Noch ein Stasi-Fall bei der Linken: Auch SPD wittert Hetzjagd

Ein weiterer Brandenburger Linken-Abgeordneter hat für die Stasi gearbeitet – das hatte er vor seiner Wahl allerdings angegeben. Auch Sozialdemokraten wittern eine "Hetzjagd"

Nicht Platzeck, aber SPD-Fraktiongeschäftsführer Thomas Kralinski sprach von einer "Hetzjagd". Bild: dpa

BERLIN taz | Hinter einer neuen Meldung zu Stasi-Vorwürfen gegen einen Brandenburger Linken-Abgeordneten sieht die Partei eine politische Kampagne. In ihrer Ausgabe vom Donnerstag weisen mehrere Berliner und Brandenburger Zeitungen auf Akten hin, wonach der neue Abgeordnete Michael Luthardt Ende der 70er-Jahre als Soldat im Stasi-Wachregiment "Feliks Dzierzynski" gedient hat. Das Wachregiment unterstand direkt dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit.

Laut Linken-Chef Thomas Nord hat Luthardt das gegenüber dem Kreisverband der Linken, auf deren Liste er antrat, bereits vor der Wahl angegeben. "Ich sehe hinter diesem Fall eine ganz klare Absicht, Rot-Rot so weit es geht zu schädigen", sagte Nord der taz. Nach bisherigem Kenntnisstand habe Luthardt nicht versucht, einen Teil seiner Biografie zu verheimlichen. Das unterscheide ihn von den Fällen der letzten Wochen. Auch SPD-Fraktiongeschäftsführer Thomas Kralinski kritisierte die Vorwürfe gegen Luthardt als "Hetzjagd".

Luthardt, der seit 2009 im Landtag sitzt, arbeitete in den letzten 20 Jahren im öffentlichen Dienst. In dieser Zeit wurde er routinemäßig überprüft. Unter "Biographisches" auf seiner eigenen Webside schreibt Luthardt: "Eintritt mit 18 Jahren in die SED – aus voller Überzeugung für den menschlichen Sozialismus. Erste Dämpfer während des dreijährigen Wehrdienstes beim Wachregiment."

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, ist unter den Akten aus der Birthler-Behörde eine handschriftliche Verpflichtung vom 10. Mai 1978, im Ministerium für Staatssicherheit als Soldat auf Zeit mindestens drei Jahre zu dienen. Darin verpflichtet sich Luthardt, "die ehrenvollen Pflichten und Aufgaben eines Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit zu erfüllen". Eine Verpflichtungserklärung als Inoffizieller Mitarbeiter oder Spitzelberichte finden sich unter den jetzt herausgegebenen Unterlagen der Stasiunterlagen-Behörde jedoch nicht.

Auf einer Sondersitzung des Potsdamer Landtags am Freitag will Ministerpräsident Matthias Platzeck zur Stasi-Diskussion der letzten Wochen eine Regierungserklärung abgeben.

Comments

[Amos]

Vielleicht hätte ich sagen sollen: Der Turbokapitalismus ist gefährlicher als die Stasi es

je war. Denn der ungezügelte Kapitalismus kann Abermillionen durch seine verbrecherische Mentalität

verhungern lassen. Und außerdem haben wir ja auch schon die Vorratsdatenspeicherung in unserer sogenannten Volksherrschaft, was ist da für ein großer Unterschied. Es ist doch wohl egal ob ich vom Faschismus ausspioniert oder ob ich von einer Pseydo-Demokratie ausspioniert werde.

[Nordwind]

@tzzz

"War Angela Merkel IM? Soweit wir wissen: Nein!"

Falsch! Wir wissen es noch nicht genau.

Informationen zur Vergangenheit unserer ranghöchsten Opportunistin findet man vorwiegend in ausländischen Blättern.

Z.B. hier:

http://www.schweizmagazin.ch/2009/04/13/deutsche-kanzlerin-merkel-ein-stasi-spitzel/

Da ich nicht aus den neuen Bundesländern komme, würde mich auch folgende Frage interessieren:

Wie wahrscheinlich ist es, daß sich eine FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation der Stasi überhaupt entziehen konnte?

[Wüstenratte]

Irre, über kein Bundesland wird derzeit soviel geschwafelt, wie über Brandenburg.

Ja die Stasi, nun hat er schon gesagt, dass er im Wachregiment gedient hat und es reicht auch nicht. Dabei haben dort sogar heutige Rechtsanwälte gedient, die heute so tun, als hätten sie den Kapitalismus erfunden.

Und Frau Merkel auch in der DDR durfte nicht jeder in Moskau studieren, und in der CSSR mal ein Praktikum machen. Wer IM Erika war oder ist, bleibt bis heute geheim, wie das Bild dessen Veröffentlichung Frau Merkel ja nicht zulässt. Und wo , bitte schön, hatten FDJ-Sekretäre für Agitation und Propaganda was mit Kultur zutun??

[ole]

@Heinz Wagner:

"Ich verstehe die Aufregung nicht: Wir BRD-Bürger können doch froh sein, dass uns die Stasi den rassistischen Zonenmob so lange vom Leib gehalten hat. "

---

Schon klar. Gleichermaßen kann man leider feststellen, daß den ehemaligen DDR Bürger durch die Stasi die Tatsache vorenthalten wurde, daß es die dummen BILD-Leser wirklich gibt, nicht nur in der Propaganda. Und daß, wie man an ihrem Beispiel sieht sich diese auch überall rumtreiben.

[ole]

In diesem konkreten Fall kann man wohl sagen, daß einige wirklich eine Hetzjagt betreiben. Der Fall ist klar.

Er hat seine Tätigkeit beim Wachregiment offengelegt, freiwillig! Respekt.

Natürlich gehörte das Wachregiment zum MfS. Aber er war kein IM. Er hat gesagt warum. Alle wußten bescheid. Die Wähler wurden nicht getäuscht. Und Straftaten hat er während seiner Zeit beim Wachregiment auch nicht begangen.

***

Noch auf ein Wort:

@Amos:

"Stasi hin Stasi her, der Turbo-kapitalismus ist doppelt so menschenfeindlich wie das ehemalige DDR

Regime."

---

Was das heutige Deutschland angeht, so kann ich das nicht bestätigen. Wahrscheinlich kennen Sie die DDR nur aus der jungen Welt.

@Bodo Bender

Stimme voll und ganz zu.

@Helen:

"In der DDR konnten sich Menschen bestimmter qualifizierter Berufe der Stasi gar nicht entziehen, z.B. wer Physik studierte um später einen guten Posten zu haben, wie z.B. Bundeskanzlerin."

---

Woher nehmen Sie eigentlich derartigen Unsinn?

