1. Mai in Berlin

Nazi-Demo in Prenzlauer Berg

Die für den 1. Mai angekündigte rechtsextreme Demo findet laut Polizei im Bezirk Pankow statt. Die genaue Strecke nennt sie nicht. Doch in der Bornholmer Straße hat sie Halteverbote angeordnet.

Der schwarze Block der autonomen Nationalisten bei einer Demonstration im Oktober 2009 in Berlin Bild: ap

Die für den kommenden 1. Mai angekündigte rechtsextreme Demonstration wird im Bezirk Pankow startet. Das bestätigte die Polizei am Donnerstag der taz. Die Kundgebung werde um 11 Uhr beginnen. "Zur Strecke sagen wir nichts", erklärte der Sprecher. Da die Demonstration genehmigt sei, "sind wir verpflichtet, diese zu ermöglichen".

Offensichtlich soll der Aufzug an der Böse-Brücke beginnen, die die Stadtteile Prenzlauer Berg und Wedding miteinander verbindet, und von dort über die Bornholmer Straße Richtung Schönhauser Allee ziehen. "Die Polizei hat uns angewiesen, in diesem Bereich und in den Seitenstraßen am 1. Mai von 7 bis 15 Uhr Sicherheitshalteverbote aufzustellen", sagte der für das Pankower Ordnungsamt zuständige Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) der taz. "Dass die NPD ausgerechnet an diesem Ort demonstriert, finde ich schon frech", so Kirchner weiter. Die Öffnung des Grenzübergangs an der Böse-Brücke hatte am 9. November 1989 den Mauerfall eingeleitet.

Die Polizei selbst will die Demo-Route zur "Gefahrenabwehr" möglichst bis zuletzt geheim halten. Die Strecke werde allenfalls Stunden vor Beginn bekannt gegeben, "wenn niemand mehr in der Lage ist, kurzfristig etwas dagegen zu organisieren", sagte der Polizeisprecher.

Zwei Bündnisse, die von Antifa-Gruppen bis hin zur SPD sowie von zahlreichen Prominenten unterstützt werden, hatten bereits zur Blockade der angekündigten Nazi-Demos aufgerufen (taz berichtete). Für andere potenzielle Aufmarsch-Orte der Nazis, wie den Alexanderplatz in Mitte oder den Mandrella-Platz in der Nähe der NPD-Zentrale in Köpenick, hatte das Bündnis "1. Mai - nazifrei!" bereits detaillierte Blockadepläne ins Internet gestellt. "Die werden wir nun überarbeiten", sagte Bündnis-Sprecher Jan Landers. Auch er geht davon aus, dass die Nazis durch Prenzlauer Berg ziehen sollen. Dort prophylaktisch angemeldete Gegendemonstrationen habe die Polizei nicht genehmigt. Gegen Antifa-Kundgebungen in Treptow-Köpenick oder Lichtenberg jedoch habe sie bei Gesprächen mit den Anmeldern keine Einwände gehabt. Dass die rechtsextreme Demo nun ausgerechnet im alternativ geprägten Prenzlauer Berg stattfinden soll, sei ein "Affront", meint Landers. "Unserer Mobilisierung aber wir das gut tun."

Ursprünglich waren für den 1. Mai drei Demonstrationen aus dem rechtsextremen Spektrum angemeldet worden. Eine von der NPD, eine weitere vom neuen Landesvize der Berliner NPD, Sebastian Schmidtke. Der dritte Anmelder blieb bisher unbekannt. Schmidtke stammt aus dem mittlerweile verbotenen Kameradschaftsspektrum, heute ist er bei den so genannten "freien Kräften" und "autonomen Nationalisten" aktiv, die bei Demonstrationen in der Regel als schwarzer Block antreten.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erklärte, dass es nur eine rechtsextreme Kundgebung am 1. Mai geben werde. Er teile die Auffassung, dass es für das Image Berlins gut sei, wenn sich Gegendemonstranten in hör- und sichtbarer Entfernung zu den Rechten artikulierten, sofern sie dies friedlich täten, sagte der Senator am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Wenn jedoch erkennbar sei, dass sich unter die friedlichen Teilnehmer Gewalttäter mischten, dann werde die Polizei für einen angemessenen Abstand zwischen Linken und Rechten sorgen. Als Senator rufe er nicht zu Gegenaktionen auf, denn er habe die Versammlungsfreiheit aller zu gewährleisten, auch jener, "die wir nicht mögen", sagte Körting. Als Bürger hingegen begrüße er es, wenn Menschen ihren Protest gegen verfassungsfeindliche Kräfte zum Ausdruck brächten.

taz.de wird am 1. Mai mit einem Live-Ticker von allen Demonstrationsorten berichten.

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