss Politik führen, wie ein Unternehmen“, also deregulieren, passte genau in den neoliberalen Zeitgeist. Da war die Stiftung ein willfähriges Begleitschiff der Unternehmensstrategie von Bertelsmann nach 1990.

Wie kann es funktionieren, das die gemeinnützige Stiftung derart dem Konzerninteresse dient?

Sie ist in ihren Zuwendungen völlig von dessen Wohlwollen abhängig. Dazu ist sie nur operativ tätig und lehnt grundsätzlich ab, Projekte von Dritten zu fördern – also solche, wo noch ein anderer Einfluss hat. Sie wollen alles ganz in der Hand haben – und fördern nichts, was nicht unmittelbar mit ihren gesellschaftspolitischen Zielen verbunden ist. Bertelsmann geht davon aus, dass sie das stiftungsmäßige Know-how für sich gepachtet haben – und andere Leute nie Ideen haben, die es zu unterstützen lohnt. Entsprechend schnöselig treten Vertreter der Bertelsmann-Stiftung auf – selbst gegenüber erfahrenen Politikern. Das finden Sie in dieser Selbstüberschätzung bei fast keiner anderen Stiftung.

Wie sieht das aber konkret aus?

Nehmen Sie die Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs: Wenn da die Bertelsmann-Stiftung einlud, gaben sich die frisch gewählten Regierungschefs all der neuen Demokratien die Klinke in die Hand. Und natürlich haben es die politischen Kontakte der Bertelsmänner in Bonn oder Berlin erleichtert, dass die Stiftung – wie sonst nur noch George Soros – als weltweiter Experte für eine freie Gesellschaft agieren konnte. Dass daneben auch immer knallharte Wirtschaftspolitik für Bertelsmann gemacht worden ist, fiel freundlicherweise wie selbstverständlich dabei ab. Das wurde damals allerdings auch von der Öffentlichkeit akzeptiert: Deregulierung galt als modern, und der triumphale Gestus „Übernehmt einfach, was wir tun!“, war noch völlig ungebrochen. Da waren schließlich ganze Medienmärkte zu verteilen.

Sie haben zu Zeiten der Rot-Grünen-Koalition versucht, dem deutschen Stiftungswesen eine Reform zu verordnen, dass Großstiftungen wie die Bertelsmann-Stiftung zu mehr Transparenz verpflichtet hätte. Woran ist das gescheitert?

Unser Ansatz war, Doppelstiftungen, die zum Teil gemeinnützig, daneben aber von Firmen- oder Familieninteressen geleitet sind, zu erschweren. Das deutsche Recht sollte wenigsten den Regeln in den USA angepasst werden: Dort kann eine Stiftung nicht mehr als 20 Prozent der Anteile an einem Unternehmen halten. Der Bertelsmann-Konzern gehört aber zu über 70 Prozent der Bertelsmann-Stiftung bei beschämend niedriger Ausschüttung. Das ist nicht durchgekommen. Genauso wenig wurde ein Stiftungsregister eingeführt, das die Stiftungen zu mehr Information verpflichtet – unter anderem über mögliche Familien- und Konzerneinflüsse. Darin hätte offengelegt werden müssen, wer die Entscheidungen fällt und welche Zwecke so wirklich verfolgt werden.

So wie Sie die Bertelsmann-Stiftung beschreiben, war das doch ziemlich blauäugig

Wir hofften damals, die großen Stiftungen – auch die Bertelsmann-Stiftung – könnten sich der ethisch-moralischer Verpflichtung nicht verweigern. Aber die Bertelsmann-Stiftung hat mit eigenen Stiftungssymposien versucht, auf die anderen wichtigen Akteure wie den „Bundesverband deutscher Stiftungen“ Einfluss zu nehmen – im Sinn einer eher neoliberalen Stiftungsordnung. Problematisch wird es, wenn so etwas unter der Camouflage von Gemeinnützigkeit und Selbstlosigkeit daherkommt und unkonntrollierbar wird.

Das heißt, die Bertelsmann-Stiftung ist weiter nur kaltblütig auf ihren Vorteil bzw. Vorteile für den Konzern bedacht?