Selbstverständlich gab es in der DDR Leute in qualifizierten Berufen sowie SED-Mitglieder, die an eine menschliche, neue DDR glaubten und dennoch NEIN sagten, als das MfS an ihre Tür klopfte.

In meiner Familie gibt es mehrere Angehörige, die damals studiert hatten und später gute Arbeitsstellen fanden und trotzdem NEIN gesagt hatten. Und da wir wissen, wie leicht man in Versuchung kommen kann sind wir heute noch stolz auf sie.

@Dr.No

Das ist größtenteils richtig. Aber Sie dürfen dabei nicht vergessen, daß es neben den ehemaligen IM's und Stasi-Mitarbeitern, die ihre Tätigkeiten zugegeben haben auch immer noch die gibt, die dies hartnäckig und stur verschweigen. Wie soll man dann bewerten, ob eine ehemalige IM oder Stasi-Tätigkeit jemanden geschadet hat oder ob es nur eine harmlose Unterschrift ohne weitere Folgen war? Übrigens schaden solche Leute auch der LINKEn selbst, da sie gegen den Kodex der Partei verstoßen und dazu beitragen, daß die LINKE nicht von ihrem Ruf als Stasi-Partei loskommt.

@Papakei

Ne, ne. Wenn man studieren wollte, kam man noch lange nicht zum Wachregiment. Studierwilligen wurde in erster Linie nahegelegt, den 3jährigen Wehrdienst in Richtung Unteroffizier auf Zeit abzuleisten. Und dann ging es eventuell auch zu den Grenztruppen, aber eben nicht nur.

Für das Wachregiment kamen generell nur Zeitsoldaten ab 3 Jahr in Frage. Außerdem mußten die Familienhintergründe bei diesen Soldaten besonders rein, also politisch absolut auf Linie sein. Ob Studium oder nicht war nebensächlich.

Es gibt noch einen weiteren Unterschied. Das Wachregiment unterstand direkt dem MfS, die Grenztruppen nicht, obwohl diese mit Sicherheit am meisten von der Stasi überwacht wurden.

Ich will sagen, eine gewisse Zuwendung und politische Überzeugung von Seiten der Rekruten war immer vorhanden, ansonsten ist man nicht in's Wachregiment gekommen.

[Franz Berchtenbreiter]

Interessant ist es schon, wenn man sich hier einliest. Da gibt es VIELE, die wohl der alten DDR

nachtrauern. Solche Leute nehmen nicht zur Kenntnis, dass dieser "Staat" eine Diktatur war.

Eigentlich traurig für die zig Tausende Menschen, die 1989 auf die Straße gingen und der DDR ein

Ende bereiteten. Nun wird gegrölt über Turbokapitalismus und in der DDR war alles Klasse!

Für solche Zeitgenossen in den neuen Bundesländern kann ich nicht das geringste Verständnis aufbringen!

[christiane]

Seitdem die LINKE auch im Westen immer mehr zulegt und in den neuen Bundesländern eine Volkspartei darstellt, werden die konservativen Parteien und ihre getreuen Vasallen, die meisten Medien, immer nervöser und lassen nichts, aber auch gar nichts unversucht, um gegen linke Koalitionen zu hetzen. Sogar eine beispiellose Schmierenkampagne gegen Lafontaine mußte herhalten, um die LINKE zu diskreditieren.

Die ganzen Blockflöten in den neoliberalen Parteien bleiben natürlich unbehelligt.

[Heinz Wagner]

Ich verstehe die Aufregung nicht: Wir BRD-Bürger können doch froh sein, dass uns die Stasi den rassistischen Zonenmob so lange vom Leib gehalten hat.

[Joachim Bovier]

Brandenburg bleibt Stasi-Land. Was immer Herrn Platzeck geritten haben mag, beim Versuch dieses Rodeo mit der Linkspartei zu reiten, wirds ihn vom Sattel haun - und das völlig zu Recht.

[Robert Ritter-Rayer]

Ich verstehe die ganze Aufregung nicht ...In Sachsen gibt es einen Polizeipräsidenten, der besuchte die Hochschule der Volkspolizei, hatte 1989 den Rang eines Majors und war Leiter einer Morduntersuchungskommission. In dieser Funktion hatte er sicher keine Kontakte zur Stasi und mußte auch nicht mit denen zusammenarbeiten. Selbstverständlich war er SED-Mitglied. Nach der Wende wurde er CDU(!)-Fraktionschef im Muldentalkreis.... ja !! in die richtige Partei gewechselt (oder auch gewendet)

[Pharisaer]

@tzzz & goetzvonberlichingen: „War Angela Merkel IM? Soweit wir wissen: Nein!“ Woher sollen wir das auch erfahren? Frau Merkel hat genauso wie übrigens Herr Gysi, Herr Kohl und andere Mitglieder des Bundestages das Recht ihre Akte unter Verschluss zu halten. Das ist ein Skandal ohne gleichen sage ich Ihnen. Was dieses Land dringend braucht ist Aufklärung. Es wird Zeit für der gläsernen Abgeordneten (siehe Schweden). Es wird Zeit dass BND-, Verfassungsschutz- und Stasiakten öffentlich gemacht werden, damit endlich die Wahrheit über die Vielzahl an Schweinereien unserer politischen Kaste an die Öffentlichkeit dringt. Ich glaube da würden Einigen, die hier immer noch darauf insistieren, dass die Stasi der schlimmste Geheimdienst aller Zeiten war, die Ohren schlackern. Die Stasi ist halt bislang der einzige Geheimdienst, der aufflog. Der Überwachungsstaat wird ausgebaut und die Kontrolle sowie Überwachung in den Unternehmen nimmt stetig zu, das ist kein Geheimnis – aber alle klatschen artig in die Hände und freuen sich über die Eingriffe in ihre Grundrechte.

Lustig ist auch ihre Bemerkung: „Zu DDR-Zeiten wurden ALLE Bevölkerungsschichten systematisch von Kollegen und Freunden bespitzelt!“ Ich wundere mich nur, dass nicht jeder DDR-Bürger eine Stasiakte hat, wo doch so ziemlich alle hinter dem Rücken der Obrigkeit aufmüpfig wurden. Im Übrigen eine Eigenart, die sich der Ostdeutsche bis heute bewahrt hat…er opponiert. Ich glaube ernsthaft, sie lassen hier die nächste heiße Blase platzen. Es waren nachweislich 1,4% der Bevölkerung über 18 Jahren als IM tätig (H. Müller-Ensberg: "Inoffizielle Mitarbeiter des MfS", Berlin Links-Verlag). Die Birthler-Behörde „schätzt“, dass es 3,5% waren. Es kamen also nach Adam Birthler auf 100Bürger drei IM. Jetzt verraten sie mir mal, wie die alle Bürger bespitzeln sollten. Und das mit Papier und Bleistift – immerhin war die Technik der Stasi im Vergleich zu den Möglichkeiten westlicher Geheimdienste mittelalterlich.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich nehme niemanden in Schutz, der aus niederträchtigen Motiven handelt und das Leben Unschuldiger oder Andersdenkender angreift und oder zerstört. Es wäre nur hilfreich, wenn alle mal bei den Fakten blieben und nicht nur heiße Luft verbreiteten. Ein bisschen mehr Information und weniger Demagogie würden allen gut tun.

