Pro-Deutschland in Berlin

Die rechten Bettler

Der Parteitag von Pro Deutschland in Berlin war eine kleine Veranstaltung mit großem Spendenaufruf. Nur die Gäste wetterten gegen den "Zuwanderungs-Tsunami".

Protest vor dem Schöneberger Rathaus in Berlin.  Bild: dpa

BERLIN taz | Warten. Warten auf dem Pro-Deutschland Vorsitzenden Manfred Rouhs, der im Saal ständig telefonieren musste; Warten auf den Pro-Berlin-Chef Gary Beuth, der sich im Foyer verquasselte; Warten auf die Pro-Mitglieder, die auf den Straßen festsaßen. Viel Geduld mussten die Gäste des Parteitags von Pro-Deutschland am Samstag aufbringen. "Staus und Proteste", entschuldigte Rouhs im Rathaus Schöneberg. Großes Verständnis zeigten sogleich die Anhänger. Hier im Rathaus fühlten sie sich auch wieder als berufene Schicksalsgemeinschaft im Kampf gegen dem "Zuwanderungs-Tsunami" und der "Islamisierung".

Durch die Fenster des Schöneberger Rathauses war der Protest draußen hörbar, wenngleich nur rund 1.000 statt der erhofften 6.000 Menschen kamen, um gegen den Parteitag zu demonstrieren. Musik von lokalen Bands, „Nazis-raus“-Rufe und zahlreiche Redebeiträge schallten über den John-F.-Kennedy-Platz, zwischen den Ständen des zeitgleich stattfindenden Trödelmarkts wehten Flaggen von Parteien, Gewerkschaften und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.

Auf der Rednerbühne erklärte die grüne Landespolitikerin Clara Herrmann den Anlass der Proteste gegen Pro Deutschland: „Diese selbst ernannte Bürgerbewegung besteht aus Demagogen und Rassisten, teilweise in Nadelstreifen, die von sonst woher nach Berlin gekarrt werden. Berlin aber bleibt offen und tolerant, diese Stadt lebt von ihrer Vielfalt.“ Dazu hatten sich zahlreiche Menschen am frühen Nachmittag auf eine Nebenstraße gesetzt, als sich auf dieser die erste Gruppe von Pro-Deutschland-Funktionären dem Rathaus näherte.

Trotz der unvermittelten Härte, mit der die Polizei den Rechtspopulisten den Weg frei zu räumen versuchte, misslang dies zunächst – die Pro-Deutschland-Entourage wurde mit einem Polizeifahrzeug zum Haupteingang geschleust. Immer wieder folgten Kleingruppen. Ihren Weg zum Parteitag begleiteten Pfiffe und Buhrufe der bunten Menge aus BerlinerInnen hinter Absperrgittern und Polizeiketten.

"Schlimm, dieser von den Mulitikultiideologen verführte Mob", schimpfte eine der wenigen Frauen unter den Pro-Deutschland-AnhängerInnen. "Rotes Gesocks", ergänzte ein Mann, "die nennen uns Nazis". Ein Bus mit Mitgliedern aus Köln, lange von Rouhs angekündigt war doch noch gekommen. Neun Personen mehr, so dass am Nachmittag an die 80 Anhänger und Interessierte im Versammlungssaal der Bezirksabgeordneten. 200 hatte Rouhs, der 2005 Pro-Deutschland gründete, angekündigt.

Auf den Plätzen saßen vor allem Männer über 40 Jahre, die auch den ganzen Tag über den Ton angaben. Brav und bieder herausgeputzt. Bundesweit will die "Bürgerbewegung" 350 Mitglieder haben, in Berlin 150. "In den letzten Monaten sind viele in Berlin eingetreten" sagt Rouhs der taz.

Einer davon saß neben den internationalen Gästen vorne auf dem Podium: Patrick Brinkmann. "Ja, ich bin noch Mitglied" versicherte er und räumte ein: "Ich streben keine Funktion an". Erneut stellte Rouhs Brinkmanns große finanzielle Unterstützung heraus. Eine ausstehende Forderung von 25.000 Euro des schwedischen Millionärs an einem Dritten, soll er überschrieben haben. Applaus kam in den schmucklosen Saal auf. Aus Protest waren alle Fahnen von den Holzwänden entfernt wurden.

Recht verloren wirken da das Stellschild "Pro Deutschland" und die vier mitgebrachten Deutschland-Fahnen. Glaubt man dem Schatzmeister Tilmann Reichelt, dann dürfte diese Spende den bisherigen Etat weit überschreiten. 2007, berichtet Reichelt, haben sie 13.000 Euro eingenommen, wovon 37 Prozent Mitgliedsbeiträge und 61 Prozent Spenden waren. Im ersten Halbjahr 2010 hätten sie allerdings schon 12.000 Euro Einnahmen verbuchen können – besonders durch Spenden.

Wenn Berlin, wenn Europa vor der Islamisierung gerettet werden soll, erklärte Rouhs den Gästen, dann bräuchte sie nicht nur jedes Engagement auf der Straße, sondern auch jede noch so kleine Finanzspende. "5 oder 20 Euro, spenden sie", bat er. Ein Appell, den er wiederholte. Vielleicht auch, weil Brinkmann schon der NPD und der DVU und der Pro-NRW große Geldspenden versprach. Zusagen, die nicht ganz so eingehalten wurden, heißt es offen aus der DVU. Kritische Nachfragen stellten die Anhänger aber nicht.

Überhaupt, hier auf diesem Parteitag diskutierten die Mitglieder nicht. Schnell war so auch beschlossen, den Bundessitz von Köln nach Berlin zu verlegen und nun auch Bezirks- und Ortsverbände zuzulassen. Stimmung brachten alleine die internationalen Gäste, Jacques Cordonnier von "Alsace d'abaord", Bart Debie und Filip Dewinter von "Vlaams Belang".

Die "massenweise Einwanderung", verkündete Cordonnier, würde die Völker Europas zerstören. "Der Islam vernichtet unsere europäische Kultur" sagte er unter Applaus. Debie wetterte: "Nicht alle Ausländer sind Verbrecher, aber viele Verbrecher sind Ausländer".

"Salam Aleikum" begrüßte Dewinter die Gäste und erklärte "diese Anspielung auf dem Islam, kann auch als Warnung verstanden werden". "Wenn man ihn einen Rassisten und Xenophoben nennen würde" führte er aus, stimme es wenn gemeint sei gegen den "Zuwanderungs-Tsunami" zu seien. "Wenn man ihn einen Antiislamisten nennen würde" stimme es auch, denn der "Koran ist the licence to kill". Lassen sie sich von den Multikultiideologen nichts von einem moderaten Islam einreden, warnte er, der "Islam ist eine imperialistische Angriffsreligion". Das gefiel, das kam an. Selbstgerecht und selbstgefällig hatten die Anhänger schon mit dem Kopf bei der Rede genickt, nun folgte großer Applaus.

War der Parteitag, der schwungvolle Auftakt für die Bürgerschaftswahl 2011? Erst Berlin, dann Hamburg, "für die Bewahrung Europas" versprach Rouhs zuvor. "Es wird nicht einfach" sagte er nun. Draußen vor dem Rathaus pflichtete ihm der Sprecher des Gegen-Bündnisses, Dirk Stegemann, bei: „Das war heute erst der Startpunkt des Widerstandes gegen den Einzug einer rassistischen Organisation in die Parlamente.“

 

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