Übersicht Ministerposten

Schäuble überwacht nun Banken

Der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble soll Finanzminister werden. Das und alle weiteren Minister-Planungen lesen sie in dieser Übersicht, zusammengestellt

Wolfgang Schäuble sagt dem Innenressort Goodbye. Bild: dpa

BERLIN taz | Früh hatte sich in den Koalitionsverhandlungen herausgestellt, dass die Besetzung des Finanzressorts für die Kabinettsbildung entscheidend ist. Nicht nur, weil personalpolitisch und parteiarithmetisch fast alles davon abhing. Sondern auch, weil es angesichts der Rekordverschuldung in der kommenden Wahlperiode noch wichtiger ist als ohnehin schon. Ein enorm undankbarer und zugleich enorm einflussreicher Posten. Ein Job, dessen Inhaber mit allen politischen Wassern gewaschen sein muss, das Ohr der Kanzlerin braucht und zugleich über Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit verfügt.

Der Mann, auf den diese Stellenbeschreibung aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel passt, heißt Wolfgang Schäuble. Das zumindest zeichnete sich am Freitagnachmittag ab. Das zentrale Ressort an einen Politiker der FDP oder der CSU zu vergeben, wie zunächst spekuliert worden war, erschien Merkel offenbar als zu riskant. Gleichzeitig hatte Schäuble mit eiserner Kraftanstrengung im Wahlkampf demonstriert, dass er weiterhin einen Kabinettsposten beansprucht. Dafür war er am Ende offenbar bereit, auch das Finanzressort zu übernehmen.

Die Besetzung der Finanzen durch die Union hat wiederum nach bewährter Koalitionslogik zur Folge, dass die Wirtschaft der FDP zufällt. Rainer Brüderle könnte mithin seinen Traum erfüllen und auf Bundesebene das Ministerium besetzen, das er in Rheinland-Pfalz elf Jahre innehatte - nur dass dem Berliner Haus die Kompetenz für Weinbau fehlt. Für den bisherigen CSU-Amtsinhaber Karl-Theodor zu Guttenberg bleibt dann nur die Verteidigung, der er sich als ehemaliger Außenpolitiker verbunden fühlt. Merkels Angebot, alternativ das Innenressort zu übernehmen, schlug er dem Vernehmen nach aus.

Innenminister wird nun wohl der bisherige CDU-Kanzleramtschef Thomas de Maizière, der vernehmlich nach einem eigenen Ressort strebte und als Geheimdienstkoordinator mit Sicherheitsfragen vertraut ist. Ins Kanzleramt soll der bisherige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nachrücken und statt der Partei für Merkel nun die Regierungsgeschäfte im Griff behalten. Er gilt als extrem loyal, allerdings verlief das Parteigeschehen in der Vergangenheit nicht immer völlig unfallfrei. Das Großressort für Arbeit und Soziales, für das Pofalla lange im Gespräch war, könnte dann der bisherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung übernehmen. Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, galt zuletzt als Favorit fürs Umweltressort.

Als CDU-Generalsekretär könnte Hermann Gröhe nachrücken, den Merkel erst im vorigen Jahr als Staatsminister ins Kanzleramt holte. Gröhe ist ein Verfechter des Merkelschen Mitte-Kurses. Spekulationen, in der Partei solle das konservative Element stärker bedient werden, hätten sich damit erledigt.

Die Liberalen konnten noch vier weitere Ministerien ergattern: Von Anfang an als gesetzt galt gemäß alter FDP-Tradition die Selbstentsendung von Parteichef Guido Westerwelle ins Außenamt. Dass seine Stellvertreterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre alte Position als Justizministerin wieder einnehmen würde, zeichnete sich ebenfalls frühzeitig ab.

Umso erstaunlicher ist, dass das Entwicklungshilfeministerium nicht etwa ganz abgeschafft wird, wie bisher von der FDP gefordert, sondern künftig von einem der ihren besetzt wird: vom bisherigen FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.

Der niedersächsische FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler bekommt überraschend den Posten des Gesundheitsministers, was bedeutet, dass Ursula von der Leyen (CDU) im Familienministerium bleiben wird, jedoch dann wohl mit erweiterten Zuständigkeiten. Auch Bildungsministerin Annette Schavan behält ihr bisheriges Ressort.

Weil die CSU mit ihrem geschwächten Parteichef Horst Seehofer am Verhandlungstisch kein wirklich zentrales Ressort abbekommen hat, darf sie zum Ausgleich ein drittes Ministerium besetzen. Neben dem Ressortwechsler Guttenberg bleibt Ilse Aigner im Kabinett, wie bisher zuständig für Landwirtschaft. Neu hinzu kommt Peter Ramsauer, der zuletzt der CSU-Landesgruppe im Bundestag vorstand. Er darf sich um die Verkehrspolitik kümmern.

 

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.