Was ihren heiß geliebten „Turbo-Kapitalismus“ betrifft: Schauen sie sich mal um! Und da wir in einer globalisierten Welt leben, empfehle ich Ihnen, nicht nur bis zum eigenen Gartenzaun zu gucken. Es werden weltweit Menschen, die gegen die Ausbeutung der Natur, gegen Vertreibung und Unterdrückung,, gegen multinationale Konzerne demonstrieren, für Grundrechte auf die Straße gehen, eingesperrt, bespitzelt und in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt. Nicht nur in Asien, Lateinamerika und Afrika…auch in Europa. Mit welcher Brutalität unsere geliebten freiheitlichen Demokratien dabei vorgehen ist nahezu erschreckend. Anbei noch einmal zur Erinnerung ein Amateurvideo vom G8-Gipfel in Genua – ist ganz spannend zu sehen, wie auch unbedarfte Demonstranten mal eben nieder geknüppelt und krankenhausreif geschlagen wurden.

http://video.google.de/videoplay?docid=4652763072946163223&ei=tI8XS6fCH4Ss2wLskeXfBA&q=g8+genua&hl=de&dur=3&client=firefox-a#

[Georg Hinterkofler]

Wer sich für einen Sitz in einem Parlament bewirbt, der soll eine weiße Weste haben. Aber in Brandenburg ticken die Uhren anders, weil der MP mit 5-Tagesbart ein sehr inniges Einvernehmen mit dieser IM-Frau Kaiser hat.

Prima Zustände. Macht nur weiter so!

[DreckigerKapitalist]

@Dr. Harald Wenk

"""

im Turbokapitalismus Angst und Unsicherheit durch Konkurrenz und unpersönliche Steuerung durch Markt und Geld der Wirtschaft.

"""

Was ist denn 'die Wirtschaft' ? In einer freien Marktwirtschaft ist das einfach die Summe der freien Einzelentscjeidungen von allen.

Unsere Probleme in diesem Bereich lassen sich alle auf Staatseingriffe zurückführen angefangen beim manipulierten Geld.

[Papakai]

Ich verstehe das alles nicht, es geht hier um das Wachregiment und nicht um einen IM.

Wie war es denn damals, man(n) ist männlich, hatte keine Westverwandten und wollte studieren - man wurde entweder für die innerdeutsche Grenze oder für's Wachregiment gemustert und das für mindestens 3 Jahre. Wurde dies von jemanden verweigert, konnte er nicht mehr studieren. Da galt es alles gut abzuwägen, wie die eigene Zukunft gestaltet werden kann. Wer will jetzt über diese schwere, persönlich zu treffende Entscheidung richten??

[goetzvonberlichingen]

"Die heutige sog. Stasi-2.0 (Überwachungsstaat zum Schutz vor islamistischem Terror) ist weit umfassender, als es dem DDR-Stasi überhaupt technisch möglich gewesen wäre."

Das ist dummer Schwachsinn. Entweder wissen Sie es nicht besser oder Sie wollen uns (und sich) veralbern. Machen Sie sich vorher schlau was die Stasi alles getan und überwacht hat, bevor Sie so einen Kinderkram verbreiten.

Und Turbo-Kapitalismus sperrt wenigstens keine Menschen ein, bespitzelt Sie auch nicht und ihre Meinungsfreiheit ist auch nicht eingeschränkt. Aber je weiter weg die DDR ist, desto netter wird sie, gell?

[clementine]

Helen, das ist -mit Verlaub- Blödsinn. In der DDR haben sich sehr wohl gut ausgebildete Menschen einer Spitzeltätigkeit verweigert, Rückgrat bewiesen - und bisweilen durchaus auch Folgen in Kauf genommen. Deine Argumentation ebnet den Weg für jeden, der unter jedem Regime bei allem mitmacht, nur um selbst voranzukommen. Berichte über Bekannte, Freunde, Familienangehörige, gar den eigenen Partner bei einer staatlichen Überachungsbehörde abzulieferm, das empfinde ich reichlich widerwärtig und von solchen charakterlosen Menschen möchte ich nicht regiert werden.

[Kira]

Nichts für Ungut, aber es versteht sich wohl von selbst das ehemalige Stasi-Mitarbeiter sowie IM's in Positionen mit politischer Verantwortung oder mit politischem Einfluss nicht tragbar sind

[Meike]

@ Bernd

die Linkspartei wird untergehen.........

Was für ein Schmierentheater...

genau das ist das Ziel dieser Kampagne, ein Gegengewicht zum Turbokapitalismus zu verhindern. Wie blind muss man eigentlich sein, um nicht das System dahinter zu erkennen.

Deutschland und Europa werden frei sein ???? Wie lustig - Stasi 2.0 in Deutschland im Jahre 2009 mit steigender Tendenz - nein danke. Die Linke wird bleiben und stärker werden.

[vic]

Da können sie sicher sein, dass viele fleißige Bienchen über Datenbanken brüten, um die Linkspartei und ihr Personal in den Dreck zu ziehen.

Ich hingegen würde jetzt doch einmal gerne die unfrisierte Version der Merkel Partei-Vita erfahren. Als Ausgleich sozusagen.

Bislang war´s mir egal, aber wenn die´s unbedingt so wollen.

Ganz so fleißig war die Republik in Sachen CDU

20 Jahre nach Kriegsende nicht.

[Ludwig]

Auf Wikipedia findet man:

Ulrich Junghanns (* 25. Mai 1956 in Gera) ist ein deutscher Politiker (früher DBD, jetzt CDU).

Er war von November 2002 bis November 2009 Wirtschaftsminister und war vom 20. Februar 2007 bis zum 20. Oktober 2008 stellvertretender Ministerpräsident von Brandenburg. Vom 27. Januar 2007 bis 20. Oktober 2008 war er zudem Landesvorsitzender der brandenburgischen CDU.

...

Noch am 3. Juli 1989 verteidigt Junghanns die Mauer: "Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden - ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer an brauner Pest wuchert."

Davon abgesehen hatte die Brandenburger CDU selbst auch noch einen handfesten Stasifall. Dann gab es noch "Grenzfälle" aus der FDP etc.

Warum erfogt nicht einmal eine ausführliche Berichterstattung parteiübergereifend?

