Landtagswahl in Brandenburg

Neonazi-Allianz zerbröselt

Ein rechtsextremes Bündnis vor dem Aus: Die NPD tritt wohl in Brandenburg zur Landtagswahl an - das wäre ein Bruch ihres Paktes mit der DVU.

No NPD? Von Wegen: Die Partei tritt wohl zur Wahl Brandenburg an. Bild: dpa

HAMBURG taz | In Brandenburg wird die Zukunft der Zusammenarbeit von DVU und NPD entschieden. Nach dem "Deutschland-Pakt" soll in dem Bundesland nur die Deutsche Volksunion zur Landtagswahl antreten. Aber nun droht ein Bruch des Paktes durch die Nationaldemokraten. Hohe Funktionäre der DVU äußerten gegenüber der taz ihre Befürchtung, die Allianz der beiden rechtsextremen Parteien könne zerbrechen.

"Es ist kein Geheimnis: An der Parteibasis ist der starke Wunsch zu spüren selbst anzutreten", sagt Klaus Beier, NPD-Bundespressesprecher und Brandenburgischer Landesvorsitzender.

Am Wochenende wird der mögliche Wahlantritt bei der NPD-Bundesvorstandssitzung ernsthaft erwogen. "Natürlich werden die Gesamtinteressen der Partei mitberücksichtigt", weicht Beier der taz-Nachfrage, ob damit das Ende der Wahlabsprachen mit der DVU zu erwarten sei, aus.

Bei der DVU wird die NPD-Bundesvorstandsentscheidung um den Bundeschef Udo Voigt mit großer Sorge erwartet. Für den 27. September, wenn in Brandenburg zugleich die Landtags- und Bundestagswahl stattfindet, hatte der DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust gerade noch den Wahlslogan: "Die DVU für Brandenburg, die NPD für die Bundestagswahl" herausgegeben. Nun muss er einräumen, dass die NPD am Montag höchstwahrscheinlich ihre eigenen Kandidaten für die Landtagswahl aufstellen wird.

Tatsächlich hat die Voigt-Truppe für diesen Tag eine Pressekonferenz angekündigt - allerdings ohne irgendetwas zum Deutschlandpakt zu sagen. Das Gerede über einen Wahlantritt, sagt DVU-Bundespressesprecher Andreas Molau offen, ist "mehr als bloß Tratsch und Klatsch". Der ehemalige führende NPD-Funktionär aus Niedersachsen will es aus vertraulichen NPD-Kreisen wissen. Er denkt, "die NPD könnte 2 bis 3 Prozent bei der Landtagswahl erreichen". Dass dies mit Sicherheit auf Kosten der DVU ginge, will er offiziell nicht sagen. "Wir werden ganz energisch diesen Wahlkampf führen, um zum dritten Mal in Folge in den Landtag zu ziehen", betont er stattdessen - ganz DVU-Bundespressesprecher.

Seit zehn Jahren sitzt die DVU mit ihrer Fraktionschefin Liane Hesselbarth im Potsdamer Landtag. Rund 200 Mitglieder hat der Landesverband. Der brandenburgische Verfassungsschutz (VS) betont jedoch: "Nur ein Bruchteil ist politisch aktiv." Bereits bei der Kommunalwahl 2008 setzte die NPD deswegen durch, dass sie im DVU-Land in Kreisen und Gemeinden kandidierte. Die momentane Debatte befeuert die Wahlergebnisse. Bei der Kommunalwahl erreichte die NPD 16, die DVU 13 Kommunalmandate. Zur Bundestagswahl 2005 konnte die NPD in dem Land 3,2 Prozent erlangen. Die DVU schaffte bei der Europawahl 2009 dort allerdings nur 1,7 Prozent und auf Bundesebene 0,4 Prozent. Dieses Abschneiden der DVU hat die NPD stark verstimmt. Ungewohnt scharf kritisierte Voigt den Bündnispartner: Die Volksunion habe mit dem sehr "schwachen Europawahlkampf" keine "positive Stimmung" für die Landtagswahlen geschaffen.

Die Spaltung des Neonazi-Lagers kann die DVU den Wiedereinzug in den Landtag kosten. "Scheitert die DVU", dann so der Verfassungsschutz, "wäre die Wahl gleichbedeutend mit ihrem sicheren parteipolitischen Tod". ANDREAS SPEIT

 

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