Neuer Tiefpunkt bei Europawahl

SPD in Insolvenz

Auch Hilfserklärungen für Karstadt holen die SPD nicht aus der Krise. Trotz Verlust liegt die CDU 17 Prozentpunkte vorn – und sieht gelöst der Bundestagswahl entgegen.

Zur Bundestagswahl braucht er selbst eine helfende Hand: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Bild: reuters

BERLIN taz | Um 18.17 Uhr, ziemlich früh, treten SPD-Parteichef Franz Müntefering und Spitzenkandidat Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus auf. Es soll schnell gehen, schnell vorbei sein vor allem, abgehakt und vergessen. Dieses Resultat ist ein Fiasko.

Union: 37,9 % (-6,6)

SPD: 20,8 % (-0,7)

Grüne: 12,1% (+0,2)

FDP: 11 % (+4,9)

Linke: 7,5 % (+1,4)

Sonst.: 10,8 % (+1)

Quelle: korrigiertes vorläufiges amtliches Endergebnis

Vor ein paar Tagen hatte Müntefering noch über den Absturz der Union gehöhnt, jetzt verkündet er mit gefrorenem Lächeln Durchhalteparolen. "Das ist eine schwieriger Abend", sagt er. Das ist ein Satz, dem ein paar "aber" folgen müssen. Aber es gab einen "tollen Wahlkampf". Aber wir haben nichts "an die Linkspartei verloren."

Doch auch diese Sprachregelung funktioniert nicht so richtig. Dazu ist das eigene Ergebnis zu mies. Alle hatten mit mindestens 25 Prozent gerechnet, keiner damit, dass es noch einmal schlechter wird, als vor fünf Jahren.

Aber, sagt Müntefering, diesmal haben "nur 42 Prozent gewählt, und in 112 Tagen, bei der Bundestagswahl, werden "fast doppelt so viele wählen". Trostlose Gegenwart, lichte Zukunft – Sozialdemokraten kennen diese Rhetorik von früher. Die Genossen applaudieren trotzig und extra lange.

Doch Müntefering und Schulz klingen wie Trainer eines abstiegsbedrohten Fußballclubs. Die Umstände waren widrig, der Gegner war stark. Die Mannschaft hat gekämpft und gerackert, trotzdem hat es am Ende nicht gereicht. Aber beim nächsten Spiel wird alles anders.

Schnell geht es auch bei der CDU, nur aus dem umgekehrten Grund. Nahezu gleichzeitig mit Müntefering geht Generalsekretär Ronald Pofalla vor die Presse – und wagt mutige Prognosen. "Wir werden alles dafür tun, dass wir die 40 Prozent plus x bei der Bundestagswahl haben", sagt er in der Berliner Parteizentrale.

Allzu lange war die Partei in den Umfragen bei jenen als mager empfundenen 35 Prozent herumgedümpelt, die sie schon bei der letzten Bundestagswahl erhielt. Pofallas Prognose ist auch deshalb gewagt, weil die unionstreuen Rentner besonders verlässlich zu Europawahlen gehen. In der Altersgruppe der über 60-Jährigen bekam die Union diesmal 48 Prozent.

Lauter als beim CDU-Ergebnis selbst ist der Jubel in der Parteizentrale allerdings bei der Nachricht, dass die CSU den Wiedereinzug ins Europaparlament schafft – und dass die SPD bei ihrem historisch schlechten Ergebnis von 2004 verharrt. "Der Versuch der SPD, sich mit Steuergeldern Wahlsiege zu erkaufen, ist nicht gut gegangen", sagt Fraktionschef Volker Kauder erleichtert.

Drastischer formuliert es der Mittelstandspolitiker Michael Fuchs. "Freibier für alle, das hat der SPD nicht geholfen." Die Angst, vom Koalitionspartner mit dem Ruf nach immer höheren Staatshilfen getrieben zu werden, ist damit erst einmal gebannt. Nicht dagegen die Furcht, die SPD könne nach dem Debakel noch unberechenbarer agieren. Sie klingt durch, wenn Kauder triumphierend sagt: "Bei der SPD sind die ruhigen Zeiten vorbei."

Nur warum man eigentlich verloren hat, das weiß die SPD-Spitze so wenig, wie Trainer im Abstiegskampf es gewöhnlich tun. Am Engagement für die Staatshilfe für Opel, sagt Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, hat es nicht gelegen. In Europa, sagt Martin Schulz, fehle "die personale Zuspitzung", deshalb habe man leider die Wähler nicht mobilisieren können.

"Niedrige Wahlbeteiligungen", so der SPD-Linke Karl Lauterbach zur taz, schaden immer Parteien mit bildungsschwacher Klientel, weil "die am ehesten zu Hause bleibt". Und alle schwören, dass sich aus dieser Europawahl nichts, aber auch gar nichts für die Bundestagswahl herauslesen lässt.

Wahrscheinlich stimmt das meiste davon. Nur eine Erklärung für dieses SPD-Ergebnis ist das nicht. Eher eine Beschreibung der Misslichkeiten, die schon vorher bekannt waren. Vor ein paar Tagen glaubte die SPD-Spitze noch, dass die Partei höchstens 10 Prozentpunkte hinter der Union landen würde. Und dass die SPD diesen 7. Juni als Beginn der furiosen Aufholjagd von Steinmeier gegen Merkel präsentieren könnte.

Die Union zieht unterdessen schon Konsequenzen. "Mit einem solchen Ergebnis hat die SPD keinen Grund mehr, den EU-Kommissar zu beanspruchen", sagte Kauder in Anspielung auf den koalitionsinternen Streit um den Brüsseler Spitzenposten. Einen Namen nannte er allerdings noch nicht, zuletzt gab es Spekulationen um den früheren Fraktionschef Friedrich Merz. Bei der SPD hatte Spitzenkandidat Martin Schulz Anspruch auf den Posten erhoben.

Dass Union und FDP zusammen nun auf rund 49 Prozent der Stimmen kommen, interpretierte Pofalla als Signal für eine "klare bürgerliche Mehrheit" auch bei der kommenden Bundestagswahl – auch wenn die Zahl vor dem Hintergrund des mageren SPD-Ergebnisses alles andere als glanzvoll ist.

Beruhigt sind die Christdemokraten vorerst über das CSU-Ergebnis. 48 Prozent in Bayern – das ist genug, damit sich Parteichef Horst Seehofer nicht mehr mit täglichen Querschüssen gegen Berlin profilieren muss, aber wiederum nicht so viel, dass er übermütig werden könnte.

Warum ihre Strategie nicht aufgegangen ist, weiß die SPD wirklich nicht. Der Wahlkampf war doch richtig – aggressiv für das soziale Europa. Die SPD ist, anders als bei Beck, geschlossen aufgetreten. Sie macht, anders als zu Schröder Zeiten, einigermaßen sozialdemokratische Politik. Steinmeier, der Kandidat, wird nicht länger mit der Agenda 2010 assoziiert.

Das Problem: Er wird im Blick der Wähler mit gar nichts verbunden. 2004 hat die SPD die Europawahl verloren, weil sie den richtigen Kanzlerkandidaten hatte, der die falsche Politik machte.

Hat sie 2009 vielleicht deshalb verloren, weil sie die richtige Politik macht, aber mit dem falschen Kandidaten?

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