Der hier geschilderte Fall bei der Partei DIE LINKE ist wirklich nur noch als politische Treibjagt zu sehen.

IM war der Mann nachweislich nicht und die STASI hatte mit Sicherheit auch Putzfrauen. Eine Ernsthafte Aufarbeitung wird in den Dreck gezogen vor allem von der CDU und FDP!

Aber wie sagt das Sprichwort?

Die schlimmsten Elche waren selber welche!

Warum wird hier nur so wenig nachgeforscht und berichtet?

[tzzz]

"In der DDR konnten sich Menschen bestimmter qualifizierter Berufe der Stasi gar nicht entziehen, z.B. wer Physik studierte um später einen guten Posten zu haben, wie z.B. Bundeskanzlerin."

War Angela Merkel IM? Soweit wir wissen: Nein!

"Die heutige sog. Stasi-2.0 (Überwachungsstaat zum Schutz vor islamistischem Terror) ist weit umfassender, als es dem DDR-Stasi überhaupt technisch möglich gewesen wäre."

Bockmist! Zu DDR-Zeiten wurden ALLE Bevölkerungsschichten systematisch von Kollegen und Freunden bespitzelt!

"Politischer Widerstand ist schwierig, so schwierig, wie Elektrizität für den Eigengebrauch ganz allein vollständig selber zu produzieren."

Dieser Vergleich zeigt mir, dass "Helen" keine Ahnung von Verantwortung des Individuums hat und den Müßiggang und die Biedermeierei gutheißt! Das ist Egoismus, wie ihn die IMs an den Tag gelegt haben. Und wer IM war, der muss heute mächtig geläutert sein, um in der aktiven Politik noch eine Rolle spielen zu können. Aber was ein ehemaliger IM ganz sicher nicht braucht, sind Rechtfertigungsversuche, warum jemand gegen das eigene Gewissen gehandelt haben soll...

[tageslicht]

Jaja, die Medien hetzen. Und ihr hetzt fleißig mit!

Ihr solltet euch was schämen. Aus einer alternativen, linken Zeitung ist eine pseudo-grüne Besserverdienenden-Zeitung geworden. Allerdings solltet ihr euch dann auch um neue Leser bemühen. Ich jedenfalls werde herzlich darüber lachen, wie euch die Abonnenten davonlaufen. Meines läuft Ende des Jahres aus. Und das wars. Ich les jetzt Freitag.

Eine Zeitung, die vergessen hat, wo sie herkommt, hat es nicht verdient, am Leben erhalten zu werden.

[Dr. No]

Ich kann diesen ganzen Käse mit der Stasi-Vergangenheit nicht mehr hören. Da werden Leute gebrandmarkt, für das was sie als 17-jährige mal getan haben. Der große alte Mann der Sozialdemokratie, Hans-Jochen-Vogel, Einser-Jurist, Justizminister und Kanzlerkandidat war nach eigenem Bekunden als 17-jähriger glühender Anhänger des Nationalsozialismus. Ganz normale jugendliche Verblendung. Niemand hat ihm daraus je einen Vorwurf gemacht. Zu Recht. Was hier gegen die Linke veranstaltet wird ist ein aberwitziges Hexentreiben. Natürlich haben höhere Chargen des MfS nichts in einer demokratischen Partei zu suchen, aber darum geht es ja nicht. Es ist sehr gut, dass der ehemalige Bürgerrechtler Platzeck jetz den Weg der Versöhnung geht. Damit wird er weit kommen. Übrigens hatten wir mit Old Schwurhand Zimmermann mal einen CSU-Minister, der als Erwachsener Mann einen echten Meineid geleistet hat. In bestimmten Fällen ist die CSU bei der Rehabilitierung von Straftätern sehr fortschrittlich.

[Ein Brandenburger]

@Bernd

Na Bernd, das kannst Du doch noch besser.

Warum erzählst Du nicht von Deinem Brief an Oscar Lafontaine und von der

Presseerklärung zum 05.01.2009 des OV Baunatal DIE LINKE.

Ohne das Wissen um diese beiden Sachen kann man Deinen Haß auf die Partei „Die Linke“ und ihre Mitglieder gar nicht richtig würdigen.

[Helen]

In der DDR konnten sich Menschen bestimmter qualifizierter Berufe der Stasi gar nicht entziehen, z.B. wer Physik studierte um später einen guten Posten zu haben, wie z.B. Bundeskanzlerin.

Die Schuldfrage bzgl. Stasi-Mitarbeit scheint aus zwei Gründen scheinheilig zu sein:

Wer gegen Atomkraft ist, muss trotzdem rein physikalisch gesehen auch Atomstrom aus der Steckdose nehmen, auch bei einem Vertrag mit einem Ökostromanbieter. Ähnlich ist es auch mit dem Stasi gewesen, d.h. was soll daran eine verwerfliche Schuld sein, dass ein Mensch von Natur aus darauf angewiesen ist, immer in irgendeinem "System" zu leben. Politischer Widerstand ist schwierig, so schwierig, wie Elektrizität für den Eigengebrauch ganz allein vollständig selber zu produzieren.

Die heutige sog. Stasi-2.0 (Überwachungsstaat zum Schutz vor islamistischem Terror) ist weit umfassender, als es dem DDR-Stasi überhaupt technisch möglich gewesen wäre.

[Bernd]

Die Linkspartei wird untergehen und Deutschland und Europa werden frei sein und überleben!

[Dr. Harald Wenk]

@Amos @Unbequemer

An sich ist die Menge der Handlungen der Regierung im Verhältnis zur Gesamtmenge der Handlungen in einem Staat verschwindend gering.

Daher wird stark auf "Stukturierungen" gelegt.

Hauptfunktion der Stasi war wohl die praktische Unmöglichkeit einer effektiven Opposition.

Während in der DDR in der Wirtschaft zusätzlich noch der relative Mangel die normative Macht des Faktischen für die Masse der Handlungen bildete, ist es im Turbokapitalismus Angst und Unsicherheit durch Konkurrenz und unpersönliche Steuerung durch Markt und Geld der Wirtschaft.

Letzteres empört zu recht mehr, weil es im Grunde unötig ist, da hat @Amos recht.

Was die Möglichkeiten der Bildung einer effektiven Opppsition im Turbokapitlismus angeht, so ist es eine mehr als interessante Frage, wie es ohne Stasi gelingt und gelungen ist, sie so effektiv zu verhindern.

[Bodo Bender]

Es wird endlich Zeit, dass Kriterien und Grenzen definiert werden. Wer allemal offen mit seiner Vergangenheit umgegangen ist, wer Menschen nicht geschadet hat usw., dem kann doch nach 20 Jahren die politische Betätigung nicht versagt bleiben!

