Ausschluss von Islamkritiker geplant

CDU macht sich einen Kopf kürzer

Die CDU-Fraktion will den islamkritischen Abgeordneten René Stadtkewitz ausschließen: Der hält an der Einladung des Rechtspopulisten Geert Wilders fest.

Stadtkewitz, hier auf einem Foto aus 2006, könnte die längste Zeit in der CDU gewesen sein. Bild: dpa, Marcel Mettelsiefen

Der CDU-Vorsitzende Frank Henkel hat am Montag den Ausschluss von René Stadtkewitz aus der Fraktion angekündigt. Stadtkewitz hatte den niederländischen Rechtspopulisten und Islamkritiker Geert Wilders nach Berlin eingeladen und ein Ultimatum von Henkel verstreichen lassen. Über den Ausschluss aus der Fraktion sollen die 36 CDU-Abgeordneten bei ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause am 7. September mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden.

Stadtkewitz hatte im vergangenen Jahr bereits die CDU verlassen, weil er den "islamfreundlichen Kurs" besonders der früheren Berliner Ausländerbeauftragten Barbara John (CDU) nicht teilte. John hatte heftig kritisiert, dass Stadtkewitz zu einer Veranstaltung mit der rechten islamfeindlichen Bürgerbewegung "Pax Europa" ins Abgeordnetenhaus eingeladen hatte, in deren Vorstand er ist. Die Bewegung warnt vor einer "schleichenden Islamisierung Europas", die die christliche Tradition bedrohe. Stadtkewitz blieb aber auch nach seinem Parteiaustritt Mitglied der CDU-Fraktion.

Die Einladung von Geert Wilders nach Berlin hatte der Fraktionsvorsitzende Henkel in einem Brief an Stadtkewitz deutlich krtisiert: Wilders und seiner Partei gehe es um die "Dämonisierung einer ganzen Religion". Henkel stellte klar: "Eine Ideologie, die Menschen herabsetzt oder einer Gruppe wie den Muslimen insgesamt und undifferenziert grundsätzlich unterstellt, sie seien zu einem toleranten Miteinander nicht bereit oder in der Lage, hat mit den allgemein akzeptierten Werten unserer Partei als auch unserer Gesellschaft nichts zu tun."

Henkel hatte Stadtkewitz aufgefordert, die Einladung von Wilders bis Montag zurückzuziehen. Stadtkewitz wies dies in einem Brief an Henkel zurück. Zwar teile auch er "nicht jeden Satz" von Wilders, aber dieser führe wenigstens eine Diskussion über die Probleme mit dem Islam. Es gehöre "zum Anstand, sich der Debatte zu stellen". Es falle ihm schwer zu glauben, "dass wir uns immer häufiger unbequemen Debatten entziehen, indem wir den Debattenstifter zur Unperson erklären".

Stadtkewitz erklärte außerdem, "Gesinnungstest" halte er für "absurd". Es werde viel über Probleme bei Integration und Bildung gesprochen, aber die Ursache dafür ausgeblendet. Diese liege weniger in der Religion, sondern im "orthodoxen Gesellschaftsbild des Islam". Insofern fühle er sich auch durch "viele Aussagen" der ehemaligen Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig in deren am Montag erschienenen Buch "Das Ende der Geduld - Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter" bestätigt.

Der Fraktionsvoristzende Henkel sagte am Montag: "Die Berliner Union braucht keine Nachhilfestunden in Sachen Islamisten und Integrationspolitik." Kein Konzept sei so lange und ausführlich in der CDU diskutiert worden wie ihr im Frühjahr vorgestelltes Integrationskonzept: "Da haben wir selbst auf Fehlentwicklungen wie zunehmende Gewalt von radikalen Islamisten oder keine Toleranz für Ganzkörperverschleierungen hingewiesen", sagte Henkel. "Die CDU hat immer betont, dass sie jede Form des politischen und religiösen Extremismus ablehnt. Wir lehnen aber ab, dass von einer Minderheit auf die Mehrheit der Muslime geschlossen wird."

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