Finanzsenator will in den Aufsichtsrat

Howoge kriegt neuen Aufpasser

Nach der zweifelhaften Vergabe von Aufträgen an einen SPD-Abgeordneten will Finanzsenator Ulrich Nußbaum selbst in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft

Die Howoge lässt ihre Platten gerne vom SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg sanieren Bild: dpa

Noch bevor der Skandal um Direktvergaben der Howoge an den SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg im Parlament behandelt wird, zieht die Finanzverwaltung Konsequenzen. Wie die taz erfuhr, will Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) im Zuge der Neubestellung des Aufsichtsrats selbst im Kontrollgremium der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Platz nehmen. Falls dies nicht möglich sei, soll sein Staatssekretär Christian Sundermann die Aufgabe wahrnehmen.

Bislang wurde die Finanzverwaltung im Aufsichtsrat der Howoge von Wolfgang Dobberke vertreten, dem Leiter der Abteilung Zentraler Service. Weder Dobberke noch Wolf Schulgen, der die Stadtentwicklungsverwaltung im Aufsichtsrat der Gesellschaft vertritt, hatten an der Vergabepraxis der Howoge Anstoß genommen. Nach einer Sondersitzung des Aufsichtsrats vom 2. Februar läuft derzeit eine Sonderprüfung. Zuvor hatte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) angemahnt, alle Verstöße bei der Auftragsvergabe aufzuklären.

Wie berichtet hatte Hillenberg, der neben seinem Job als stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses eine private Ingenieursfirma betreibt, von der Howoge den Planungsauftrag für die Sanierung von 654 Wohnungen bekommen - ohne Ausschreibung, wie er selbst einräumte. Das ist nach Ansicht von Experten rechtswidrig. Seit einem Kammergerichtsurteil von 2003 gelten auch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften als sogenannter öffentlicher Arbeitgeber. Ein solcher muss sich an die Vergaberichtlinien der EU halten, die eine Ausschreibung ab einem Schwellenwert von 197.000 Euro vorsehen. "Die Sonderprüfung wird ergeben, dass sich die Howoge daran nicht gehalten hat", sagt ein Mitarbeiter der Finanzverwaltung der taz. Die beiden Geschäftsführer der Howoge, Hans-Jürgen Adam und Bernd Kirschner, rudern laut Finanzverwaltung "in schwerem Fahrwasser". Beide sind wie Hillenberg Mitglied der SPD.

Schon lange wird das Geschäftsgebaren der Howoge im Senat mit Sorge betrachtet, erfuhr die taz aus Insiderkreisen. "Vom Ertrag her ist uns die Howoge die liebste Gesellschaft, für die Unternehmensführung gilt dies nicht", sagte ein Mitglied der Landesregierung der taz.

Bei der Sitzung des Hauptausschusses am 25. Februar soll aber nicht nur die die Vergabe an Hillenberg Thema werden. "Wir wollen auch wissen, warum und zu welchem Preis die Howoge die Wohnungen in Buch kaufen musste", sagt der grüne Abgeordnete Jochen Esser. Im Abgeordnetenhaus hatte Junge-Reyer eingeräumt, ihr sei keine Kaufsumme bekannt. Die Howoge hatte 3.127 Wohnungen von der ebenfalls landeseigenen Gesobau gekauft. Die Ankündigung, nach der Sanierung die Mieten zu verdoppeln, hatte zu einer Debatte über den Umgang des Senats mit seinen Wohnungsbaugesellschaften geführt.

JOCHEN ESSER, GRÜNE

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