Wenn nach 1945 ähnlich rigoros mit der NS-Vergangenheit umgegangen wäre, dann wäre im Zweifel der halbe Bundestag und die halbe Regierung 1949 nicht ins Amt gekommen. Von den tatkräftigen Helfern des NS-Regimes wie des NS-Nürnberger-Gesetze-Referenten Globke (Adenauers "Kanzleramtsminister"), Oberländer & Co. ganz zu schweigen.

Nein, kein Schlussstrich ist gefordert. Dagegen aber die eindeutige Definition von Kriterien und Grenzen, was im Hinblick auf Stasi-Tätigkeit toleriert werden kann oder keineswgens darf. Das ist dringend erforderlich. Denn sonst verheddern wir uns in dem Sumpf von Leugnung (der Täter), Heuchelei (derjenigen, die da ihr politisches Süppchen kochen), politischer Moral usw.

[Unbequemer]

@Amos:

das ist nur menschenverachtend, was sie hier ablassen.

[Norman Frey]

"[...]als Soldat im Stasi-Wachregiment "Feliks Dzierzynski" gedient hat. Das Wachregiment unterstand direkt dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit"

Wie viele Stasi-Wachregimente unterstanden denn nicht der Stasi? SCNR

[stephan]

Das Ende der angeblichen Hetzjagd wäre recht simpel - die Betreffenden müssten nur endlich zu ihrer Vergangenheit stehen.

[Amos]

Stasi hin Stasi her, der Turbo-kapitalismus ist doppelt so menschenfeindlich wie das ehemalige DDR

Regime.

[Amos]

Vielleicht hätte ich sagen sollen: Der Turbokapitalismus ist gefährlicher als die Stasi es

je war. Denn der ungezügelte Kapitalismus kann Abermillionen durch seine verbrecherische Mentalität

verhungern lassen. Und außerdem haben wir ja auch schon die Vorratsdatenspeicherung in unserer sogenannten Volksherrschaft, was ist da für ein großer Unterschied. Es ist doch wohl egal ob ich vom Faschismus ausspioniert oder ob ich von einer Pseydo-Demokratie ausspioniert werde.

[Nordwind]

@tzzz

"War Angela Merkel IM? Soweit wir wissen: Nein!"

Falsch! Wir wissen es noch nicht genau.

Informationen zur Vergangenheit unserer ranghöchsten Opportunistin findet man vorwiegend in ausländischen Blättern.

Z.B. hier:

http://www.schweizmagazin.ch/2009/04/13/deutsche-kanzlerin-merkel-ein-stasi-spitzel/

Da ich nicht aus den neuen Bundesländern komme, würde mich auch folgende Frage interessieren:

Wie wahrscheinlich ist es, daß sich eine FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation der Stasi überhaupt entziehen konnte?

[Wüstenratte]

Irre, über kein Bundesland wird derzeit soviel geschwafelt, wie über Brandenburg.

Ja die Stasi, nun hat er schon gesagt, dass er im Wachregiment gedient hat und es reicht auch nicht. Dabei haben dort sogar heutige Rechtsanwälte gedient, die heute so tun, als hätten sie den Kapitalismus erfunden.

Und Frau Merkel auch in der DDR durfte nicht jeder in Moskau studieren, und in der CSSR mal ein Praktikum machen. Wer IM Erika war oder ist, bleibt bis heute geheim, wie das Bild dessen Veröffentlichung Frau Merkel ja nicht zulässt. Und wo , bitte schön, hatten FDJ-Sekretäre für Agitation und Propaganda was mit Kultur zutun??

[ole]

@Heinz Wagner:

"Ich verstehe die Aufregung nicht: Wir BRD-Bürger können doch froh sein, dass uns die Stasi den rassistischen Zonenmob so lange vom Leib gehalten hat. "

---

Schon klar. Gleichermaßen kann man leider feststellen, daß den ehemaligen DDR Bürger durch die Stasi die Tatsache vorenthalten wurde, daß es die dummen BILD-Leser wirklich gibt, nicht nur in der Propaganda. Und daß, wie man an ihrem Beispiel sieht sich diese auch überall rumtreiben.

[ole]

In diesem konkreten Fall kann man wohl sagen, daß einige wirklich eine Hetzjagt betreiben. Der Fall ist klar.

Er hat seine Tätigkeit beim Wachregiment offengelegt, freiwillig! Respekt.

Natürlich gehörte das Wachregiment zum MfS. Aber er war kein IM. Er hat gesagt warum. Alle wußten bescheid. Die Wähler wurden nicht getäuscht. Und Straftaten hat er während seiner Zeit beim Wachregiment auch nicht begangen.

***

Noch auf ein Wort:

@Amos:

"Stasi hin Stasi her, der Turbo-kapitalismus ist doppelt so menschenfeindlich wie das ehemalige DDR

Regime."

---

Was das heutige Deutschland angeht, so kann ich das nicht bestätigen. Wahrscheinlich kennen Sie die DDR nur aus der jungen Welt.

@Bodo Bender

Stimme voll und ganz zu.

@Helen:

"In der DDR konnten sich Menschen bestimmter qualifizierter Berufe der Stasi gar nicht entziehen, z.B. wer Physik studierte um später einen guten Posten zu haben, wie z.B. Bundeskanzlerin."

---

Woher nehmen Sie eigentlich derartigen Unsinn?

Selbstverständlich gab es in der DDR Leute in qualifizierten Berufen sowie SED-Mitglieder, die an eine menschliche, neue DDR glaubten und dennoch NEIN sagten, als das MfS an ihre Tür klopfte.

In meiner Familie gibt es mehrere Angehörige, die damals studiert hatten und später gute Arbeitsstellen fanden und trotzdem NEIN gesagt hatten. Und da wir wissen, wie leicht man in Versuchung kommen kann sind wir heute noch stolz auf sie.

@Dr.No

Das ist größtenteils richtig. Aber Sie dürfen dabei nicht vergessen, daß es neben den ehemaligen IM's und Stasi-Mitarbeitern, die ihre Tätigkeiten zugegeben haben auch immer noch die gibt, die dies hartnäckig und stur verschweigen. Wie soll man dann bewerten, ob eine ehemalige IM oder Stasi-Tätigkeit jemanden geschadet hat oder ob es nur eine harmlose Unterschrift ohne weitere Folgen war? Übrigens schaden solche Leute auch der LINKEn selbst, da sie gegen den Kodex der Partei verstoßen und dazu beitragen, daß die LINKE nicht von ihrem Ruf als Stasi-Partei loskommt.

@Papakei

Ne, ne. Wenn man studieren wollte, kam man noch lange nicht zum Wachregiment. Studierwilligen wurde in erster Linie nahegelegt, den 3jährigen Wehrdienst in Richtung Unteroffizier auf Zeit abzuleisten. Und dann ging es eventuell auch zu den Grenztruppen, aber eben nicht nur.

