Guineas Militär lenkt ein

Zivilist wird Premierminister

Durchbruch bei der Demokratisierung in Guinea: Zwei Aktivisten des Widerstands gegen die Militärjunta rücken an die Spitze des Staats. Jean-Marie Doré wird Premier.

Der 71-jährige Jean-Marie Doré. Bild: reuters

BERLIN taz | In Guinea ist ein Durchbruch auf dem Weg zur Demokratisierung erzielt worden. Zwei historische Führer des zivilen Widerstands gegen Guineas Militärherrscher wurden an die Spitze einer neuen Regierung erhoben. Jean-Marie Doré, Sprecher des Oppositionsbündnisses Forces Vives aus Gewerkschaften und politischen Parteien, wird Premierminister, die Gewerkschaftschefin Hadja Rabiatou Serah Diallo Vizepremier.

Mit diesen Nominierungen, die in der Nacht zu Dienstag im Rahmen der Guinea-Verhandlungen in Burkina Faso erfolgten, setzt der Chef der Militärjunta Sékoubas Konaté eine "gemeinsame Erklärung" um, die er am Wochenende zusammen mit seinem Vorgänger Moussa Dadis Camara und dem Guinea-Vermittler und burkinischen Präsidenten Blaise Compaoré unterzeichnet hatte.

Der 71-jährige Doré, langjähriger Menschenrechtsaktivist, war bei dem Massaker der guineischen Armee an Demonstranten am 28. September 2009 mit 157 Toten verletzt worden. Seine Stellvertreterin Rabiatou Serah Diallo führte unter dem 2008 verstorbenen Präsidenten Lansana Conté mehrere Generalstreiks an.

Die "gemeinsame Erklärung" vom Wochenende legt fest, dass Guinea nicht mehr von der Militärjunta CNDD (Nationalrat für Demokratie und Entwicklung) regiert wird, die in Guinea seit Contés Tod zu Weihnachten 2008 die Macht ausübt. An ihre Stelle tritt eine Regierung der nationalen Einheit, die innerhalb von sechs Monaten freie Wahlen organisiert.

Zu den Wahlen dürfen weder Regierungs- noch Juntamitglieder noch überhaupt Militärs kandidieren. Die westafrikanische Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft), in deren Namen Burkina Faso zwischen Guineas politischen Kräften vermittelt, schickt zivile und militärische Beobachter nach Guinea.

Mit dieser Vereinbarung bereitete der frühere Juntachef Moussa Dadis Camara, der seit einem Attentat am 3. Dezember in Marokko zur Genesung weilte und letzte Woche überraschend nach Burkina Faso kam, Spekulationen ein Ende, er wolle an die Macht zurück. Angeblich wurde ihm in Aussicht gestellt, ansonsten in ein noch weiter entferntes Exil geflogen zu werden. Am Sonntag trat der für sein forsches Auftreten berüchtigte Dadis zum ersten Mal seit dem Attentat vor die Kameras des guineischen Fernsehens und erklärte mit kaum hörbarer Stimme, er habe sich "aus freien Stücken" entschieden, seine Genesung fortzusetzen.

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