HRE-Untersuchungsausschuss

Anlass zur Skepsis

Die Arbeit im Untersuchungsausschuss ist zäh, weil die Regierung die Aufklärung massiv behindert. Viele Akten werden als so geheim eingestuft, dass nicht daraus zitiert werden darf.

Sensationelle neue Erkenntnisse hat der Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate Bank, der am Donnerstag mit Finanzminister Peer Steinbrück den letzten Zeugen hörte, nicht hervorgebracht. Doch das bedeutet nicht, dass bei der hektischen Rettungsaktion im letzten Jahr keine Fehler gemacht wurden.

Ein wichtiger Grund für die zähe Arbeit des Ausschusses ist nämlich, dass die Bundesregierung die aufklärungswilligen Abgeordneten massiv in ihrer Arbeit behinderte. Zum einen unterlagen viele der entscheidenden Akten einer strengen Geheimhaltung: Weil weder bei der Vernehmung von Zeugen noch in der Öffentlichkeit daraus zitiert werden durfte, konnten sie zur Aufklärung praktisch nicht verwendet werden. Ein Grund für eine solche Geheimniskrämerei ist gerade bei einer mit Steuermitteln geretteten Bank, die inzwischen dem Staat gehört, völlig unverständlich.

Zudem lag die Arbeit fast vollständig bei der Opposition. Die Abgeordneten von Union und SPD trugen nicht nur wenig zur Aufklärung bei. Unter den vernommenen Zeugen etwa befand sich keiner, der von der SPD benannt worden wäre. Stattdessen behinderte der SPD-Ausschussvorsitzende mit überpenibler Verhandlungsführung die Opposition nach Kräften. Auch andere SPD-Mitglieder fielen eher durch Angriffe auf ihre Oppositionskollegen als durch Beiträge zur Sache auf.

In der kurzen Zeit konnte die Opposition der Regierung entscheidende Fehler nicht nachweisen. Aber dass es zur Rettung der Pleite-Bank in der gewählten Form - praktisch komplett auf Kosten der Steuerzahler - keine Alternative gab, diesen Beweis blieb auch die Regierung schuldig. Dass die als Zeugen gehörten Bankvertreter die Regierung durchweg gelobt haben, ist keine Beruhigung, sondern eher Anlass zur Skepsis.

 

Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.

Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

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