Für das Wachregiment kamen generell nur Zeitsoldaten ab 3 Jahr in Frage. Außerdem mußten die Familienhintergründe bei diesen Soldaten besonders rein, also politisch absolut auf Linie sein. Ob Studium oder nicht war nebensächlich.

Es gibt noch einen weiteren Unterschied. Das Wachregiment unterstand direkt dem MfS, die Grenztruppen nicht, obwohl diese mit Sicherheit am meisten von der Stasi überwacht wurden.

Ich will sagen, eine gewisse Zuwendung und politische Überzeugung von Seiten der Rekruten war immer vorhanden, ansonsten ist man nicht in's Wachregiment gekommen.

[Franz Berchtenbreiter]

Interessant ist es schon, wenn man sich hier einliest. Da gibt es VIELE, die wohl der alten DDR

nachtrauern. Solche Leute nehmen nicht zur Kenntnis, dass dieser "Staat" eine Diktatur war.

Eigentlich traurig für die zig Tausende Menschen, die 1989 auf die Straße gingen und der DDR ein

Ende bereiteten. Nun wird gegrölt über Turbokapitalismus und in der DDR war alles Klasse!

Für solche Zeitgenossen in den neuen Bundesländern kann ich nicht das geringste Verständnis aufbringen!

[christiane]

Seitdem die LINKE auch im Westen immer mehr zulegt und in den neuen Bundesländern eine Volkspartei darstellt, werden die konservativen Parteien und ihre getreuen Vasallen, die meisten Medien, immer nervöser und lassen nichts, aber auch gar nichts unversucht, um gegen linke Koalitionen zu hetzen. Sogar eine beispiellose Schmierenkampagne gegen Lafontaine mußte herhalten, um die LINKE zu diskreditieren.

Die ganzen Blockflöten in den neoliberalen Parteien bleiben natürlich unbehelligt.

[Heinz Wagner]

Ich verstehe die Aufregung nicht: Wir BRD-Bürger können doch froh sein, dass uns die Stasi den rassistischen Zonenmob so lange vom Leib gehalten hat.

[Joachim Bovier]

Brandenburg bleibt Stasi-Land. Was immer Herrn Platzeck geritten haben mag, beim Versuch dieses Rodeo mit der Linkspartei zu reiten, wirds ihn vom Sattel haun - und das völlig zu Recht.

[Robert Ritter-Rayer]

Ich verstehe die ganze Aufregung nicht ...In Sachsen gibt es einen Polizeipräsidenten, der besuchte die Hochschule der Volkspolizei, hatte 1989 den Rang eines Majors und war Leiter einer Morduntersuchungskommission. In dieser Funktion hatte er sicher keine Kontakte zur Stasi und mußte auch nicht mit denen zusammenarbeiten. Selbstverständlich war er SED-Mitglied. Nach der Wende wurde er CDU(!)-Fraktionschef im Muldentalkreis.... ja !! in die richtige Partei gewechselt (oder auch gewendet)

[Pharisaer]

@tzzz & goetzvonberlichingen: „War Angela Merkel IM? Soweit wir wissen: Nein!“ Woher sollen wir das auch erfahren? Frau Merkel hat genauso wie übrigens Herr Gysi, Herr Kohl und andere Mitglieder des Bundestages das Recht ihre Akte unter Verschluss zu halten. Das ist ein Skandal ohne gleichen sage ich Ihnen. Was dieses Land dringend braucht ist Aufklärung. Es wird Zeit für der gläsernen Abgeordneten (siehe Schweden). Es wird Zeit dass BND-, Verfassungsschutz- und Stasiakten öffentlich gemacht werden, damit endlich die Wahrheit über die Vielzahl an Schweinereien unserer politischen Kaste an die Öffentlichkeit dringt. Ich glaube da würden Einigen, die hier immer noch darauf insistieren, dass die Stasi der schlimmste Geheimdienst aller Zeiten war, die Ohren schlackern. Die Stasi ist halt bislang der einzige Geheimdienst, der aufflog. Der Überwachungsstaat wird ausgebaut und die Kontrolle sowie Überwachung in den Unternehmen nimmt stetig zu, das ist kein Geheimnis – aber alle klatschen artig in die Hände und freuen sich über die Eingriffe in ihre Grundrechte.

Lustig ist auch ihre Bemerkung: „Zu DDR-Zeiten wurden ALLE Bevölkerungsschichten systematisch von Kollegen und Freunden bespitzelt!“ Ich wundere mich nur, dass nicht jeder DDR-Bürger eine Stasiakte hat, wo doch so ziemlich alle hinter dem Rücken der Obrigkeit aufmüpfig wurden. Im Übrigen eine Eigenart, die sich der Ostdeutsche bis heute bewahrt hat…er opponiert. Ich glaube ernsthaft, sie lassen hier die nächste heiße Blase platzen. Es waren nachweislich 1,4% der Bevölkerung über 18 Jahren als IM tätig (H. Müller-Ensberg: "Inoffizielle Mitarbeiter des MfS", Berlin Links-Verlag). Die Birthler-Behörde „schätzt“, dass es 3,5% waren. Es kamen also nach Adam Birthler auf 100Bürger drei IM. Jetzt verraten sie mir mal, wie die alle Bürger bespitzeln sollten. Und das mit Papier und Bleistift – immerhin war die Technik der Stasi im Vergleich zu den Möglichkeiten westlicher Geheimdienste mittelalterlich.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich nehme niemanden in Schutz, der aus niederträchtigen Motiven handelt und das Leben Unschuldiger oder Andersdenkender angreift und oder zerstört. Es wäre nur hilfreich, wenn alle mal bei den Fakten blieben und nicht nur heiße Luft verbreiteten. Ein bisschen mehr Information und weniger Demagogie würden allen gut tun.

Was ihren heiß geliebten „Turbo-Kapitalismus“ betrifft: Schauen sie sich mal um! Und da wir in einer globalisierten Welt leben, empfehle ich Ihnen, nicht nur bis zum eigenen Gartenzaun zu gucken. Es werden weltweit Menschen, die gegen die Ausbeutung der Natur, gegen Vertreibung und Unterdrückung,, gegen multinationale Konzerne demonstrieren, für Grundrechte auf die Straße gehen, eingesperrt, bespitzelt und in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt. Nicht nur in Asien, Lateinamerika und Afrika…auch in Europa. Mit welcher Brutalität unsere geliebten freiheitlichen Demokratien dabei vorgehen ist nahezu erschreckend. Anbei noch einmal zur Erinnerung ein Amateurvideo vom G8-Gipfel in Genua – ist ganz spannend zu sehen, wie auch unbedarfte Demonstranten mal eben nieder geknüppelt und krankenhausreif geschlagen wurden.

http://video.google.de/videoplay?docid=4652763072946163223&ei=tI8XS6fCH4Ss2wLskeXfBA&q=g8+genua&hl=de&dur=3&client=firefox-a#

[Georg Hinterkofler]

Wer sich für einen Sitz in einem Parlament bewirbt, der soll eine weiße Weste haben. Aber in Brandenburg ticken die Uhren anders, weil der MP mit 5-Tagesbart ein sehr inniges Einvernehmen mit dieser IM-Frau Kaiser hat.

