Interview zu Überwachungs-Themen

Kameras für eine freundliche U-Bahn

Nur mit mehr Videoüberwachung komme man gegen die Randalierer, Drogenabhängigen und die Taliban an - das sagt der Berliner CDU-Politiker Peter Trapp im Interview.

Eine ganz normale Überwachungskamera in einer ganz normalen U-Bahn-Haltestelle. Bild: ap

taz: Herr Trapp, fühlen Sie sich unsicher, wenn Sie U-Bahn fahren?

Peter Trapp: Ich fühle mich nicht unsicher, aber das ein oder andere Mal hat man schon ein ungutes Gefühl. Wenn "Randalierer" unterwegs sind, also Leute, die noch unter der Schwelle von Straftaten handeln, gibt es schon ein Ohnmachtsgefühl. Würde die Berliner U-Bahn ihre Aufzeichnungen für 48 Stunden speichern wie die S-Bahn, dann würde einiges nicht passieren. Die entsprechenden Leute wüssten dann, dass sie in Regress genommen werden können. 2008 haben die Berliner Verkehrsbetriebe 1.300 Videos mit Aufnahmen von Sachbeschädigung den Sicherheitsbehörden übergeben.

Wie viele von den Anzeigen landeten vor Gericht?

Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Sie sprechen von Handlungen unterhalb der Schwelle von Straftaten, die die Videoüberwachung unterbinden kann. Was ist Ihre Hoffnung? Dass die U-Bahn sauberer wird?

Freundlicher. Als Normalbürger möchte ich, dass jemand, der die Schuhe auf die Sitzbank legt oder sich ungebührlich laut unterhält, zur Ordnung gerufen wird, denn er verletzt das allgemeine Ordnungsgefühl.

Und diese Verletzung können Videokameras unterbinden?

Ja, weil sie sie dokumentieren können.

Bezeugen können die Mitfahrenden sie doch auch.

Die meisten Leute gucken doch runter.

Peter Schaar, Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, hat anlässlich des Mordes auf der S-Bahn-Station München-Solln gesagt: Technik kann Zivilcourage nie ersetzen.

Sicher. Aber wer auf Zivilcourage setzt, der muss der Bevölkerung auch eine Anleitung geben, wie man sich in solchen kritischen Situationen verhalten soll. Zum Beispiel: Sprechen Sie Leute direkt an: "Sie mit dem roten Pullover, helfen Sie mir!" Oder: "Sie haben ein Telefon, rufen Sie die Polizei an"! Das ist das Wichtigste. Aber an zweiter Stelle muss schon die Videokameras kommen.

Die CDU fordert, dass das Kottbusser Tor, ein sogenannter sozialer Brennpunkt in der Berliner Innenstadt, endlich videoüberwacht wird.

Sie wissen doch, wie viele Kinderspielplätze es in der Nähe vom Kottbusser Tor gibt. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn man diese Kinder nicht vor den Drogenabhängigen schützen, die dort abhängen. Dort gibt es auch ein Parkaus, das die B.Z. mal als "Parkhaus des Todes" bezeichnet hat. Heute hängen da Videokameras, und alles ist clean.

Ein Parkhaus ist mit einem öffentlichen Platz vergleichbar?

Am Kottbusser Tor gibt es laut Pressemeldungen zweimal am Tag, vielleicht auch mehrmals in der Woche, Sondereinsätze der Polizei. Glauben Sie, dass Sie so das Problem lösen können? Ich glaube nicht, dass man die Sucht mit polizeilichen Maßnahmen bekämpfen kann.

Sie wollen die Sucht strafverfolgen lassen? Geht es nicht mehr um Straftaten wie das Dealen?

Sicher. Deswegen gibt es dort ja täglich Festnahmen oder Platzverweise.

Aber kaum Strafverfahren.

Das hängt damit zusammen, dass die Händler nur Kleinstmengen an Drogen mit sich führen.

Wie viele Kameras würde man brauchen, um das Kottbusser Tor von den Drogenabhängigen zu säubern?

Vier oder fünf Kameras müsste man da schon installieren.

Berlin ist die letzte Stadt, die Videoüberwachung nur von Gebäuden erlaubt, nicht die von öffentlichen Plätzen. Woran liegt das?

Die rot-rote Regierung sieht in der Videoüberwachung eine Gefahr für die BürgerInnen. Wir, von der CDU, sehen eine solche Gefahr übrigens nicht.

Die Polizeigewerkschaft, in der Sie ja auch Mitglied sind, fordert nicht mehr Überwachungstechnik, sondern mehr Sicherheitspersonal.

Wenn Videotechnik nichts bringt, warum schützt man dann Gebäude mit Kameras?

Die britische Regierung hat unlängst eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass die Videoüberwachung gut ist, um Sachbeschädigungen vorzubeugen, dass sie aber Gewalt gegen Personen überhaupt nicht verhindern kann.

Das ist wohl richtig.

Wäre es dann nicht ehrlicher, zu sagen: Wir können euch zwar nicht vor Gewalt schützen, aber wir können hinterher die Täter besser fangen?

Prävention ist in den meisten Fällen nicht messbar. Wenn ein Polizist über einen Marktplatz läuft, können Sie nicht zweifelsfrei feststellen, ob deswegen weniger gestohlen worden ist. Genauso ist es mit Videokameras. Aber einen Vorteil gibt es: Sie können anschließend den Täter identifizieren.

