NPD-Bundesparteitag in Bamberg

Getarnt als Bücherausstellung

Die NPD will ihren Bundesparteitag im Juni in Bamberg veranstalten. Die Stadt will das verhindern. Mit einem Trick versuchen die Rechtsextremen, die Buchung durchzusetzen.

Bamberg erwartet nach zwei Jahren wieder einen NPD-Bundesparteitag. Bild: dpa

HAMBURG taz | Die rechtsextreme NPD will ihren Bundesparteitag in diesem Jahr in Bamberg ausrichten. Die Neonazis planen ihr wichtigstes politisches Treffen am 5. Juni in der Konzert- und Kongresshalle der bayerischen Stadt. "Die Buchung liegt uns vor", bestätigte ein Sprecher der Hallenleitung der taz am Dienstag. Auf dem Parteitag will die NPD ihre Programmatik diskutieren.

Über die Buchung wird ein Gericht entscheiden. Die Stadt sagte der Partei ab. Daraufhin hat die NPD Ende Januar beim Verwaltungsgericht Bayreuth eine Einstweilige Verfügung beantragt, um die Nutzung durchzusetzen. Die Entscheidung des Gerichts steht noch aus.

Die Partei scheint sich gut auf einen Rechtsstreit vorbereitet zu haben: Bereits im Herbst 2009 hat nach taz-Informationen eine Berliner Agentur die Halle für eine "Bücherausstellung" anmieten wollen. Da der gewünschte Termin frei war, sagte die städtische Betriebsgesellschaft zu. Eine Woche später stornierte die Agentur jedoch per Fax den Termin.

Nur Minuten danach folgte von einem Anwaltsbüro - ebenso per Fax - eine Buchung für die NPD. Vor Gericht, das könnte die Überlegung der rechtsextremen Partei gewesen sein, kann so belegt werden, dass die Halle zur Verfügung steht. NPD-Sprecher Klaus Beier wollte sich gestern nicht zu dem geplanten Parteitag äußern.

Schon im Jahr 2008 hatte die NPD in der Kongresshalle einen Parteitag veranstaltet, bei dem es zu einem parteiinternen Streit kam. Der NPD-Fraktionsvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, warf dem Bundesvorsitzenden Udo Voigt vor, den ehemaligen Schatzmeister Erwin Kemna zu wenig kontrolliert zu haben. Kemna hatte über 700.000 Euro veruntreut.

Auf dem Parteitag 2009 in Berlin trat Pastörs dann als Kandidat für den Parteivorsitz gegen Voigt an. Unterstützt vom sächsischen NPD-Fraktionschef Holger Apfel und dem heutigen mecklenburg-vorpommerischen NPD-Fraktionssprecher Peter Marx wollte er einen "moderateren" Kurs mit vorantreiben. Ohne Erfolg: Die Herren hatten die Hausmacht Voigts unterschätzt.

2010 wollen die Rechtsextremen in Bamberg Konflikte vermeiden. "Große Auseinandersetzungen erwarte ich nicht", sagte Marx. Der Pressesprecher der Fraktion in Sachsen, Holger Szymanski, betonte: "Herr Apfel wird nicht für den Bundesvorsitz kandidieren". Und Udo Voigt gab unlängst die Parole aus, alleine um das Programm werde konstruktiv gestritten. In der Diskussion stehe nicht, tönte Voigt, das die Partei sich "dem System" anpasse. Für ihn gehört es "abgewickelt".

Das Wahljahr 2009 war wenig erfolgreich für die NPD. "Die Partei hat sich sicher mehr Wählerzuspruch gewünscht", sagte Fabian Virchow, Rechtsextremismusexperte von der Universität Köln. "Sie sucht derzeit nach einem Gleichgewicht zwischen bürgernaher Politik und systemradikaler Opposition."

Eine Strategiekommission tagte bereits. Selbst Sachsens Fraktionschef Apfel war geladen, dem Voigt vorgeworfen hatte eine "einseitige Anpassung an nationalkonservative Inhalte" zu betreiben. Nach dem Treffen betonte die NPD, dass sie für "alle volks- und heimattreuen Kräfte" weiter offen sei, um "eine Einheit" zu fördern. Darin steckt ein Alleinvertretungsanspruch im rechtsextremen Spektrum. Experte Virchow betonte: "Der Zentralisierungsprozess in der Szene läuft weiterhin auf die NPD hinaus".

In Bamberg dürfte die NPD kaum einen radikaleren Kurswechsel beschließen. In der NPD-Zeitung Deutsche Stimme hat der Trierer NPD-Stadtrat Stefan Babic zur "Strategiedebatte" Altbekanntes neu ausgeführt: "Die Erfolge von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben gezeigt, dass eine kommunale Verankerung unerlässlich" sei. Die NPD müsse soziale Fragen "emotional aufladen", betonte er wieder - ein altes Thema für die Rechten.

Ein anderer Autor hob in der Deutschen Stimme hervor, dass die Sorge in der "Mitte der Gesellschaft" vor dem Islam wahltaktisch mehr ausgenutzt werden müsse. "Die populäre Moslemkritik kann so zum Türöffner für die viel weitergehende Ausländerkritik der nationale Opposition werden", betonte er.

Offensichtlich hat die NPD sich die Erfolge anderer rechtslastiger Parteien in Europa angeschaut. Auf dem Parteitag könnte sich die rechtsextreme Partei zudem einen neuen Namenszusatz geben. "Die soziale Heimatpartei" ist ein Vorschlag. In der NPD weiß man, dass ihrem Namen ein mehr als negatives Image anhängt.

 

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