Prima Zustände. Macht nur weiter so!

[DreckigerKapitalist]

@Dr. Harald Wenk

"""

im Turbokapitalismus Angst und Unsicherheit durch Konkurrenz und unpersönliche Steuerung durch Markt und Geld der Wirtschaft.

"""

Was ist denn 'die Wirtschaft' ? In einer freien Marktwirtschaft ist das einfach die Summe der freien Einzelentscjeidungen von allen.

Unsere Probleme in diesem Bereich lassen sich alle auf Staatseingriffe zurückführen angefangen beim manipulierten Geld.

[Papakai]

Ich verstehe das alles nicht, es geht hier um das Wachregiment und nicht um einen IM.

Wie war es denn damals, man(n) ist männlich, hatte keine Westverwandten und wollte studieren - man wurde entweder für die innerdeutsche Grenze oder für's Wachregiment gemustert und das für mindestens 3 Jahre. Wurde dies von jemanden verweigert, konnte er nicht mehr studieren. Da galt es alles gut abzuwägen, wie die eigene Zukunft gestaltet werden kann. Wer will jetzt über diese schwere, persönlich zu treffende Entscheidung richten??

[goetzvonberlichingen]

"Die heutige sog. Stasi-2.0 (Überwachungsstaat zum Schutz vor islamistischem Terror) ist weit umfassender, als es dem DDR-Stasi überhaupt technisch möglich gewesen wäre."

Das ist dummer Schwachsinn. Entweder wissen Sie es nicht besser oder Sie wollen uns (und sich) veralbern. Machen Sie sich vorher schlau was die Stasi alles getan und überwacht hat, bevor Sie so einen Kinderkram verbreiten.

Und Turbo-Kapitalismus sperrt wenigstens keine Menschen ein, bespitzelt Sie auch nicht und ihre Meinungsfreiheit ist auch nicht eingeschränkt. Aber je weiter weg die DDR ist, desto netter wird sie, gell?

[clementine]

Helen, das ist -mit Verlaub- Blödsinn. In der DDR haben sich sehr wohl gut ausgebildete Menschen einer Spitzeltätigkeit verweigert, Rückgrat bewiesen - und bisweilen durchaus auch Folgen in Kauf genommen. Deine Argumentation ebnet den Weg für jeden, der unter jedem Regime bei allem mitmacht, nur um selbst voranzukommen. Berichte über Bekannte, Freunde, Familienangehörige, gar den eigenen Partner bei einer staatlichen Überachungsbehörde abzulieferm, das empfinde ich reichlich widerwärtig und von solchen charakterlosen Menschen möchte ich nicht regiert werden.

[Kira]

Nichts für Ungut, aber es versteht sich wohl von selbst das ehemalige Stasi-Mitarbeiter sowie IM's in Positionen mit politischer Verantwortung oder mit politischem Einfluss nicht tragbar sind

[Meike]

@ Bernd

die Linkspartei wird untergehen.........

Was für ein Schmierentheater...

genau das ist das Ziel dieser Kampagne, ein Gegengewicht zum Turbokapitalismus zu verhindern. Wie blind muss man eigentlich sein, um nicht das System dahinter zu erkennen.

Deutschland und Europa werden frei sein ???? Wie lustig - Stasi 2.0 in Deutschland im Jahre 2009 mit steigender Tendenz - nein danke. Die Linke wird bleiben und stärker werden.

[vic]

Da können sie sicher sein, dass viele fleißige Bienchen über Datenbanken brüten, um die Linkspartei und ihr Personal in den Dreck zu ziehen.

Ich hingegen würde jetzt doch einmal gerne die unfrisierte Version der Merkel Partei-Vita erfahren. Als Ausgleich sozusagen.

Bislang war´s mir egal, aber wenn die´s unbedingt so wollen.

Ganz so fleißig war die Republik in Sachen CDU

20 Jahre nach Kriegsende nicht.

[Ludwig]

Auf Wikipedia findet man:

Ulrich Junghanns (* 25. Mai 1956 in Gera) ist ein deutscher Politiker (früher DBD, jetzt CDU).

Er war von November 2002 bis November 2009 Wirtschaftsminister und war vom 20. Februar 2007 bis zum 20. Oktober 2008 stellvertretender Ministerpräsident von Brandenburg. Vom 27. Januar 2007 bis 20. Oktober 2008 war er zudem Landesvorsitzender der brandenburgischen CDU.

...

Noch am 3. Juli 1989 verteidigt Junghanns die Mauer: "Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden - ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer an brauner Pest wuchert."

Davon abgesehen hatte die Brandenburger CDU selbst auch noch einen handfesten Stasifall. Dann gab es noch "Grenzfälle" aus der FDP etc.

Warum erfogt nicht einmal eine ausführliche Berichterstattung parteiübergereifend?

Der hier geschilderte Fall bei der Partei DIE LINKE ist wirklich nur noch als politische Treibjagt zu sehen.

IM war der Mann nachweislich nicht und die STASI hatte mit Sicherheit auch Putzfrauen. Eine Ernsthafte Aufarbeitung wird in den Dreck gezogen vor allem von der CDU und FDP!

Aber wie sagt das Sprichwort?

Die schlimmsten Elche waren selber welche!

Warum wird hier nur so wenig nachgeforscht und berichtet?

[tzzz]

"In der DDR konnten sich Menschen bestimmter qualifizierter Berufe der Stasi gar nicht entziehen, z.B. wer Physik studierte um später einen guten Posten zu haben, wie z.B. Bundeskanzlerin."

War Angela Merkel IM? Soweit wir wissen: Nein!

"Die heutige sog. Stasi-2.0 (Überwachungsstaat zum Schutz vor islamistischem Terror) ist weit umfassender, als es dem DDR-Stasi überhaupt technisch möglich gewesen wäre."

Bockmist! Zu DDR-Zeiten wurden ALLE Bevölkerungsschichten systematisch von Kollegen und Freunden bespitzelt!

"Politischer Widerstand ist schwierig, so schwierig, wie Elektrizität für den Eigengebrauch ganz allein vollständig selber zu produzieren."

