Vorwahlen in den USA

Die "Tea Party" gewinnt an Einfluss

Bei Vorwahlen zu den Kongresswahlen im November verlieren die Amtsinhaber gegen Neulinge und Außenseiter. Die konservative "Tea Party" demonstriert Stärke.

Eine Unterstützerin der konservativen "Tea Party"-Bewegung. Bild: ap

BERLIN taz | Bei den Vorwahlen für die im November anstehenden Wahlen zum US-Kongress hat es am Dienstag bei beiden großen Parteien Überraschungen gegeben. In Kentucky gewann der bekannte Aktivist der konservativen "Tea Party", Rand Paul, mit 24 Prozentpunkten Vorsprung gegen seinen Konkurrenten Trey Grayson. Der hatte allerdings die Unterstützung nahezu der gesamten Führungsriege der Republikanischen Partei in Washington genossen.

Der 47-jährige Paul gilt als eines der landesweit bekanntesten Gesichter der "Tea Party"-Bewegung. Sein Vater, Ron Paul, war lange republikanischer Kongressabgeordneter aus Texas – und wie sein Vater vertritt auch Rand Paul Überzeugungen, die von staatsferner libertärer und konservativer Ideologie geprägt sind.

Pauls Sieg in Kentucky gilt als Ausdruck des wachsenden Einflusses der Tea-Party-Bewegung. Hatten die Republikaner je geglaubt, die Aktivisten einfach als Wahlkampftruppe einsetzen zu können, so zeigt spätestens der Sieg Pauls, dass die Tea Party Einfluss auf die Politik und die Personalentscheidungen der Republikaner nehmen kann. "Ich habe eine Botschaft von der Tea Party", sagte Rand Paul bei seiner Siegesfeier, "Wir sind gekommen, um uns die Regierung zurückzuholen!" Im November trifft Paul auf den Demokraten Jack Conway.

Auch auf demokratischer Seite gab es eine Überraschung. In Pennsylvania verlor Senator Arlen Specter, der dem Senat seit dreißig Jahren angehört, die Vorwahl gegen den Kongressabgeordneten Joe Sestak. Specter war viele Jahre für die Republikaner angetreten. Erst im vergangenen Jahr hatte er die Seiten gewechselt und damit zunächst den Demokraten geholfen, ihre 60-Sitze-Mehrheit im Senat aufrechtzuerhalten.

Specter, der stets als moderater Republikaner galt und als Mitglied des Justizausschusses mehrfach unter Beschuss der religiösen Rechten in den USA geriet, wird seine Politikkarriere nunmehr im Alter von 80 Jahren beenden.

Auffällig an beiden Ergebnissen ist, dass Kandidaten gewählt wurden, die sich als Außenstehende und Gegner des Washingtoner Politiksystems darstellen. Mit dem gleichen Image, wenn auch gänzlich anderen Inhalten, hatte auch Barack Obama 2008 die Präsidentschaftswahlen gewonnen.

Von den 36 Senatssitzen, die im November zur Wahl anstehen (34 turnusgemäß und die von Joe Biden und Hillary Clinton aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung), sind 12 gänzlich neu zu besetzen, 24 werden von den bisherigen Amtsinhabern verteidigt. Sollten die Vorwahlen von Kentucky und Pennsylvania einen generellen Trend gegen die Amtsinhaber andeuten, dann sind im November noch einige Überraschungen möglich.

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