Parlamentswahlen im Libanon

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Die Entscheidung zwischen den etwa gleich starken politischen Lagern dürfte in den christlich dominierten Gebieten des Libanons fallen.

Die Wahlhelfer dürfen im Libanon schon vorab ihre Stimme abgeben. Bild: dpa

BEIRUT taz | Der Libanon ist in zwei praktisch gleich starke politische Lager geteilt. Zwar deuten die wenigen unabhängigen Prognosen auf einen Sieg der schiitischen Hisbollah und ihrer Verbündeten bei den Parlamentswahlen an diesem Sonntag hin. Aber der Vorsprung ist so klein, dass es bis zum Schluss spannend bleibt.

Im mehrheitlich christlichen Beiruter Quartier Ashrafieh ziehen Jugendliche bis in die späten Abendstunden mit Fahnen durch die Straßen. Sprechchöre sind zu hören, und Feuerwerk lässt die Scheiben erzittern. Ob auf pompösen Wahlveranstaltungen, im Fernsehen oder auf Straßen und Plätzen, immer wieder ertönen die gleichen Slogans. Jede Partei scheint dazu noch ihre eigenen Lieder komponiert zu haben, die unentwegt aus überforderten Lautsprechern schallen. Vor allem in den umstrittenen Bezirken - und dazu gehört Ashrafieh - sind Mauern, Hauswände, Brücken und Pfeiler zugeklebt mit Postern für die jeweiligen Kampagnen und Gegenkampagnen.

"Wir werden nie vergessen, das ist so sicher, wie der Himmel blau ist", steht da zum Beispiel auf blauen Plakaten des sunnitischen Millionenerben Saad Hariri. Damit spielt er auf die Ermordung 2005 seines Vaters an, den Exministerpräsidenten Rafik Hariri. Seine Zukunftspartei führt die Regierung, zu deren Koalition auch einige christliche Parteien gehören.

Mit orangenen "Keine Zukunft ohne Wechsel"-Tafeln macht der christlich-maronitische Exgeneral Michel Aoun Stimmung gegen Hariri. Sein Block für Wechsel und Reform ist Juniorpartner in der Opposition, die von der schiitischen Hisbollah angeführt wird. Obwohl der Libanon in den letzten Jahrzehnten Schulden von fast 35 Milliarden Euro angehäuft hat, knapp 30 Prozent der Bevölkerung laut UNO arm sind, es enorme umwelt- und energiepolitische Herausforderungen gibt und Korruption das Land paralysiert, spricht kaum jemand über diese Probleme. Stattdessen führen die meisten der 587 Kandidaten (darunter acht Frauen) für die 126 Parlamentssitze einen Wahlkampf, der vor allem auf Emotionen basiert.

Jeder Politiker darf je nach Wähleranteil in seinem Bezirk legal umgerechnet 160.000 bis 550.000 Euro ausgeben. In den letzten Monaten wurden Moscheen, Schulen und Straßen renoviert, Hilfsgelder verteilt und Wähler aus dem Ausland eingeflogen. Gerüchte über Stimmenkauf sind allgegenwärtig.

Nach Meinung der bisherigen Regierungskoalition, die den USA und Saudi-Arabien nahe steht, würde ein Sieg ihrer Gegner den Libanon direkt in die Hände von Syrien und Iran treiben. Die bisherige Opposition weist dies zurück. Hisbollah betonte im Wahlkampf immer wieder, der Libanon sei ein pluralistisches Land und sie werde dies in jedem Fall respektieren.

Diese Differenzen spalten das Land seit 2005. Zwar sind die Sitze im Parlament auf 26 Bezirke und elf Konfessionen aufgeteilt. Doch weil beide Blöcke mit vollständigen Listen für alle Sitze antreten, gewinnt normalerweise der Kandidat mit der größten konfessionellen Gruppe im Hintergrund. So sind die Wahlen in Bezirken mit einer deutlichen konfessionellen Mehrheit wie zum Beispiel im Süden des Landen (Schiiten) oder im Norden (Sunniten) bereits vorbestimmt. Da die Christen als einzige große Minderheit nicht geeint sind und sich stattdessen auf die beiden Blöcke verteilen, dürften die Wahlen in den christlich dominierten Gebieten entschieden werden.

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