Islamkonferenz vorbei

Ende ohne Konsens

In der Islamkonferenz wird weiter gestritten. In einem aber sind sich alle einig: Der Dialog sollte in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt werden.

Noch mal Ärger zum Abschluss: Innenminister Schäuble beim Gruppenbild mit Mitgliedern der Islamkonferenz. Bild: ap

Die Islamkonferenz ist ohne Konsens der muslimischen Teilnehmer zu Ende gegangen. Die Muslime konnten sich nicht über die Offenlegung ihrer Finanzen ihrer Verbände einigen. Auch die Frage, welche Rolle die Verbände bei der Integration spielen und ob islamischer Religionsunterricht oder das neutrale Fach Islamkunde eingeführt werden soll, ist weiter umstritten.

Einig sind sich die Muslime aber darin, dass mit der Islamkonferenz einer "neuen gesellschaftlichen Realität Rechnung getragen worden ist, nämlich dass wir ein Teil Deutschlands sind", wie es in einer Abschlusserklärung heißt. Die Islamkonferenz habe die demokratische Streitkultur unter den Muslimen gestärkt. Dass die Vielfalt der Muslime in Deutschland in der Öffentlichkeit mittlerweile stärker zur Kenntnis genommen werde, sei ein Erfolg der Konferenz. Auch stimmten sie weitgehend dem Vorhaben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu, die Islamkonferenz in der nächsten Legislaturperiode fortzuführen. Der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Köhler, sprach von "harten Auseinandersetzungen" in der Islamkonferenz, betonte aber, dass "ein Konsens über weite Teile der Ergebnisse erreicht" worden sei.

Die Islamkonferenz, die Schäuble vor knapp drei Jahren ins Leben gerufen hat, tagte am Donnerstag zum vierten und letzten Mal. Der Konferenz gehören 15 Vertreter des deutschen Staates an und 15 Muslime, darunter Funktionäre der großen Dachverbände sowie nichtorganisierte Muslime.

Der Islamrat, der von der islamistischen Milli Görüs dominiert wird, unterzeichnete die Abschlusserklärung nicht. Umstritten war dabei die Rolle der muslimischen Verbände bei der Förderung der Integration. Während die Verbände auf Leistungen wie die Einbindung religiöser Muslime in zivilgesellschaftliche Strukturen oder auch auf Bildungsangebote verwiesen, betonten die Vertreter der nichtorganisierten Muslime, dass die Aktivitäten islamischer Verbände weniger die Integration als vielmehr die Segregation förderten.

Ebenso trug der Islamrat die Schlussfolgerungen des Gesprächskreises zur Sicherheit nicht mit. Darin verpflichten sich die Verbände unter anderem, ihre Finanzen offenzulegen. Auch eine gemeinsame Definition des Begriffs "Islamismus" konnte nicht erzielt werden. Mit den Details habe er keine Probleme, sagte Islamrat-Chef Ali Kizilkaya der taz. "Aber der Ansatz ist falsch, denn er verstärkt den Generalverdacht gegen Muslime."

Schäuble zog zur Abschlusskonferenz noch einmal eine positive Bilanz. In den vergangenen drei Jahren sei die Konferenz in vielen praktischen Fragen vorangekommen, sagte der Minister. Deutschland sei dadurch der Akzeptanz von Vielfalt ein Stück näher gekommen. Wie der Innenminister sprach sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die Konferenzteilnehmer am Morgen empfangen hatte, für eine Fortsetzung der Islamkonferenz aus.

Die Teilnehmer der Islamkonferenz verabschiedeten eine Handreichung, die bei religiös begründeten Problemen Eltern und Lehrern helfen soll. Darin wird zum Beispiel bei der Einführung von Sexualkundeunterricht empfohlen, die Eltern rechtzeitig einzubeziehen und darauf hinzuweisen, dass die Teilnahme Pflicht sei. Bei der Abmeldung vom Schwimmunterricht könne die Einführung von getrenntgeschlechtlichem Unterricht helfen.

Ein Teil der muslimischen Teilnehmer unterzeichnete zudem eine Erklärung, die die Niederschlagung der Proteste im Iran verurteilte und für die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit eintrat.

 

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