Aber in München-Solln standen doch viele Menschen daneben, als Dominik Brunner zu Tode geprügelt wurde. Sie alle hätten die Täter identifizieren können.

Sind Sie sicher? Bei dem Angriff auf Haselhorst hat es 14 Tage gedauert, bis sich die Täter selbst gestellt haben. Trotz Videoüberwachung. Und jetzt stellen Sie sich vor, wie lange es dauern würde, wenn man eine Phantomzeichnung anfertigt.

Also sind Videokameras gut, um Täter unter Druck zu setzen, dass sie sich später selbst stellen?

Ja, sie erhöhen den Fahndungsdruck. Und können die Täter dazu bringen, sich lieber selbst zu stellen, um das Strafmaß zu mindern. Oder denken Sie doch an die Bomber von London. Die wurden ja videografiert. Und die Bänder haben gezeigt, wer wem zugearbeitet hat. Das heißt, sie haben Strukturen offengelegt.

Die Strukturen wurden doch vor allem durch die Telefonüberwachung nachvollziehbar.

Aber Sie müssen wissen, wen Sie überwachen sollen, damit Sie dessen Telefon anzapfen können. Ich will ja nicht alle Telefone abhören lassen.

Was ist für Sie wichtiger: der Schutz vor Anschlägen oder die Unschuldsvermutung gegenüber den BürgerInnen?

Ich gehe immer von der Unschuldsvermutung aus. Aber ich brauche Informationen über Personen, die den Staat verändern wollen. Denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Ich kann mir doch nicht von einem Taliban vorschreiben lassen, was ich zu tun und zu lassen habe.

Haben "die Taliban" nicht dann gewonnen, wenn wir unser Rechtssystem beschädigen, ohne dass es bei uns eine solche Bedrohung gibt?

Ich verlasse mich auf unser Bundesverfassungsgericht, dass es unser Rechtssystem schützt.

Insbesondere die CDU wurde von Karlsruhe immer wieder zurückgepfiffen.

Mir ist es lieber, wir diskutieren jetzt über mögliche Gesetzesänderungen, bevor etwas passiert ist, als später quasi über den Grabsteinen.

Sie fürchten eine Politik, die Tote instrumentalisiert?

Ich will einfach nicht, dass auf Grundlage von Emotionen Gesetze erlassen werden, die uns dann später auf die Füße fallen. Wer garantiert mir denn, dass nicht auch mal radikale Parteien an die Regierung kommen?

Die aktuelle Gesetzeslage zur Überwachung würde schon jetzt eine totale Überwachung der BürgerInnen ermöglichen, fürchten Experten.

Ich teile diese Befürchtung.

Letzte Woche kam es zu einer Videoüberwachung der Berliner Polizei. Zwei Beamte wurden von Demonstranten gefilmt, während sie einen Mann zusammenschlugen. Wie halten Sie es mit der Forderung, dass Beamte individuell gekennzeichnet werden müssen, damit sie im Falle des Falles zur Verantwortung gezogen werden können?

Ich bin gegen eine solche Kennzeichnung.

Warum?

Weil es alle Polizisten unter einen Generalverdacht stellt.

Jede Kamera, die auf mich gerichtet ist, macht mich auch verdächtig.

Sehen Sie! Gegen Videoüberwachung sein aber für die Kennzeichnungspflicht der Polizei. Die Ängste der Polizisten vor Falschbeschuldigungen sind meiner Ansicht nach gerechtfertigt.

Das könnte doch vor Gericht geklärt werden.

Wir haben etwa 12.000 Polizisten in Berlin, die im öffentlichen Straßenland vom Bürger wahrgenommen werden. Glauben Sie, dass man sich eine an der Brust angeheftete Nummer hundertprozentig merken kann?

Dann lieber den Namen?

Katczcmarek. Können Sie sich den Namen merken? Oder können Sie sich nur Schmidt, Müller, Meier merken?

Katczmarek kann ich mir merken.

Viele andere aber nicht. Und ein Zahlendreher passiert so leicht. Seitdem ich Telefonnummern im Handy speichere, kann ich mir Nummern viel schlechter merken.

Das ist ein Problem, wir lassen uns zu viel von der Technik abnehmen.

Also, ich bin gegen eine individuelle Kennzeichnung. Bei einer Namensnennung ist auch das Problem, dass die Privatadressen der Beamten leicht gefunden werden können.

Fassen wir zusammen: Kameras können nicht verhindern, dass man zusammengeschlagen wird, Sicherheitspersonal ist knapp. Was kann getan werden, um die U-Bahn sicherer zu machen?

Ich wäre dafür, dass man in S- und U-Bahn besondere Waggons einführt. Die Fahrkarte kostet dann etwas mehr, dafür sind dort Sicherheitskräfte. Wer sich sicher fühlen will, geht dorthin. Dann brauchen wir auch keine Videoüberwachung mehr. Leider ist das nie richtig diskutiert worden.

 

Im Schwerpunkt Überwachung legen wir ein besonderes Augenmerk auf die neuesten Auswüchse der Sammelwut, Kontrollgelüste und Datenpannen aller Art.

Foto: time. / photocase.com

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