Ich bin keine Bertelsmann-Verschwörungstheoretikerin, aber der eigene Konzern- und Steuervorteil durch die Doppelstiftungs-Konstruktion ist nicht zu leugnen. Das Schlimmste ist aber, dass die Bertelsmann-Stiftung immer als Machtmonopol auftritt. Auch der „Bundesverband deutschen Stiftungen“ würde sich nicht trauen, gegen Bertelsmann vorzugehen.

Hat sich am Vorgehen der Stiftung seit dem Tod von Bertelsmann-Patriarch Reinhard Mohn vor knapp einem Jahr etwas geändert?

Es ist sogar problematischer geworden, weil seine Nachfolgerin Liz Mohn nicht die Unternehmenskompetenz des Alten hat. Dabei gehört die Bertelsmann-Stiftung als gemeinnützige Stiftung ausschließlich der Gesellschaft, also uns allen. Sie muss sich dem Gemeinnutz unterordnen – und nicht einem Unternehmer und dessen Familieninteressen. Üblicherweise hört das spätestens auf, wenn der Stifter stirbt – dann kommt eine solche Stiftung in neutraleres Terrain. Aber auch das haben die Mohns bei Bertelsmann ja unterwandert, indem nun Familienmitglieder im Vorstand der Stiftung auf Dauer festgeschrieben sind. Dabei füllt die Familie das intellektuell heute gar nicht mehr aus: Wenn ein Reinhard Mohn auftrat, war da noch Substanz. Bei Liz Mohn müssen Sie doch nur sehen, wie peinlich berührt alle Politiker unter sich gucken, wenn sie eine Rede hält.

Die Bertelsmann-Stiftung verweist bei derlei Kritik darauf, dass die Finanzämter ihren gemeinnützigen Status bislang immer bestätigt haben. Spielt da jemand falsch?

Ich würde mir außerhalb jeder politischen Machtfunktion nicht zutrauen, als David diesen Goliath juristisch zur Strecke zu bringen. Ich applliere nur an alle, denen Stiftungen für eine offene Gesellschaft wichtig sind, endlich diese Debatte über Gemeinnutz zu führen. Wir brauchen diese Diskussionen im Bundesverband der Stiftungen und in der Bertelsmann-Stiftung selbst.

Wieso? Ist die Stiftung mit sich selbst nicht im Reinen?

Dass es intern durchaus Differenzen gegeben hat, zeigt doch schon, dass gewichtige Stiftungsmanager wie Horst Teltschik und Mark Wössner im Streit gegangen sind und sich Bertelsmann genötigt sah, den Einfluss und die Dominanz der Familie Mohn in der Stiftung auf ewig festzuschreiben. Die Mitarbeiter der Bertelsmann-Stiftung müssen sich zum Beispiel selbstkritisch fragen, ob sie sich wirklich sicher sind, dass sie in einem gemeinnützigen Zusammenhang arbeiten – und nicht in einem System, in dem ganz normale Machtinteressen fast alles bestimmen. Wie immer in unfreien Verhältnissen sind sie immerhin luxeriös ausgestattet: Manche soziale Einrichtung würde sich darum reißen, die dritte ausgemusterte Büro-Garnitur der Bertelsmann-Stiftung zu übernehmen.

Wie stehen die Chancen, dass es dieses Mal zu einer gesellschaftlichen Debatte kommt?

Nachdem es jetzt viel mehr Stiftungen gibt, muss es eine solche Auseinandersetzung auch im „Bundesverband deutscher Stiftungen“ geben. Vor 15 Jahren war das noch ein sehr exklusiver Club, weil es die vielen neuen Bürgerstiftungen gar nicht gab. Es geht aber auch nicht, ohne dass jemand aus der Politik dieses Anliegen für eine gewisse Zeit zu seiner Aufgabe macht. Die Instrumente sind alle bekannt: Wenn man das 20-Prozent-Modell der USA übernimmt und die Forderung nach Mindestausschüttung, hätte man Bertelsmann schon ein paar dicke Brocken vorgesetzt.

Wenn die Bertelsmann-Stiftung so arbeitet, wie Sie es beschreiben, hat man doch bestimmt auch sie Sie mit einer schicken Büroausstattung nach Gütersloh locken wollen?

Ich wundere mich immer, wenn frühere Politiker wie Gerhard Schröder oder Joschka Fischer solche Angebote bekommen – bei mir herrscht in solchen Fragen Sende- und Empfangssperre.

Interview: Steffen Grimberg

 

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