Rechtsextremismus in Ostdeutschland

Der Klempner als Neonazi

In Ostdeutschland siedeln sich Neonazis gezielt in Kleinstädten an und geben sich als Biedermänner. Die Strategie ist erfolgreich, wie das thüringische Pößneck beweist.

Die NPD verankert sich gezielt in den kommunalen Strukturen. Bild: ap

Bis zu 2.500 Neonazis aus ganz Europa werden am Sonnabend in der thüringische Kleinstadt Pößneck einfallen. Szenegrößen aus Schweden, Tschechien und Bulgarien werden rechte Parolen verbreiten und Nazi-Bands für musikalische Untermalung sorgen. Nach Jena und Altenburg findet das von der NPD organisierte "Fest der Völker" (FdV) jetzt in Pößneck statt.

Gerade einmal 13.000 Einwohner hat das Städtchen. Dass ausgerechnet Pößneck am Samstag zum Mittelpunkt der europäischen Rechtsrextremismusszene wird, liegt am strategisch gewieften Hamburger Nazianwalt Jürgen Rieger. Der hatte vor sechs Jahren das örtliche Schützenhaus gekauft, er wollte es zum Schulungs- und Veranstaltungszentrum machen.

"Das schönste Haus der Stadt. Es liegt im Ortskern, hat eine Kegelbahn und einen großen Festsaal", sagt Timo Reinfrank von der antirassistischen Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Lokalpolitik habe damals die Augen verschlossen. Erst nach dem NPD-Parteitag, einem Nazikonzert und überregionalen Medienberichten regte sich im Jahr 2005 Widerstand. Den Rechtsstreit um das Schützenhaus gewann Rieger 2008, er darf über die Immobilie verfügen, wenn auch mit eingeschränktem Nutzungsrecht.

"Von Pößneck aus wollen die Nazis den ländlichen Raum erobern", sagt Philipp Gliesing vom Aktionsbündnis Courage in Pößneck. Andre Kapke, Organisator des FdV, wohnt seit einigen Monaten im Schützenhaus. "Die NPD hat ihren Wahlkampf in Thüringen von hier aus organisiert", erklärt Gliesing.

Besonders in ostdeutschen Kleinstädten sind Neonazis heute oft aktiv. Anfang der 90er Jahre konzentrierte sich die NPD auf die Sächsische Schweiz, einen Landstrich südöstlich von Dresden. Sie machte massiv Wahlkampf und verankerte sich in den kommunalen Strukturen. Die lokalen NPD-Größen stammen meist von dort. Wie Michael Jacobi, Klempnermeister in Reinhardtsdorf-Schöna und NPD-Kreistagsabgeordneter.

Knapp 20 Prozent erhielt die NPD dort bei der Landtagswahl Ende August. "Jacobi genießt ein hohes Ansehen, alle kennen und mögen ihn", sagt Sebastian Reißig von "Aktion Zivilcourage" in Pirna. In Königsstein bestimmte der vor drei Jahren tödlich verunglückte sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Uwe Leichsenring lange die örtliche Naziszene. Er war Fahrlehrer in der Kleinstadt, hatte so Einfluss auf politisch noch unvoreingenommenen Jugendliche.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern setzte sich die NPD auf dem Land fest. "Die Nazis haben hier eine Siedlungsstrategie verfolgt", sagt Karl-Georg Ohse vom Regionalzentrum für demokratische Kultur in Schwerin. Nach Westmecklenburg seien über 20 Nazigrößen aus Westdeutschland gezogen, darunter Udo Pastörs und Thomas Wulff samt Familien. Besonders der Landkreis Ludwigslust mit der Kleinstadt Lübtheen sei betroffen. "Sie schicken ihre Frauen und Kinder vor, fassen Fuß in Schulen und Vereinen und treten zunächst unpolitisch auf", sagt Ohse. Dadurch werde es für Antirassismus-Initiativen schwer, "die Nazis zu dämonisieren."

Die Raumgreifungsstrategie der Rechtsextremen scheint Früchte zu tragen. "Derzeit setzt überall dort, wo sich die Nazis bereits kommunal verankert haben, eine Normalisierung ein", sagt Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die NPD werde oft als ganz normale Partei angesehen, sie sei fest in den Alltag integriert.

Mit mehr als 660 Mandaten sitzen rechtsextreme Parteien bundesweit in Kommunalparlamenten. Ihr Erfolg sei auch den demokratischen Parteien anzukreiden, so Reinfrank. "Gerade in der sächsischen Schweiz wurden einige Gegenden den Nazis überlassen." Es häuften sich Berichte über direkte oder indirekte Absprachen besonders zwischen CDU und NPD auf kommunaler Ebene. "Manchem Unionspolitiker scheint sein Bürgermeisterposten wichtiger zu sein als demokratische Überzeugungen."

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