Vor Parteitag in Berlin

Die blanke Not eint die SPD

Die Wirtschaftskrise hat die SPD vor ihrem Parteitag am Sonntag zusammengeschweißt. Alles andere wäre nach dem Debakel bei der Europawahl ohnehin Kamikaze.

Startschuss zur Aufholjagd? Frank-Walter Steinmeier bei Sportveranstaltung für mehr Respekt gegenüber Homosexuellen. Bild: dpa

Die SPD rückt nach der Niederlage bei der Europawahl zusammen. Jetzt bloß keine Kritik an Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, bloß kein öffentliches Zerwürfnis - das ist die Botschaft aller Parteiflügel vor dem Wahlparteitag am Sonntag in Berlin. Ein paar rechte Sozialdemokraten grummeln zwar, dass sich Steinmeiers Opel-Rettung noch nicht mal an den Opel-Standorten Bochum und Rüsselsheim ausgezahlt hat. Doch laut sagt das niemand.

Die völlig unerwartete Niederlage hat die SPD geeint - in der Angst, noch tiefer zu fallen. Johannes Kahrs, der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises, warnt, "den Kurs zu ändern". Steinmeiers Engagement für Opel sei, so Kahrs zur taz, "richtig" gewesen. Leider seien viele der Union auf den Leim gegangen, die suggeriert habe, dass Steuerzahler für marode Firmen zahlen sollen. Dabei gehe es darum, "die industriellen Kerne" zu schützen.

Björn Böhning, der Sprecher der SPD-Linken, klingt, was selten passiert, ähnlich wie Kahrs. Auf dem Parteitag, meint Böhning, werde es "kaum kontroverse Debatten oder Nachhutgefechte geben". Die SPD-Linke will im Regierungsprogramm noch festschreiben, dass Langzeitarbeitslose unbegrenzt Geld für ihre Altersvorsorge behalten dürfen. Das ist eine kleine Korrektur der Agenda 2010, mit der sich Kahrs anfreunden kann.

Dabei hatte die SPD-Linke eigentlich erhebliche Änderungswünsche am Wahlprogramm. Sie wollte die Vermögenssteuer reinschreiben, der Bahnprivatisierung eine grundsätzliche Absage erteilen und verhindern, dass die Schuldenbremse ins Programm aufgenommen wird. Damit ist sie gescheitert. Die SPD will nun eine "Reichensteuer", eine eher symbolische zweiprozentige Steuererhöhung für Bestverdiener. Die Vermögenssteuer verhinderte Steinmeier, der fürchtete, als "Kandidat der Steuererhöhung" zu gelten. Böhning zeigt sich einsichtig: "Wir dürfen Steinmeier nichts aufzwingen, was er nicht will."

Ähnliches gilt für die Bahnprivatisierung, die im Regierungsprogramm nicht aufgehoben, sondern bis 2013 erst mal aufgeschoben ist. Manchen Parteilinken war das zu wenig. Denn ein Börsengang der Bahn kommt sowieso erst in Frage, wenn die Krise vorbei ist. Inzwischen rechtfertigt Böhning die Zurückhaltung der SPD-Linken: "Wir müssen doch nicht doppelt gewinnen." Die zahlreichen Änderungsanträge für den Wahlparteitag hat die SPD-Linke eigenhändig abgeräumt. Alle Antragsteller, so Karl Lauterbach, seien "sehr kooperativ" gewesen.

Offenbar schweißt auch die blanke Not die SPD zusammen. Disziplinierend wirkt die Furcht, mit innerparteilichen Dauerfehden den Niedergang noch zu beschleunigen und die Aussicht auf die Bundestagswahl. Kritik an Steinmeier ist jedenfalls tabu.

Die neue Einigkeit ist aber mehr als Kulissenschieberei. Die SPD ist wirklich mehr mit sich identisch als vor ein, zwei Jahren. "Die Finanzmarktkrise", sagt Kahrs, habe "die Partei zusammengeschweißt". Die Neoliberalen spielen in der SPD derzeit keine Rolle. Für die SPD-Rechte wäre es ein Kamikaze-Unternehmen, wenn sie ihren Kandidaten Steinmeier, den Erfinder der Agenda 2010, angreifen würde. Die moderate Linke um Parteivize Andrea Nahles hat sich mit dem gemäßigt etatistischen Programm arrangiert, dessen Kernforderungen Mindestlohn, Bürgerversicherung und Börsenumsatzsteuer lauten. "Wenn wir jetzt beschließen, die Rente mit 67 abzuschaffen und aus Afghanistan abzuziehen, bekommen wir jedenfalls am 27. September keine 40 Prozent", sagt Böhning.

Die SPD wird am Sonntag ihren Kanzlerkandidaten bejubeln. Und hoffen, dass er endlich eine kurze, prägnante Rede hält. Ihr Problem bleibt: Sie muss einen scharfen, konfrontativen Wahlkampf führen. Und das mit einem Kandidaten, dem das Scharfe, Konfrontative nicht liegt.

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