Russische NGO-Mitgründerin zieht Bilanz

"Medwedjews Anweisungen beunruhigen"

Im Menschenrechtsrat arbeiten einige NGOs mit Präsident Medwedjew zusammen. Hat sich ihre Situation verbessert? Memorial-Mitbegründerin Swetlana Gannuschkina zieht Bilanz.

Der Terroristenjäger: Präsident Medwedjew beim Fototermin für ein Interview mit der russischen Tageszeitung "Izvestia". Bild: dpa

Als Dmitri Medwedjew im März 2008 sein Präsidentenamt antrat, gab es zunächst wenig Anlass zu Hoffnung - die Menschenrechte wurden weiter eingeschränkt, die NGO-Gesetzgebung verschärft und Menschenrechtler als "Schakale" verunglimpft. Die um sich greifende Enttäuschung über den neuen Präsidenten zeigte, dass dennoch viele in den neuen Präsidenten, der ja aus der Wissenschaft und nicht vom KGB kam, Hoffnungen gesetzt hatten. Vielleicht, so hatte manch einer von uns gedacht, wird sich doch etwas ändern, vielleicht wird Medwedjew mit der Zeit seine eigenen Leute um sich scharen, Entscheidungen treffen, die humaner sind als die seines Vorgängers.

Doch die Wirklichkeit sprach eine andere Sprache. Die Menschenrechte wurden unvermindert attackiert. Durchaus gute Ansätze, wie die Forderung des Präsidenten nach einem wirklich unabhängigen Gerichtssystem, blieben leere Ankündigungen. Und der angekündigte Kampf gegen Korruption verlief im Nichts.

In dieses Bild passt, dass Präsident Medwedjew bis Ende 2008 mit keiner Silbe den beim russischen Präsidenten angesiedelten Rat zur Förderung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten erwähnte. Praktisch war der Rat nicht existent. Dies änderte sich erst am 10. Februar 2009, als Medwedjew die Mitglieder des Rates neu ernannte und die bisherige Vorsitzende Ella Pamfilowa bestätigte. Im April 2009 traf sich Präsident Medwedjew zum ersten Mal mit dem Menschenrechtsrat. Die Begegnung endete mit einem konkreten Ergebnis: der Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Reform der NGO-Gesetzgebung. Doch bis heute gestaltet sich die Arbeit dieser Arbeitsgruppe sehr schwierig.

Bei einem zweiten Treffen mit dem Präsidenten im November 2009 berichteten Mitglieder des Menschenrechtsrates diesem über den Stand des Reformvorhabens. Am 5. April 2010 wurde das Gesetz Nummer 40 zur Unterstützung von sozialen nichtgemeinnützigen Organisationen verabschiedet. In diesem Gesetz werden die Behörden ausdrücklich aufgefordert, die NGOs zu unterstützen.

Ein weiteres erfreuliches Ergebnis unseres Treffens mit dem Präsidenten im April 2009 war die Wiederbelebung der Regierungskommission zur Migrationspolitik, in der auch die Autorin dieses Textes mitarbeitet. Im Oktober 2009 nahm die Kommission ihre Arbeit auf. Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Frage, wie man etwa 300.000 Menschen, die nur die sowjetische Staatsangehörigkeit besitzen und im heutigen Russland staatenlos sind, helfen kann. Da deren Kinder, obwohl in Russland aufgewachsen und volljährig geworden, keine Papiere besitzen, werden sie auch von keiner Behörde geführt. Nun wurde vom Föderalen Migrationsdienst in Zusammenarbeit mit NGOs ein Gesetzentwurf in die Duma, den Föderationsrat und den Ausschuss für Staatsbürgerschaftsfragen eingebracht. Sollte er Gesetz werden, wird endlich ein Fehler von 2002 rückgängig gemacht. Damals waren durch das neue Staatsbürgerschaftsgesetz Hunderttausende schlagartig zu Illegalen geworden, nur weil sie es versäumt hatten, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen.

Die Beispiele zeigen, dass der beim russischen Präsidenten angesiedelte Rat für Zivilgesellschaft und Menschenrechte sinnvolle Arbeit leistet. In naher Zukunft wird es eine weitere Begegnung unseres Rates mit Präsident Medwedjew geben. Thema wird die Lage im Nordkaukasus sein. Dabei wird es auch um den Kampf gegen den Terrorismus gehen. Werden wir in der Frage, wie man diesen Kampf führen kann und muss, zu einer Verständigung kommen?

In diesem Zusammenhang rufen die strategischen Anweisungen von Präsident Medwedjew große Beunruhigung hervor. Am 27. Juni 2009 forderte Medwedjew auf einer Sitzung des Sicherheitsrates von den Sicherheitskräften, "mit den Verbrechern nicht zimperlich zu verfahren". Am 8. Januar 2010 gab Medwedjew im Gespräch mit dem FSB-Direktor Alexander Bortnikow erneut eine solche Anweisung: "Was die Verbrecher angeht", so Medwedjew, "hat sich in unserer Politik nichts geändert. Man muss sie einfach vernichten. Grausam und systematisch."

Hier wird über die Vernichtung von Menschen gesprochen, als handele es sich um Insekten oder Ratten. Was haben diese Worte mit Recht gemein? Ein Staat muss Verbrecher verhaften, ihre Beteiligung an den Verbrechen aufklären und anschließend ein Urteil fällen. Warum nur gibt es dann nach den Sonderoperationen immer nur tote Aufständische und keine Festgenommenen? Wenn die Führung Leichen braucht, bekommt sie welche. Als Folge werden weiterhin friedliche Bürger verschleppt. Die häufig von Folter gezeichneten Leichen werden in Uniformen gesteckt und als Aufständische deklariert.

Die Menschen verlieren das Vertrauen, dass sich ihre Probleme auf dem Rechtsweg lösen lassen. Dass dies so ist, liegt an einer Politik der Vernichtung ohne Gericht und Ermittlungen. Ein einfacher Gedanke, den ich Präsident Medwedjew gerne bei seinem bevorstehenden Treffen mit dem Menschenrechtsrat näherbringen möchte. Nicht umsonst heißt es doch, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Aus dem Russischen von Bernhard Clasen

 

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