Noch ein Stasi-Fall bei der Linken

Auch SPD wittert Hetzjagd

Ein weiterer Brandenburger Linken-Abgeordneter hat für die Stasi gearbeitet – das hatte er vor seiner Wahl allerdings angegeben. Auch Sozialdemokraten wittern eine "Hetzjagd"

Nicht Platzeck, aber SPD-Fraktiongeschäftsführer Thomas Kralinski sprach von einer "Hetzjagd". Bild: dpa

BERLIN taz | Hinter einer neuen Meldung zu Stasi-Vorwürfen gegen einen Brandenburger Linken-Abgeordneten sieht die Partei eine politische Kampagne. In ihrer Ausgabe vom Donnerstag weisen mehrere Berliner und Brandenburger Zeitungen auf Akten hin, wonach der neue Abgeordnete Michael Luthardt Ende der 70er-Jahre als Soldat im Stasi-Wachregiment "Feliks Dzierzynski" gedient hat. Das Wachregiment unterstand direkt dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit.

Laut Linken-Chef Thomas Nord hat Luthardt das gegenüber dem Kreisverband der Linken, auf deren Liste er antrat, bereits vor der Wahl angegeben. "Ich sehe hinter diesem Fall eine ganz klare Absicht, Rot-Rot so weit es geht zu schädigen", sagte Nord der taz. Nach bisherigem Kenntnisstand habe Luthardt nicht versucht, einen Teil seiner Biografie zu verheimlichen. Das unterscheide ihn von den Fällen der letzten Wochen. Auch SPD-Fraktiongeschäftsführer Thomas Kralinski kritisierte die Vorwürfe gegen Luthardt als "Hetzjagd".

Luthardt, der seit 2009 im Landtag sitzt, arbeitete in den letzten 20 Jahren im öffentlichen Dienst. In dieser Zeit wurde er routinemäßig überprüft. Unter "Biographisches" auf seiner eigenen Webside schreibt Luthardt: "Eintritt mit 18 Jahren in die SED – aus voller Überzeugung für den menschlichen Sozialismus. Erste Dämpfer während des dreijährigen Wehrdienstes beim Wachregiment."

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, ist unter den Akten aus der Birthler-Behörde eine handschriftliche Verpflichtung vom 10. Mai 1978, im Ministerium für Staatssicherheit als Soldat auf Zeit mindestens drei Jahre zu dienen. Darin verpflichtet sich Luthardt, "die ehrenvollen Pflichten und Aufgaben eines Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit zu erfüllen". Eine Verpflichtungserklärung als Inoffizieller Mitarbeiter oder Spitzelberichte finden sich unter den jetzt herausgegebenen Unterlagen der Stasiunterlagen-Behörde jedoch nicht.

Auf einer Sondersitzung des Potsdamer Landtags am Freitag will Ministerpräsident Matthias Platzeck zur Stasi-Diskussion der letzten Wochen eine Regierungserklärung abgeben.

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