Filz bei Saarlands Jamaika-Koalition

Ein Hauch von Sizilien

Im Saarland hat FDP-Mann Ostermann nicht nur Grünen-Chef Ulrich dirigiert. Jetzt wurde auch ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt. Die Opposition vermutet "Korruption".

Dirigent im Hintergrund? Hartmut Ostermann (FDP) und Hubert Ulrich (Grüne). Bild: dpa

SAARBRÜCKEN taz "Ostermann dirigiert Jamaika!", konstatierte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Linken im Saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum. Angesichts "der Verfilzung" zwischen Mitgliedern der neuen Landesregierung an der Saar und dem Unternehmer und Kreisvorsitzenden der FDP Saarbrücken-Stadt, Hartmut Ostermann, stelle sich zwingend die Frage "nach der Rechtmäßigkeit dieser Regierung".

Hintergrund von Bierbaums Attacke ist eine Erklärung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom Mittwoch. Gegen Ostermann wurden zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung eingestellt - und zwar während der laufenden Koalitionsverhandlungen, bei denen der mutmaßliche Multimillionär mit am Tisch saß. Bierbaum spricht von "Korruption". Landesfinanzminister Peter Jacoby (CDU) dagegen betont die "Unabhängigkeit der Justiz". Zu keinem Zeitpunkt habe es politische Weisungen gegeben, so Jacoby. Wahr ist allerdings, dass der neue Fraktionschef der CDU im Landtag, Klaus Meiser, nach seiner Demission als Innenminister 1999 - wegen anderer Skandale - von Ostermann mit einem Vorstandsposten bei dessen Unternehmen "Pro Seniore" versorgt wurde.

Als "Fluch der Karibik" hatte der SPD-Chef an der Saar, Heiko Maas, die Jamaika-Koalition schon letzte Woche bezeichnet. Da war gerade bekannt geworden, dass Ostermann - nach seiner Teilnahme an den Sondierungsgesprächen der FDP mit Grünen und Christdemokraten - nun auch dem Koalitionsausschuss angehört, dem Lenkungsgremium für Jamaika. Ostermann ist mit seiner Firma "Pro Seniore" einer der größten Alten- und Pflegeheimbetreiber Deutschlands und Aufsichtsratschef der "Victors Unternehmensgruppe". Und er ist im Saarland an diversen Unternehmen beteiligt; auch an der Softwareentwicklungsfirma "think & solve", für die der Chef der Grünen Saar, Hubert Ulrich, knapp zehn Jahre lang meist nebenberuflich arbeitete.

Verschwiegen hat Ulrich das zwar nie. Seine Nebentätigkeit ist in den Landtagshandbüchern dokumentiert. Was darin aber nicht steht, ist, dass "think & solve" von den Unternehmen der Ostermann-Gruppe viele Aufträge erhielt. Und Ostermann soll nicht nur FDP und CDU, sondern auch den Grünen Saar Parteispenden überwiesen haben. Ulrich will das nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren. Für den Generalsekretär der SPD Saar, Reinhold Jost, jedenfalls ist Jamaika längst perdu. Jetzt herrschten an der Saar "sizilianische Verhältnisse".

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