Schlammschlacht im Saarland

Misstrauen gegen Ex-Grüne Spaniol

Saar-Grünen-Chef Ulrich spricht zwei Mitgliedern der Linken das Misstrauen aus. Die waren früher bei den Grünen. Lafontaine soll das Problem lösen, sagt Ulrich.

Die ehemalige Grüne Barbara Spaniol mit Oskar Lafontaine. Bild: dpa

Ein mögliches Linksbündnis an der Saar könnte trotz programmatischer Kongruenz an persönlichen Unstimmigkeiten zwischen Grünen und Linken scheitern. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Grünen Saar, Hubert Ulrich, sprach jetzt zwei Mitgliedern der Fraktion der Linken, die sich am Mittwoch konstituierte, das Misstrauen aus.

Dabei handelt sich um ehemalige Grüne aus dem Wahlkreis Neunkirchen, die zur Linken konvertiert sind: Ralf Georgi aus Ottweiler und Barbara Spaniol aus Homburg.

Grünen-Chef Ulrich hatte ohnehin vor allem Barbara Spaniol, die 2004 bis 2007 für die Grünen im Landtag saß, ihren Wechsel zur Linken offenbar nicht verziehen. Die Fraktion der Grünen schrumpfte damals auf nur noch zwei Abgeordnete.

Sein neuerlicher Vorwurf gegen die beiden Renegaten jedoch basiert darauf, dass die beiden möglicherweise unrechtmäßig bei den Linken auf die Liste gerieten. Dies gefährde das ganze rot-rot-grüne Projekt, so Ulrich. Das sei "nicht nur ein Problem für die Grünen, sondern für das ganze Land", sagte er zur Süddeutschen Zeitung.

Die Saar-Grünen wollen die Basis bei der Auswahl eines möglichen Koalitionspartners einbinden. Die Grundsatzentscheidung soll dann erst nach den Bundestagswahlen fallen. Der Landesvorstand beschloss am Mittwochabend in Saarbrücken, nach Sondierungsgesprächen mit den anderen Parteien voraussichtlich Anfang Oktober drei Regionalkonferenzen abzuhalten. Etwa eine Woche später soll ein Parteitag entscheiden, mit wem dann über eine Koalition verhandelt wird. Der Parteivorsitzende Hubert Ulrich kündigte für die kommenden Tage ein erstes Sondierungsgespräch mit der SPD an. Einen Tag später wolle man mit der CDU reden. (ap)

Konkret geht es um die Vorwürfe einiger Mitglieder der Linken aus dem Wahlkreis Neunkirchen. Dort wurden die Bibliothekarin Spaniol und der Kraftfahrzeugmechaniker Georgi im Vorfeld der Landtagswahl auf die - sicheren - ersten beiden Listenplätze gewählt.

Es sei bei dieser Listenaufstellung zu "Mängeln" gekommen, die eine Anfechtung der Landtagswahl rechtfertigen, so der Vorwurf: Bei der angeblich nicht geheimen Kandidatenwahl für die Liste sollen Stimmzettel "freihändig auf Knien ausgefüllt" worden sein. Auch sollen Nichtmitglieder mitgewählt haben, und es soll einen versuchten Stimmenkauf gegeben haben.

Das jedenfalls behauptet der Anwalt der linken Beschwerdeführer, der ehrenamtliche Verfassungsrichter Hans-Georg Warken. Der wiederum ist auch Mitglied der CDU. "Ein Schelm, der Böses dabei denkt", kommentierte das der Chef der Linken Saar, Rolf Linsler. "Völlig gelassen" sieht auch Dirk Müller, der Vorsitzende des Ortsvereins Homburg der Linken, dem Spaniol angehört, der Anfechtungsklage entgegen, die am Dienstag bei der Landeswahlleiterin eingereicht wurde.

Müller war bei der strittigen Kandidatenaufstellung anwesend. Er wies im Gespräch mit der taz alle Vorwürfe zurück: Weder hätten, wie behauptet, Nichtmitglieder an der Wahl teilgenommen, noch Linke aus dem Nachbarland Rheinland-Pfalz. Als "absurd" bezeichnete er die Anschuldigung, wonach es zu einem "versuchten Stimmenkauf" gekommen sein soll.

Die Landeswahlleiterin nahm die Anfechtungsklage übrigens nicht an; eine solche könne frühestens nächsten Mittwoch nach der Feststellung des amtlichen Endergebnisses eingereicht werden.

Hubert Ulrich von den Grünen hat aber noch ein weiteres Problem mit seiner ehemaligen Parteifreundin Barbara Spaniol. Sie ist mit dem unter Anklage stehenden Arzt Andreas Pollak verheiratet, der auch einmal bis 1999 Landtagsabgeordneter der Grünen war. Er wurde damals beim versuchten Diebstahl von Badematten ertappt.

Jetzt wirft ihm die Staatsanwaltschaft Betrug und Rezeptfälschung im großen Stil vor. Pollak ist zwar nicht den Linken beigetreten, berät seine Frau aber offensichtlich gern. Er sei auf den Sitzungen der Linken als Begleiter "immer dabei", wie auch der Chef der Linken Homburg, Dirk Müller, bestätigte.

"Lafontaine muss jetzt für dieses Problem eine Lösung finden", forderte Ulrich ultimativ.

Inzwischen hat der Chef der Grünen in Homburg, Jörg Herrlinger, erklärt, sowieso für Jamaika zu sein. Und die CDU vermeldete am Mittwoch aus dem Kreisverband Neunkirchen stolz und ein wenig voreilig schon den Vollzug von Jamaika - in der Opposition zur rot-roten Mehrheit im Kreistag.

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