Energiepolitik

Bäume statt Fernwärme

BUND klagt gegen Fernwärmeleitung des Kohlekraftwerks. Weil hunderte Bäume fallen sollen, sieht er seine Beteiligungsrechte verletzt. Anwohner demonstrieren.

Das Kohlekraftwerk Moorburg ist umstritten. Die Fernwärmeleitung dahin auch. Bild: dpa

Der Umweltverband BUND hat am Donnerstag eine weitere Front gegen das geplante Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg eröffnet. Unterstützt von AnwohnerInnen, klagt er gegen den Plan, die Fernwärmeleitung aus dem Kraftwerk durch einen Park mitten im Stadtteil Altona zu verlegen. Für die gut zwölf Kilometer lange Leitung müssten 400 Bäume fallen. Der BUND kritisiert, dass das Projekt mit einer einfachen Plangenehmigung durchgezogen werden soll - ohne eine Beteiligung der Umweltverbände und der BürgerInnen.

Der Streit um die Fernwärmetrasse spielt sich in einer aufgeheizten Atmosphäre ab: An verschiedenen Orten der Stadt laufen Initiativen Sturm gegen unterschiedliche Bauvorhaben: Anwohner und Künstler wehren sich gegen Eigentumswohnungen auf dem Kiez, gegen den Abriss der letzten Arbeiterwohnungen in der City und gegen eine Ikea-Filiale in Altona. Die Initiative "Moorburgtrasse stoppen" ordnet sich selbst hier ein. Am 18. Dezember will sie bei der Initiativen-Parade "Recht auf Stadt" mitmarschieren.

In Moorburg plant der Energiekonzern Vattenfall eines der größten Kohlekraftwerke Deutschlands. Es soll 1.650 Megawatt Strom und 650 Megawatt Fernwärme liefern. Die Fernwärme soll den Wirkungsgrad des Kraftwerks auf rund 60 Prozent erhöhen und die ums Klima besorgten Kritiker besänftigen.

Der BUND hat bereits eine Klage gegen die wasserrechtliche Genehmigung des Kraftwerks angestrengt. Sie richtet sich gegen die Stadt, die Vattenfall unter Auflagen erlaubt hat, Kühlwasser aus der Elbe zu pumpen. Aus Sicht der Umweltschützer ist das fatal, weil es den Fischen schadet. BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch erwartet im Frühjahr einen Verhandlungstermin, bei dem das Oberverwaltungsgericht klären werde, ob die Klage des Umweltverbandes zulässig sei.

Vattenfall wiederum klagt gegen den Senat, weil ihm die mit der Genehmigung verbundenen Auflagen zu scharf sind. Sie würden an vielen Tagen dazu führen, dass das Kraftwerk nicht mit Elbwasser kühlen dürfe, weil der Fluss schon zu warm sei. Vorsichtshalber plant Vattenfall einen Kühlturm, der an solchen Tagen einspringen könnte.

Die Moorburg-Trasse möchte der BUND im Eilverfahren stoppen, um zu verhindern, dass im Dezember die ersten Bäume gefällt werden. Inhaltlich geht es um die Frage, ob die grüne Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk nicht ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) anstrengen müsste. "Wir kritisieren, dass das falsche Verfahren gewählt wurde, um es schlank zu halten und Klagen auszuschließen", sagt Braasch vom BUND.

Wie ihr Sprecher Volker Dumann sagt, hatte die Behörde nach einem "UVP-Screening" festgestellt: "Es gibt keine gravierenden Umweltauswirkungen." Volker Gajewski von der Initiative findet das nicht einleuchtend. "Es kann nicht angehen, dass ein derart großes Bauvorhaben ohne Bürgerbeteiligung durch den Stadtteil gezogen wird", sagt er.

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