Kritik an Wahl in Äthiopien

Regierung siegt haushoch

Die regierende EPRDF räumt in Äthiopien fast alle Parlamentssitze ab. Beobachter kritisierten Gewalt und Einschüchterung. Die Opposition forderte Neuwahlen.

Anhänger der EPRDF feiern und singen am 25.5. in Addis Abeba. Bild: reuters

BERLIN taz | Der hohe Sieg der in Äthiopien regierenden EPRDF (Revolutionäre Demokratische Front des Äthiopischen Volkes) bei den Parlamentswahlen vom Wochenende ist auf harte Kritik im Ausland gestoßen. Die Wahl habe "internationalen Standards nicht entsprochen", sagte US-Außenstaatssekretär Johnnie Carson in Washington und forderte Äthiopien auf, "die Stärkung seiner demokratischen Institutionen voranzutreiben".

Die EU-Wahlbeobachtermission in Äthiopien erklärte, es habe Gewalt und Einschüchterung gegeben, allerdings nicht in einem Umfang, der das Ergebnis infrage stelle. "Alle waren gleich, aber manche waren gleicher als andere", sagte der Chef der EU-Beobachter, Thijs Berman.

Der äthiopische Premierminister Meles Zenawi hielt am späten Dienstag vor zehntausenden Anhängern eine Siegesfeier in der Hauptstadt Addis Abeba ab, als die EPRDF laut Wahlkommission bei 499 von 536 fertig ausgezählten Parlamentssitzen lag. 35 weitere Sitze seien an EPRDF-Verbündete gegangen und zwei an Oppositionsparteien, einer in Addis Abeba und einer im Süden des Landes. Die Wahlbeteiligung soll bei 90 Prozent gelegen haben. Äthiopiens Parlament hat 547 Abgeordnete. Bei den Wahlen von 2005 hatte die EPRDF laut den amtlichen Angaben 327 Sitze gewonnen, woraufhin bei Protesten der von ihrem Sieg überzeugten Opposition rund 200 Menschen getötet wurden.

Diesmal ruft die Opposition nicht zu Protesten auf, sondern zu Neuwahlen. Einzelnen Berichten zufolge behaupteten Regierungsvertreter in manchen Regionen gegenüber den Wählern fälschlicherweise, die Opposition habe sich zurückgezogen. Dies schwächte die Opposition in ihren bisherigen Hochburgen. Merara Gudina vom Oppositionsbündnis "Medrek" in der Oromo-Region erklärte, bei Polizeirazzien seien seit dem Wahltag zwei Oppositionsanhänger getötet und sechs verwundet worden. "Meine Mitglieder werden gejagt", sagte er. Sowohl Medrek als auch die zweitgrößte Oppositionspartei AEUP (Gesamtäthiopische Einheitspartei) erkennen die Wahl nicht an.

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