Dieser Vergleich zeigt mir, dass "Helen" keine Ahnung von Verantwortung des Individuums hat und den Müßiggang und die Biedermeierei gutheißt! Das ist Egoismus, wie ihn die IMs an den Tag gelegt haben. Und wer IM war, der muss heute mächtig geläutert sein, um in der aktiven Politik noch eine Rolle spielen zu können. Aber was ein ehemaliger IM ganz sicher nicht braucht, sind Rechtfertigungsversuche, warum jemand gegen das eigene Gewissen gehandelt haben soll...

[tageslicht]

Jaja, die Medien hetzen. Und ihr hetzt fleißig mit!

Ihr solltet euch was schämen. Aus einer alternativen, linken Zeitung ist eine pseudo-grüne Besserverdienenden-Zeitung geworden. Allerdings solltet ihr euch dann auch um neue Leser bemühen. Ich jedenfalls werde herzlich darüber lachen, wie euch die Abonnenten davonlaufen. Meines läuft Ende des Jahres aus. Und das wars. Ich les jetzt Freitag.

Eine Zeitung, die vergessen hat, wo sie herkommt, hat es nicht verdient, am Leben erhalten zu werden.

[Dr. No]

Ich kann diesen ganzen Käse mit der Stasi-Vergangenheit nicht mehr hören. Da werden Leute gebrandmarkt, für das was sie als 17-jährige mal getan haben. Der große alte Mann der Sozialdemokratie, Hans-Jochen-Vogel, Einser-Jurist, Justizminister und Kanzlerkandidat war nach eigenem Bekunden als 17-jähriger glühender Anhänger des Nationalsozialismus. Ganz normale jugendliche Verblendung. Niemand hat ihm daraus je einen Vorwurf gemacht. Zu Recht. Was hier gegen die Linke veranstaltet wird ist ein aberwitziges Hexentreiben. Natürlich haben höhere Chargen des MfS nichts in einer demokratischen Partei zu suchen, aber darum geht es ja nicht. Es ist sehr gut, dass der ehemalige Bürgerrechtler Platzeck jetz den Weg der Versöhnung geht. Damit wird er weit kommen. Übrigens hatten wir mit Old Schwurhand Zimmermann mal einen CSU-Minister, der als Erwachsener Mann einen echten Meineid geleistet hat. In bestimmten Fällen ist die CSU bei der Rehabilitierung von Straftätern sehr fortschrittlich.

[Ein Brandenburger]

@Bernd

Na Bernd, das kannst Du doch noch besser.

Warum erzählst Du nicht von Deinem Brief an Oscar Lafontaine und von der

Presseerklärung zum 05.01.2009 des OV Baunatal DIE LINKE.

Ohne das Wissen um diese beiden Sachen kann man Deinen Haß auf die Partei „Die Linke“ und ihre Mitglieder gar nicht richtig würdigen.

[Helen]

In der DDR konnten sich Menschen bestimmter qualifizierter Berufe der Stasi gar nicht entziehen, z.B. wer Physik studierte um später einen guten Posten zu haben, wie z.B. Bundeskanzlerin.

Die Schuldfrage bzgl. Stasi-Mitarbeit scheint aus zwei Gründen scheinheilig zu sein:

Wer gegen Atomkraft ist, muss trotzdem rein physikalisch gesehen auch Atomstrom aus der Steckdose nehmen, auch bei einem Vertrag mit einem Ökostromanbieter. Ähnlich ist es auch mit dem Stasi gewesen, d.h. was soll daran eine verwerfliche Schuld sein, dass ein Mensch von Natur aus darauf angewiesen ist, immer in irgendeinem "System" zu leben. Politischer Widerstand ist schwierig, so schwierig, wie Elektrizität für den Eigengebrauch ganz allein vollständig selber zu produzieren.

Die heutige sog. Stasi-2.0 (Überwachungsstaat zum Schutz vor islamistischem Terror) ist weit umfassender, als es dem DDR-Stasi überhaupt technisch möglich gewesen wäre.

[Bernd]

Die Linkspartei wird untergehen und Deutschland und Europa werden frei sein und überleben!

[Dr. Harald Wenk]

@Amos @Unbequemer

An sich ist die Menge der Handlungen der Regierung im Verhältnis zur Gesamtmenge der Handlungen in einem Staat verschwindend gering.

Daher wird stark auf "Stukturierungen" gelegt.

Hauptfunktion der Stasi war wohl die praktische Unmöglichkeit einer effektiven Opposition.

Während in der DDR in der Wirtschaft zusätzlich noch der relative Mangel die normative Macht des Faktischen für die Masse der Handlungen bildete, ist es im Turbokapitalismus Angst und Unsicherheit durch Konkurrenz und unpersönliche Steuerung durch Markt und Geld der Wirtschaft.

Letzteres empört zu recht mehr, weil es im Grunde unötig ist, da hat @Amos recht.

Was die Möglichkeiten der Bildung einer effektiven Opppsition im Turbokapitlismus angeht, so ist es eine mehr als interessante Frage, wie es ohne Stasi gelingt und gelungen ist, sie so effektiv zu verhindern.

[Bodo Bender]

Es wird endlich Zeit, dass Kriterien und Grenzen definiert werden. Wer allemal offen mit seiner Vergangenheit umgegangen ist, wer Menschen nicht geschadet hat usw., dem kann doch nach 20 Jahren die politische Betätigung nicht versagt bleiben!

Wenn nach 1945 ähnlich rigoros mit der NS-Vergangenheit umgegangen wäre, dann wäre im Zweifel der halbe Bundestag und die halbe Regierung 1949 nicht ins Amt gekommen. Von den tatkräftigen Helfern des NS-Regimes wie des NS-Nürnberger-Gesetze-Referenten Globke (Adenauers "Kanzleramtsminister"), Oberländer & Co. ganz zu schweigen.

Nein, kein Schlussstrich ist gefordert. Dagegen aber die eindeutige Definition von Kriterien und Grenzen, was im Hinblick auf Stasi-Tätigkeit toleriert werden kann oder keineswgens darf. Das ist dringend erforderlich. Denn sonst verheddern wir uns in dem Sumpf von Leugnung (der Täter), Heuchelei (derjenigen, die da ihr politisches Süppchen kochen), politischer Moral usw.

[Unbequemer]

@Amos:

das ist nur menschenverachtend, was sie hier ablassen.

[Norman Frey]

"[...]als Soldat im Stasi-Wachregiment "Feliks Dzierzynski" gedient hat. Das Wachregiment unterstand direkt dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit"

Wie viele Stasi-Wachregimente unterstanden denn nicht der Stasi? SCNR

[stephan]

Das Ende der angeblichen Hetzjagd wäre recht simpel - die Betreffenden müssten nur endlich zu ihrer Vergangenheit stehen.

[Amos]

Stasi hin Stasi her, der Turbo-kapitalismus ist doppelt so menschenfeindlich wie das ehemalige DDR

Regime.