Steinbachs Rückzug aus CDU-Führung

"Ich stehe immer mehr allein"

Nach ihren auch in der CDU umstrittenen Äußerungen zur deutschen Kriegsschuld hat Erika Steinbach angekündigt, sich aus der CDU-Führung zurückzuziehen – nicht ohne Warnung an die Partei.

Erika Steinbach isoliert sich weiter. Bild: reuters

BERLIN afp/dapd | Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, zieht sich aus der CDU-Führung zurück. "Ich werde nicht mehr erneut für den Parteivorstand kandidieren", kündigte Steinbach im Gespräch mit der Zeitung Die Welt (Freitagausgabe) an. "Ich habe dort nur noch eine Alibifunktion, die ich nicht mehr wahrnehmen möchte. Ich stehe dort für das Konservative, aber ich stehe immer mehr allein", sagte sie der Zeitung.

Steinbach betont die historischen Verdienste ihrer Partei im Zusammenhang mit der Vertriebenenfrage: "Die CDU hat sich als einzige politische Kraft der Vertriebenen angenommen." Die Debatte um die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" habe sie jedoch "desillusioniert". "Der Weg zu dieser Stiftung war extrem hart", sagte sie. Ihre Absage an weitere Führungsämter kombinierte Steinbach mit einer Warnung an die Partei: "Meine CDU ist nicht auf einem guten Weg. Denn mit Anpassung zieht man keine Wähler an."

Mit Äußerungen zur Kriegsschuld Deutschlands hatte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU), bei der Klausurtagung des Unions-Fraktionsvorstands für Empörung gesorgt. Wie die Zeitung Die Welt am Donnerstag berichtete, kritisierte Steinbach am Vortag Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), weil dieser sich nicht hinter die vom BdV für den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" als Stellvertreter berufenen CDU-Politiker Arnold Tölg und Hartmut Saenger gestellt habe. Zu Vorwürfen, dass beide die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu relativieren versuchten, sagte Steinbach dem Bericht zufolge, sie könne "es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat".

Der Zentralrat der Juden hatte am Montag aus Protest gegen die Berufung der beiden Vertriebenen-Funktionäre seine Mitarbeit in der Vertreibungs-Stiftung ruhen lassen. Neumann zitierte laut Welt in der Sitzung aus einem von Saenger verfassten Artikel in der Pommerschen Zeitung, der aus seiner Sicht die Schuld Deutschlands am Ausbruch des zweiten Weltkriegs relativierte. Daraufhin habe Steinbach ihre Verbandsmitglieder in Schutz genommen. Die CDU-Politikerin bestätigte gegenüber der Zeitung den Vorgang, hob aber hervor, dass sie damit die Kriegsschuld Deutschland nicht habe bestreiten wollen. Saengers Positionen in der Preußischen Allgemeinen Zeitung finden sich online.

Aus Teilnehmerkreisen der Sitzung des Fraktionsvorstands verlautete am Donnerstag, Steinbach habe am Ende ziemlich isoliert dagestanden mit ihrer Einlassung. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete die Äußerungen Steinbachs als "unerträglich" und kündigte an, die SPD werde den Vorfall im Bundestag zur Sprache bringen.

Die Spitzen der Unionsfraktion setzten ihre Beratungen am Donnerstagmorgen fort. Im Zentrum der Gespräche stehen das Energiekonzept der Bundesregierung, die geplante Bundeswehr-Reform und die mögliche Einführung von Bildungs-Chipkarten für Kinder von Hartz-IV-Empfängern.

 

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