Sri Lanka

Rajapaksa marschiert zum Sieg

Bei den Präsidentschaftswahlen setzt sich der Amtsinhaber klar gegen seinen ehemaligen Armeechef Fonseca durch. Der ist nun im Hotel von Soldaten eingekesselt.

Anhänger von Sri Lankas altem und neuen Präsident Rajapaksa mit dessen Konterfei. Bild: reuters

DELHI taz | Regierungstruppen umstellten gestern das Hotel in Sri Lankas Hauptstadt Colombo, in dem sich Oppositionskandidat Sarath Fonseca aufhielt. "Ihr Ziel ist es, mich aus der Politik und von der Welt zu eliminieren. Die Demokratie unserer Inselnation ist in großer Gefahr", sagte Fonseca, Sri Lankas ehemaliger Armeechef, der bei den Präsidentschaftswahlen auf der Insel am Dienstag als Herausforderer des amtierenden Präsidenten Mahinda Rajapaksa angetreten war. Vertreter der Regierung erklärten indes, der Exgeneral habe sich in dem Gebäude mit hunderten schwer bewaffneten "Deserteuren" verschanzt.

Trotz des Streits über die Armeepräsenz in der Hauptstadt schien der Ausgang der Wahlen in Sri Lanka keine Zweifel zuzulassen. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 70 Prozent, Amtsinhaber Rajapaksa hat nach Angaben der Wahlkommission mit 57,8 Prozent klar gegen Fonseca gewonnen, der auf 40 Prozent kommt. Der Wahlvorsprung Rajapaksas betrage 1,8 Millionen Stimmen von 14 Millionen Stimmberechtigten.

Sogar in seiner Hochburg, der Hauptstadt Colombo, habe der Oppositionskandidat Fonseca nicht die Mehrheit der Stimmen gewonnen, hieß es aus Kreisen der Wahlkommission. Zugleich wies Regierungssprecher Lucien Karunanayake die Anschuldigungen Fonsecas zurück: "Solange die Wahlen noch andauerten, sprachen auch der General [Fonseca, d. R.] und seine Verbündeten noch von einem glatten, friedlichen Wahlverlauf. Wie konnten sie so schnell ihre Meinung ändern?"

Auch unabhängige ausländische Beobachter sprechen von einem relativ unproblematischen Wahlverlauf. Dabei konnte Amtsinhaber Rajapaksa den Großteil seiner Anhänger im Süden der Insel zum Urnengang motivieren, während Fonseca dies im Norden des Landes unter der tamilischen Minderheit nicht gelang. Dort gingen in manchen Wahlbezirken weniger als 10 Prozent der Stimmberechtigten zur Urne: Ein Zeichen, dass die Mehrheit der Tamilen nach Ende des 25-jährigen Bürgerkriegs zwischen tamilischer Guerilla und Regierungstruppen im letzten Jahr noch nicht wieder Vertrauen in das demokratische System Sri Lankas gefasst hat.

Zwar hatte die größte Tamilen-Partei TNA (Nationale Allianz der Tamilen) Fonseca unterstützt und zur Wahl aufgerufen. Doch bei der letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2005 hatten sich die meisten Tamilen schon an einem Wahlboykottaufruf der Guerilla gehalten. Damals konnte sich Rajapaksa bereits knapp mit 50,3 Prozent der Stimmen durchsetzen, eben weil die Tamilen kaum zur Wahl gingen.

Außenpolitisch ist der Wahlsieg Rajapaksas ein Erfolg für seine Verbündeten in Delhi und Peking. Sie hatten seine Kriegführung gegen die Guerilla, die vor zivilen Opfer nicht zurückschreckte, unterstützt. Für die USA und die EU, die Rajapaksa aufgrund seiner Kriegsführung mit dem Entzug von Handelsvorteilen gedroht hatte, ist das Ergebnis dagegen ein Rückschlag.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben